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Hauptausschuss: 30 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019

Gescher (fjk). Wer erleben wollte, dass Kommunalpolitik nicht an jedem Tag für die ehrenamtlichen Akteure vergnügungsteuerpflichtig ist, konnte sich am Mittwochabend überzeugen lassen. Mit insgesamt 30 Änderungsanträgen der Fraktionen beschäftigte sich der Hauptausschuss.. bis 22.00 Uhr. Da hielten nur noch eine Handvoll Zuschauer die Stellung.

Hier die Ergebnisse, -positive Beschlüsse- der Beratungen bis 21.30 Uhr. Der Haushalt soll in der Ratssitzung in der nächsten Woche endgültig verabschiedet werden.

Zwei Mitfahrerbänke zwischen Gescher und Hochmoor.

Der Ausschuss folgte dem Antrag der FDP, zwei Mitfahrerbänke zwischen Gescher und Hochmoor einzurichten. 3.000 Euro will die Verwaltung dafür in die Hand nehmen. Günter Effkemann von den Grünen regte an, solche auch zwischen Gescher und Holtwick zu installieren. Überraschend gegen Mitfahrerbänke nach Hochmoor  sprach sich Mark Jaziorski aus Hochmoor aus. „Alles Quatsch und Kokolores. Wer  mitnehmen möchte, kann sich auch jemanden aus den überdachten Bushäuschen aufsammeln.“

Rückstellungen für Pensionsleistungen ab 2020.

250.000 Euro wird die Stadt Gescher ab 2020 in den Haushalt als Rückstellung für die Beamtenpensionen einstellen. Der Verwaltung schien dieser Antrag von SchwarzGrün „sinnvoll“ den Betrag in die Finanzplanung einzustellen. Bürgermeister Kerkhoff tendiert bekanntlich zu mehr Beamten.

Feste Geschwindigkeitsmessanlagen vor Einrichtungen.

wie z. B. Kindergärten. Diesem Antrag der UWG folgte der Ausschuss einstimmig. Fraktionssprecher Werner Bönning war davon überzeugt, dass sie wirken. Die Verwaltung schlug vor, solche Geräte zu beschaffen, die mit einer festen Stromversorgung ausgestattet werden und damit längere Zeit an einem Ort verbleiben können. Das sei servicefreundlicher. Betrag: Ca. 5.000 Euro.

Prüfung des Bedarfs von Containern an der Pankratiusschule

Wird die Pankratiusschule während der Zeit der Sanierung Container benötigen und was kostet das?  Das wollte die CDU im Rahmen der Beratungen zum Haushalt wissen. Die Verwaltung sei dabei, dass auszuarbeiten und werde das Ergebnis den Gremien vorstellen. Ein Betrag dafür wurde in den Haushalt 2019 nicht eingestellt.

50.000 Euro für Sanierung und Aufrüstung von Spiel- und Bolzplätzen.

SchwarzGrün, UWG und SPD forderten eine Aufstockung der finanziellen Anstrengungen zur Verbesserung der Spielplatzqualität in Gescher. Von 20.000 auf 50.000. Bürgermeister Kerkhoff wollte dem nicht im Wege stehen. Eine solche Verbesserung werde verwaltungsseitig mitgetragen. Beschluss einstimmig.

Bildstöcke und Wegekreuze werden für 5.000 Euro „aufgehübscht“. 

SchwarzGrün möchte die Eigentümer von Bildstöcken und Wegekreuzen durch einen Zuschuss aufmuntern, ihre Kleinode in einem ordentlichen Zustand zu bringen. Dafür soll es insgesamt 5.000 Euro Zuschuss geben. Verwaltung und Ausschuss stimmten zu. Anträge können ab sofort formlos an die Verwaltung gestellt werden.

Erste planungskonforme Maßnahmen auf dem Friedhof.

40.000 Euro sind im Haushalt für einzelne Maßnahmen schon in den Haushalt eingestellt. Dabei soll es auch bleiben. Die Ausschussmitglieder baten die Verwaltung jedoch, diese Maßmahmen planungskonform zu den vorgesehenen Veränderungen des Friedhofs auszuführen. Kerkhoff verwies darauf, diese Maßnahmen würden ohnehin im Fachausschuss vorgestellt und die vorgesehen Mittel könnten sowohl für Sanierungs- als auch für Planungsmaßnahmen Verwendung finden, evtl. auch kombiniert.

Stadt soll auf LED-Beleuchtung umgestellt werden.

