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Straßenausbau: „Wir brauchen etwas Neues“

Meinungsaustausch mit MdL Wilhelm Korth, CDU, brachte keine neuen Erkenntnisse.

Gescher (fjk). Zu einem Meinungsaustausch trafen sich jetzt der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth, CDU,  und die Vertreterinnen der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht Franzis Biringer und Monika Thoma in Gescher. Einziges Thema des Abends in lockerer Atmosphäre: Abschaffung der Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge.

Von links: Wilhelm Korth, CDU Landtagsabgeordneter, Franzis Biringer und Monika Thoma, Bürgerinitiative #ichzahldasnicht

Aktuell dominiert dieses Thema in ganz NRW. In fast jedem Ort regt sich Widerstand gegen Straßenausbausatzungen nach dem sogen. KAG. Der Bund der Steuerzahler hat mittlerweile mehr als 250.000 Proteststimmen gegen die ungerechte Zwangsabgabe gesammelt.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag brachte kürzlich einen Antrag ein, die kommunale Verkehrsinfrastruktur zukünftig mit Steuermitteln zu sanieren.

Die Regierungskoalition von CDU und FDP tut sich schwer. Sie ist -noch- für eine Beibehaltung der Finanzierungsgrundlage nach KAG. „Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth, CDU, wollte sich offensichtlich nicht festlegen,“ berichtet Monika Thoma. Man warte in der Koalition darauf, was Ministerin Scharrenbach in dieser Frage vorlege, habe er gesagt. Man denke darüber nach, von einer Zwangsvollstreckung im Härtefall abzusehen, erwarte dann aber eine Grundschuldeintragung.

„Es geht nicht um die Korrektur der aktuellen Satzung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG), es geht um deren Abschaffung. Die Verkehrsinfrastuktur ist eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge und durch Steuermittel zu finanzieren. Letztendlich eine Frage von Gerechtigkeit.

Wenn die Koalition jetzt mit Kosmetik der aktuellen Gesetzeslage um die Ecke kommt, ist das nichts anderes als Volksverdummung,“ macht Franzis Biringer den Standpunkt der Bürgerinitiative in Gescher klar.

Ähnlich äußerte sich Egbert Kock, CDU-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Gescher. Es mache keinen Sinn, die Satzung mit leichten Änderungen vorne wieder zur Tür reinkommen zu lassen. „Wir brauchen etwas Neues,“ so Kock und weiter: “ Sollte sich das Land entscheiden, den Kommunen eine Ersatzregelung anzubieten, darf  das nur eine möglichst einfache Geschichte sein. Am besten wäre Geld vom Land an die Kommunen abhängig von Straßennetzgröße und Zustand,“ so der Fraktionssprecher.

Hintergrund – Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft weil:

•Anliegerbeiträge zutiefst ungerecht und in vielen Fällen sogar existenzgefährdend sind.

•Anliegerbeiträge nicht (mehr) zeitgemäß sind, die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit!!!

•Straßen und deren Infrastruktur dienen heutzutage generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit ist auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Schließlich nutzen nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter, Besucher, Lieferdienste etc. die Straßen.

•Sie bei uns europaweit einmalig sind. Selbst in Deutschland werden sie nicht flächendeckend erhoben: In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und seit 2018 auch in Bayern werden sie nicht erhoben. In anderen Bundesländern laufen ebenfalls Kampagnen zur Abschaffung.

•Sie sind nicht einheitlich, sondern willkürlich und damit ungerecht: Einige Städte stellen z. B. den Anliegern lediglich 50 % andere bis zu 90 % (!!!) der Straßenbaukosten von Anliegerstraßen in Rechnung. In Gescher bis zu 80% der Kosten. Jede Kommune kann für sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Höhe der Anliegerbeiträge festlegen. Anlieger von Kreisstraßen, wie z. B. dem Schlesierring, zahlen nichts.

•Der Straßenbau bereits mit den hohen Grundsteuern abgegolten ist, die die Anlieger oft über Jahrzehnte zahlen, in denen die eigene Straße nicht saniert wurde.

•Die Anlieger durch die gezahlten Erschließungskosten bereits zur Finanzierung der eigenen Straße beigetragen haben.

•Die Beiträge wiederkehrende Beiträge sind. Auch wer in der Vergangenheit bereits bezahlt hat, wird bei jeder Sanierung erneut zur Kasse gebeten.

•Die hohen – oft fünfstelligen – Beiträge existenzgefährdend sind. Es besteht die reale Gefahr, durch die hohen Belastungen die Altersvorsorge zu verlieren. Gerade junge Familien und Senioren (die keine Bankkredite mehr erhalten oder von einer geringen Rente leben) sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Bei Unvermögen der Zahlung droht Zwangsversteigerung.

•Es höchst ungerecht und unsozial ist,  mit den hohen Anliegergebühren wird eine Enteignung billigend in Kauf genommen.

•Die Beiträge i.d.R. innerhalb von vier Wochen zahlbar sind und Städte bei Ratenzahlung zudem bei der aktuellen Zinspolitik noch bis zu 6 % Zinsen berechnen.

•Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundgesetzwidrig ist. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenbau in der Regel um keinen Cent und Straßenanteile werden ebenfalls nicht erworben. Politisch betrachtet untergräbt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das erklärte Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum zu schaffen.

Die StrABS gegen das Erdrosselungsverbot verstößt. Das Erdrosselungsverbot ist ein Grundsatz im Kontext der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträgen). Das Erdrosselungsverbot besagt, dass Abgaben nur in dem Maße erhoben werden sollten/dürfen, wie sie den Abgabepflichtigen nicht „erdrosseln“. Das heißt, dass die Abgabesätze nicht so hoch sein sollten, dass sie dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zur freien persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung nehmen bzw. selbige unverhältnismäßig stark einschränken.

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