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Keine Straßenausbaubeiträge in Gescher

Beschlossene Satzung wird bis auf Weiteres nicht angewendet

Gescher (fjk). Große Erleichterung für Grundstückseigentümer in Gescher. Der Hauptausschuss beschloss gestern Abend, die am 4. Juli 2018 beschlossene Straßenausbausatzung nicht anzuwenden. Bis zu 80% der Straßenneuwertsanierung sollten die Bürger danach bezahlen. Das hatte zur Gründung der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht geführt. Dort strahlende Gesichter. Auch Bürgermeister Kerkhoff -als Verwaltung- stimmte dem Antrag der Bürgerinitiative zu.

Strahlende Gesichter bei der Bürgerinitiative #ichzahldas nicht. Von links: Monika Thoma, Claudia Knospe, Franzis Biringer. Bürgerwiderstand in Gescher ist übrigens weiblich. Nicht zum erstenmal.

„Ich möchte für die CDU-Fraktion klar Position beziehen,“ signalisierte  Fraktionsprecher Egbert Kock das Umdenken seiner Fraktion. „Wir können Ungerechtikeiten, Willkür und Härten in der Auslegung unserer Satzung nicht ausschließen. Die Dinge waren andere als die Satzung in den 50iger- oder 60iger Jahren entstanden ist.“

Das Modell Straßenausbausatzung ist sogar  älter, es stammt noch aus der Kaiserzeit. Es könnte aber sein, dass es dieser Satzung jetzt  endgültig an den Kragen geht. In ganz NRW gehen die Bürger dagegen auf die Straße. Gescher ist zweifellos ein Hotspot dieser Bewegung. Die kämpferischen Damen, in engem Schulterschluss mit dem Bund der Steuerzahler,  haben sich mittlerweile mit vielen Kommunen in der Nachbarschaft vernetzt.. bis nach Bochum.

Bürgermeister Kerkhoff wies darauf hin, dass die Satzung nicht außer Kraft gesetzt, sondern mit diesem Beschluss nicht angewendet werde. Verwaltungsjuristisch ein Unterschied in der Sache aber nicht.

Da hakte Günter Effkemann von den Grünen ein. „Wenn der Landtag seine Entscheidung auf die lange Bank schiebt, sollte die Satzung nach einem bestimmten Zeitraum wieder in Kraft treten,“ bezog er für die Grünen Position.. und stand damit ziemlich allein im Regen.

Denn das lehnten alle anderen Parteien, incl. Bürgermeister Kerkhoff, ab. Man wolle die Entscheidung aus Düsseldorf abwarten, Dann müsse der Vorgang erneut auf die Tagesordnung, um noch einmal grundsätzlich besprochen zu werden. „Es darf keinen Automatismus geben,“ hob Werner Bönning von den Unabhängigen hervor.

Logo Bürgerinitiative #ichzahldasnicht

„Wir sind sehr zufrieden,“ bezog Monika Thoma, zusammen mit Franzis Biringer Gründerin der Bürgerinitiative,  noch während der Sitzung Position im Gespräch mit Gescherblog. „Das ist eine gute Weihnachtsnachricht für alle Grundstückseigentümer in Gescher. Besonders für  ältere Menschen und junge Familien. Die haben sich in den letzten Monaten  vor unliebsamen Überraschungen aus dem Rathaus gefürchtet.

Jetzt müsse es  zum Schulterschluss zwischen Politik und Bürger kommen: „Trotz des Erfolges heute, dürfen wir das Endziel nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen saubere und sichere Straßen  fair finanziert. Die Wege- und Straßenstruktur, auch im Aussenbereich,  ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Deshalb kann nur die endgültige Abschaffung des  KAG-Landesgesetzes in Frage kommen. In Gescher ist das heute angekommen. Da bin ich sicher.“

Thoma kündigte einen Resolutionsentwurf an, den die Initiative in den Rat einbringen wolle. „Gescher muss in Düsseldorf klare Kante zeigen,“ stellte sie fest. „Dort hat man den Hut auf.“

Hintergrund – Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft weil:

•Anliegerbeiträge zutiefst ungerecht und in vielen Fällen sogar existenzgefährdend sind.

•Anliegerbeiträge nicht (mehr) zeitgemäß sind, die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit!!!

•Straßen und deren Infrastruktur dienen heutzutage generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit ist auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Schließlich nutzen nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter, Besucher, Lieferdienste etc. die Straßen.

•Sie bei uns europaweit einmalig sind. Selbst in Deutschland werden sie nicht flächendeckend erhoben: In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und seit 2018 auch in Bayern werden sie nicht erhoben. In anderen Bundesländern laufen ebenfalls Kampagnen zur Abschaffung.

•Sie sind nicht einheitlich, sondern willkürlich und damit ungerecht: Einige Städte stellen z. B. den Anliegern lediglich 50 % andere bis zu 90 % (!!!) der Straßenbaukosten von Anliegerstraßen in Rechnung. In Gescher bis zu 80% der Kosten. Jede Kommune kann für sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Höhe der Anliegerbeiträge festlegen. Anlieger von Kreisstraßen, wie z. B. dem Schlesierring, zahlen nichts.

