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Straßenbaubeiträge belasten CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf

Protest und Unterschriftenaktion gehen weiter

Gescher (pd). 330.000 Bürger in NRW haben mittlerweile für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler unterschrieben. Unterstützt wird das Anliegen in Gescher von der Bürgerinitiative „#ichzahldasnicht“. Lokal waren die Aktivisten um Franziska Biringer und Monika Thoma schon erfolgreich. So konnten sie die Aussetzung der aktuellen Straßenausbausatzung für die Gescheraner Bürger erreichen.

Selbst der Karnevalsprinz der Glockenstadt, Andreas II aus Pröbsting, sorgte sich in seiner Antrittsrede um den Zustand der Straßen in Gescher. Damit wolle er sich nicht weiter blamieren, sagte der Prinz in Gegenwart von Bürgermeister Kerkhoff auf dem Rathausplatz. Zur Finanzierung schlug er scherzhaft vor, die Löcher in den Straßen als Whirlpool zu vermieten.

„Straßenausbaubeiträge sind eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit aus Steuermitteln zu finanzieren“, bekräftigt Claudia Knospe die Position der Bürgerinitiative. Der Bürger müsse von existenzbedrohenden Zahlungen entlastet werden. „Die Ungerechtigkeit von Straßenausbaubeiträgen trifft den Nerv der Bürger.“

Trotz des Aufstandes in der Bürgerschaft gegen die Zwangsabgabe trifft das Ansinnen bei der Landesregierung in Düsseldorf eher auf Skepsis. Im Gegenteil, die CDU wirft den Unterstützern der Volksinitiative gar „Populismus“ vor.

Anders die SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Sie stellte kürzlich einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der aber an der Mehrheit von CDU und FDP scheiterte.

Franziska Biringer, Sprecherin der lokalen Initiative „#ichzahldasnicht“, fordert die Koalitionspartner CDU und FDP in Düsseldorf zu mehr Mut auf, „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich beispielsweise die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus“.

Die Initiative plant in Kürze einen Besuch bei den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP in Düsseldorf.

„Die Gespräche mit dem CDU-Vertreter MdL Wilhelm Korth hier in Gescher waren fruchtbar und konstruktiv, wir hoffen sehr auf seine Unterstützung und ein Umdenken in der Regierungskoalition“, so die Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung.

Enttäuscht sei man allerdings vom FDP-Abgeordneten Henning Höne. Der habe bisher jeden Gesprächswunsch der Bürgerinitiative abgelehnt.

Aktuell liegen Unterschriftenlisten in Gescher aus bei:

Allianz Christian Nolte, Hauptstraße 22
Bibo-Natur, Bahnhofstr. 79
Eismann Nah + Gut, Westfalenring 1
Getränkewelt Seifer, Stationsweg 2
Ihr Buchladen, Hauskampstr. 21
McKiernan’s Cafe, Lindenstr. 1
Nähstübchen, Hauskampstr. 32
Optik-Busch, Armlandstr. 3
Westfalen-Tankstelle Schweers-Pennekamp, Armlandstr. 22
Hörgeräte Krebs, Hauskampstr. 11
Haus Wübbeling, Pappelallee 23, (Gescher-Hochmoor)
Dorfgrill, Velener Str. 41, (Gescher-Hochmoor)

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