Die Stadt wird ein Konzept erarbeiten, dass mittel- bis langfristig die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umstellt. Dafür sei es jedoch erforderlich, einen externen Berater mit der Aufgabe zu betrauen, sagte Bürgermeister Kerkhoff. 10.000 Euro Beratungshonorar nickte der Ausschuss dann auch ab. Den Hinweis, bei der RWE gäbe es  solche Gutachten kostenlos, erteilte der Bürgermeister eine Abfuhr. „Die haben eigene Interessen.“

Fahrbahnmarkierungen vor Schulen und Kindergärten verbessern.

Dafür wollte die UWG 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt wissen. Die Kollegen aus dem Ausschuss stimmten zu. Die Verwaltung sieht diesen Wunsch im Zusammenhang mit den zuvor, ebenfalls auf Wunsch der UWG, beschlossenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Verschiedene andere Anträge der Fraktionen erteilte der Ausschuss mit den Stimmen von SchwarzGrün eine Absage. So forderten z. B. SPD und UWG  die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes auf die ursprüngliche Höhe von 454 Prozentpunkte, vor den Zeiten der Haushaltssicherung. Da sei den Bürgern versprochen worden. Verwaltung und die schwarzgrüne Mehrheit befürworteten ein solches Vorgehen nicht. Abgelehnt.

Lies hier GZ-online: „Kein Spielraum für Steuerentlastungen“

2 Kommentare zu Hauptausschuss: 30 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019

  1. Wieso wird hier wieder ein externer Berater bezahlt? Gefühlt für jede Extraaufgabe wird in Gescher eine Externer benötigt und teuer bezahlt.
    Was macht eigentlich die Verwaltung den ganzen Tag?

    Sind die Personalkosten nicht gerade um eine Halbe Million aufgestockt worden? Oder wird das zusätzliche Geld nicht für eine Personalaufstockung benötigt, sondern für die Bezahlung und Pensionskosten der von Herrn Kerkhoff eingestellten BeamtInnnen?

  2. Stadt soll auf LED-Beleuchtung dringend und kurzfristig umgestellt werden.

    Immer öfters höre ich von auswärtigen Leuten; Gescher im Dunkeln. Damit ist die Innenstadt und u.a. die Beleuchtung gemeint.

    Wie ich kürzlich in der Allg. Zeitung so schön las; in Gescher ist es „angeblich“ Dunkel. Vor Jahren habe wir die dunkle Beleuchtung moniert, u.a. um auch im Winter den Schulweg sicherer zu machen. Es gibt auch Kinder mit schweren Sehfehlern. Eine davon ist unsere Enkelin.
    Angeblich konnte man dies nicht mehr ändern. Lachhaft! Vor der Zeit ging es doch auch! Fahren Sie jetzt in den Wintermonaten mal die schöne Straße „Auf dem Brink“ längs. Hier lernt man das Fürchten. Sicherheit für Kinder und Frauen sind hier absolut nicht mehr gegeben. Ganz zu schweigen von den Stichstraßen / Sackgassen – pechschwarz. Abends mit dem PKW rückwärts auf die Stichstraße zu fahren, ist schon fast unmöglich. Und wenn überhaupt, dann nur mit einer total hellen Taschenlampe. Schließlich wurden die (dunkeln) Straßenlaternen „Auf dem Brink“ so wunderbar versetzt angebracht, das man dabei die Stichstraßen total übersehen hat.
    Gerne würde ich Ihnen diesbezüglich Bilder zuschicken – Gescher im Dunkeln – , ist hier aber leider nicht möglich. Frauen und Kinder sind hier kein bisschen geschützt. Wir lernen das Fürchten im eigenen Land.

    Abends mit den Hund rausgehen, – Richtung Berkelpark? Unmöglich!
    Sie werden staunen, wie oft dunkle Gestalten aus den Sträuchern uns entgegen gekrochen kommen. Sie verkrümeln sich schnell, weil wir einen großen (unreinen) Hund mitführen. Ganz zu schweigen, Nachts, – die sich um unsere Häuser tümmeln. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden. Wozu braucht man die angeblichen Fachleute die mal eben 10 000 Euro für die Planung nehmen? Nehmen Sie sich Heiden zum Vorbild. Die haben LED Beleuchtung vorbildlich Stadt soll auf LED-Beleuchtung dringend und kurzfristig umgestellt werden.

    Selbst die Mülltonnen Entsorgung über der Fa. Logermann in Heiden kosten etwa die Hälfte, als was der Bürger in Gescher bezahlen muss. Eine Saison Biotonne kostet den ganzen Sommer einmalig 20,00 Euro. In Gescher ist sowas unmöglich. Warum? Warum wechselt man hier nicht den Anbieter? Nein, das muss alles schön teuer sein. Nicht gerade Bürgerfreundlich. Wann bekommen wir endlich mal ein Bürgermeister, der auf die Belange der Bürger eingeht. Das wäre wünschenswert für Gescher.ist alles anders.

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