•Der Straßenbau bereits mit den hohen Grundsteuern abgegolten ist, die die Anlieger oft über Jahrzehnte zahlen, in denen die eigene Straße nicht saniert wurde.

•Die Anlieger durch die gezahlten Erschließungskosten bereits zur Finanzierung der eigenen Straße beigetragen haben.

•Die Beiträge wiederkehrende Beiträge sind. Auch wer in der Vergangenheit bereits bezahlt hat, wird bei jeder Sanierung erneut zur Kasse gebeten.

•Die hohen – oft fünfstelligen – Beiträge existenzgefährdend sind. Es besteht die reale Gefahr, durch die hohen Belastungen die Altersvorsorge zu verlieren. Gerade junge Familien und Senioren (die keine Bankkredite mehr erhalten oder von einer geringen Rente leben) sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Bei Unvermögen der Zahlung droht Zwangsversteigerung.

•Es höchst ungerecht und unsozial ist,  mit den hohen Anliegergebühren wird eine Enteignung billigend in Kauf genommen.

•Die Beiträge i.d.R. innerhalb von vier Wochen zahlbar sind und Städte bei Ratenzahlung zudem bei der aktuellen Zinspolitik noch bis zu 6 % Zinsen berechnen.

•Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundgesetzwidrig ist. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenbau in der Regel um keinen Cent und Straßenanteile werden ebenfalls nicht erworben. Politisch betrachtet untergräbt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das erklärte Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum zu schaffen.

Die StrABS gegen das Erdrosselungsverbot verstößt. Das Erdrosselungsverbot ist ein Grundsatz im Kontext der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträgen). Das Erdrosselungsverbot besagt, dass Abgaben nur in dem Maße erhoben werden sollten/dürfen, wie sie den Abgabepflichtigen nicht „erdrosseln“. Das heißt, dass die Abgabesätze nicht so hoch sein sollten, dass sie dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zur freien persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung nehmen bzw. selbige unverhältnismäßig stark einschränken.

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5 Kommentare zu Keine Straßenausbaubeiträge in Gescher

  1. GÜNTER WENDE // 14. Dezember 2018 um 11:54 //

    Wenn man bürgermeister bleiben will, dann muss man für den bürger da sein , und nicht gegen ihn. ich hoffe sie werden es einsehen, herr bürgermeister.

  2. Gerhard Baukelmann // 14. Dezember 2018 um 09:21 //

    Der Bürgermeister und der CDU-Verein von Gescher klingt unglaubwürdig. Denn man geht ja nicht ohne Hintergedanken an die Satzung und ändert diese gravierend zum Nachteil der Bürger von Gescher ab. Plan war doch, die Anwohner kräftig abzukassieren. Diese Art des Vorgehens ist widerlich und von da her kann man gegen diesen Bürgermeister und seine CDU-Vasallen nur misstrauisch sein.

    Mich würde bei Herrn Bürgermeister K. nicht wundern, wenn er, wenn dem Proteststurm zunächst die Spitze genommen wurde, mit verwaltungstechnischer Trickserei versuchen wird, in einer Hinterzimmerveranstaltung mit seinen CDU-Freunden wieder die Satzung zu reaktivieren.

    Liebe tolle Frauen von #ichzahldasnicht: Danke für das Engagement, schaut und kontrolliert nach, was sich da im Rathaus so tut und steigt dem Herrn Bürgermeister K. aufs Dach, falls er wieder beim KAG oder an sonst einer Stelle den Versuch startet, die Bürger in dreister Weise abkassieren zu wollen.

    Nochmals Danke, Frohes Fest und für die Stadt Gescher ein gutes 2019. Gescher hat was besseres verdient im Rathaus als das, was da so 2018 alles ans Licht gekommen ist.

  3. Ein Bürger // 14. Dezember 2018 um 00:28 //

    Eigentlich traurig, dass erst ein ganzes Bundesland auf die Barrikaden gehen muss, damit sich die städtische Regierung genötigt sieht, etwas zu unternehmen.

  4. Karl der Kalauer // 13. Dezember 2018 um 22:55 //

    Hurra. Unser Rathaus funktioniert ja doch noch. Bürgerwille zur Kenntnis genommen und sogar umgesetzt.
    Bürgerwiderstand in Gescher ist übrigens weiblich, finde ich toll formuliert. Bleibt dran´, es gibt noch viel zu tun. Wieso hat der Bürgermeister plötzlich Kreide gefressen oder wurde er gar vom Saulus zum Paulus? Dinge gibt es.

  5. Das hört sich doch schonmal ganz gut an. Mal sehen wie sich das weiterentwickelt. Danke an die Initiative für den grossen persönlichen Einsatz. Das ist halt der Unterschied zwischen rumlamentieren und handeln.

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