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Der Traum von sicheren, sauberen Straßen

Bürgerinitiative #ichzahldasnicht will Kräfte bündeln

Gescher (fjk). Die NRW-Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen müssen  korrigiert werden. Die jetzige Praxis, Straßenausbaubeiträge zu erheben hat zu einer bundes- und landesweiten Protestwelle geführt. In Gescher regte sich Widerstand nach Verabschiedung einer neuen Satzung. Danach sollten Anlieger bis zu 80% der Kosten für eine Straßenerneuerung zahlen.

#ichzahldasnicht nennt sich eine Bürgerinitiative in der Glockenstadt. Ein erster, großer Erfolg durften die Aktivistinen um Franzis Biringer und Monika Thoma von der Carolusstraße in der letzten Ratssitzung am Mittwochabend verbuchen: Die verabschiedete Satzung wird in Gescher nicht angewendet und bis auf Weiters auf Eis gelegt. Einstimming.

Aufmerksame Beobachter der Rats- und Ausschusssitzungen waren in den letzten Monaten oft Mitglieder der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht.

GZ-Redakteurin Helene Wentker führte ein Interview mit Franzis Biringer, eine der Sprecherinnen der Initiative. Es wird deutlich, dass die Abschaffung der sogen. KAG-Satzung nur der erste Schritt ist. Es muss ein neues Modell für die Finanzierung der maroden Straßen gefunden werden. „Wir wollen sichere, saubere Straßen die von denen bezahlt werden müssen, die sie benutzen.. von allen“

Wir bedanken uns bei den Kollegen der GZ-Redaktion für die freundliche Freigabe!

Gescher. (GZ).  Einstimmig gefolgt ist der Haupt- und Finanzausschuss dem Antrag der Bürgerinitiative „Ich zahl das nicht“. Somit wendet die Stadt Gescher ihre KAG-Satzung zum Straßenausbau nicht an, bis der Landtag über die künftige Ausgestaltung und Anwendung des Kommunalabgabengesetzes entschieden hat. Franziska Biringer, Sprecherin der Bürgerinitiative in Gescher, äußert sich zu den Fragen unseres Redaktionsmitgliedes Helene Wentker.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Hauptausschusses, Ihrem Bürgerantrag auf Aussetzung der KAG-Satzung stattzugeben?

Biringer: Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Bürger der Stadt Gescher und für die Landesregierung in Düsseldorf. Wir freuen uns, dass mit diesem Beschluss Bürger, Politik und Verwaltung näher aneinander rücken. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die ungerechte, unsoziale und unpraktikable Satzung zur Straßensanierung in Gescher nie wieder angewendet wird.


Welche weitere Entwicklung erwarten Sie?

Biringer: Die grundsätzliche Entscheidung fällt im Landtag von Düsseldorf. Dort sitzen in der CDU/FDP-Regierung jetzt noch Betonköpfe, die lediglich kosmetische Veränderungen wollen. Das ist nichts anderes wie ein Pflaster, das auf eine Arterienblutung geklebt werden soll. Aber auch im Landtag wird es zu einem Umdenken kommen. Anstatt dass sich die Parteien dort gegenseitig bekriegen, sollten sie sachlich miteinander reden. Der Bund der Steuerzahler und wir als Initiative #ichzahldasnicht sind das Sprachrohr vieler Bürger, die resignieren und kein Gehör finden. Wir führen aktuell Gespräche mit den Landtagsabgeordneten.

Sie hatten vor wenigen Tagen die Möglichkeit, mit dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth (CDU) über Ihre Initiative zu sprechen. Was sagte er Ihnen?

Biringer: Das Gespräch war am Ende sehr positiv. Man merkte, dass Herr Korth, den wir alle wegen seiner Bodenständigkeit und Verbundenheit mit dem Wahlkreis sehr schätzen, in Düsseldorf auch in einer „Politikerblase“ lebt. Er war sichtlich betroffen von dem Ärger, der Not und auch den Ängsten, mit denen er sich konfrontiert sah. Er hält die aktuelle Regelung nicht für richtig. Er will uns helfen. Er hat das versprochen.


Wie gehts in Gescher weiter?

Biringer: Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg. Natürlich ist unser Ziel die ersatzlose Streichung von Straßenbaubeiträgen. Am Ende brauchen die Gemeinden, also auch wir in Gescher, jedoch ein faires und praktikables Finanzierungsmodell für die maroden Straßen. Verkehrsinfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe und kann nur steuerfinanziert sein. Das ist fast in der ganzen Republik so und im Ausland sowieso.

Der Fraktionssprecher der CDU, Egbert Kock, sagte im Hauptausschuss, dass Willkür und Ungerechtigkeiten bei der Satzung nicht auszuschließen seien. Das sieht er ganz richtig. Genau darum geht es uns. Wir kämpfen weiter um Gerechtigkeit und hoffen darauf, dass wir im Rat noch mehr Unterstützung erhalten und dort eine Resolution der Stadt Gescher an den Landtag verabschiedet wird. So kann die Stadt Gescher zeigen, wir stehen und handeln zusammen, egal welcher Bürger welcher Partei angehört. Gemeinsam sind wir stark.

Was können die Bürger in Gescher noch tun?

Biringer: Die Unterschriftenaktion läuft weiterhin. Wir – das sind neben meiner Person Monika Thoma, Anne Hauling, Barbara Rühe, Claudia Knospe, Mareike Tekampe und Matthias Homann – möchten uns bei allen, die die Unterschriftensammlung unterstützen, herzlich bedanken. Je mehr Bürger unterschreiben, desto besser.

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