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Kaum noch Unterstützung für Straßenbaubeiträge

Bund der Steuerzahler gab Umfrage in Auftrag

Gescher (pd). Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat tausende von Bürgern auf die Straße gebracht. Die Zeitungen, das Fernsehen und die Radiosender haben die Diskussionen um den Straßenbaubeitrag aufgegriffen und berichten seit Monaten täglich über die Probleme der Betroffenen und die Anstrengungen, den umstrittenen und veralteten Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

Eine der regionalen Hotspots im Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge ist die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher. Sie arbeitet eng mit dem Bund der Steuerzahler zusammen. Eine repräsentative Umfrage, dort im Januar in Auftrag gegeben hat, zeigt: Die Zahl der Bürger, die sich für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags und das Finanzierungsmodell des BdSt NRW ausspricht, steigt.

Die Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Mente Factum haben ergeben, dass nur noch 16 Prozent dafür sind, den Straßenbaubeitrag zu erhalten. Voriges Jahr waren es noch 19 Prozent. 39 Prozent möchten, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben wollen (2018: 42 Prozent). Dieses Modell wurde im vergangenen Jahr in Hessen eingeführt, hat aber nach Erkenntnissen des BdSt Hessen teilweise heftige Diskussionen ausgelöst. Von einer Gleichheit der Lebensumstände kann nicht mehr die Rede sein.

Dennoch ist dieses System das Modell der Wahl für die Landesregierung. „Dabei fällt das CDU-FDP-Modell selbst bei den eigenen Wählern durch“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz mit Verweis auf die Umfrage: Unter den Regierungsanhängern sind nur 44 Prozent für die kommunale Entscheidungsfreiheit, unter den CDU-Wählern mit 42 Prozent sogar noch etwas weniger.

Während 64 Prozent der Befragten den Entwurf der Regierungsfraktionen (Wahlfreiheit der Kommunen, Härtefallregelung, Stundungsmöglichkeiten) als „schlechten Vorschlag“ bewerten, sind 70 Prozent der Meinung, die Forderung des BdSt NRW, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen und die wegfallenden Einnahmen der Kommunen durch Zuweisungen des Landes zu kompensieren, sei ein „guter Vorschlag“. Gefragt, welchen Vorschlag sie wählen würden, wenn sie sich für einen von beiden entscheiden müssten, favorisieren 74 Prozent der Befragten das BdSt-Modell. Unter den Regierungsanhängern stimmen 60 Prozent für die BdSt-Lösung, nur 36 Prozent für den Vorschlag der CDU- und der FDP-Fraktionen im Landtag.

*Quelle: Bund der Steuerzahler

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