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Pankratiusschule: War der GRÜNE Stephan Pierk befangen?

Bürgermeister stellt sich schützend vor GRÜNEN Kommunalpolitiker

Gescher (fjk). Die Diskussion über die vorübergehende Unterbringung der Pankratiusschüler steckt den Besuchern im Rathaus noch immer in den Knochen. Besonders das GRÜNE Ausschussmitglied Stephan Pierk erregt ihren Zorn. Dieser habe seine Verpflichtung zur Unparteilichkeit verletzt und vornehmlich zugunsten der Gesamtschule argumentiert. Der Grund: Pierk habe selbst ein Kind, das dort unterrichtet werde. Er sei damit befangen, und hätte an der Diskussion nicht teilnehmen dürfen. 

Nicht jeder Zuschauer war über den Diskussionsverlauf glücklich.

Stefan Pierk, GRÜNE

„Die Gesamtschule steht in der wichtigen Phase der Vorbereitung der Oberstufe,“ sagte Stephan Pierk unter anderem. Man wolle -in der Gesamtschule-  genau wissen, ob die Vorstellungen des Schulträgers machbar seien.  Die Version, einen Teil der Schüler in Hochmoor unterzubringen, hielt Pierk für eine „spannende“ Lösung, geradezu für einen Glücksfall. Dort gebe es genügend Räumlichkeiten.

„Die Lösung hat den Charm, dass sie der Gesamtschule Schüler abnimmt.“ Pierk sympathisierte offen mit Variante III (Teilunterbringung in Hochmoor). Er  lehnte die Argumente der Leiterin der Pankratiusschule ab: „Ich akzeptiere das nicht“. Birgit Knauer hatte darauf hingewiesen, dass ein Unterricht an mehreren Standorten nicht zu organisieren sei.  

War das Ausschussmitglied Pierk befangen oder nicht? Folgt man § 31 der Gemeindeordnung ist die Sachlage auf den ersten Blick klar. Dort heißt es:

„Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder einem seiner Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Zweifellos hat das Ausschussmitglied Pierk einen Vor- oder Nachteil aus der zu treffenden Entscheidung. Stephan Pierk nahm dazu -trotz schriftlicher Anfrage- keine Stellung. Anders Bürgermeister Kerkhoff. Er stellt sich schützend vor Pierk und sieht im geschilderten Fall keine Befangenheit.

Bürgermeister Kerkhoff

Kerkhoff macht die Eltern kurzerhand zu einer Bevölkerungsgruppe. Ein gewagter juristischer Klimmzug.  „Die Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe -Eltern von Schülern (sowohl der Gesamtschule als auch der Pankratiusschule)- findet als Ausschließungsgrund gem. § 31 Abs. 3 Nr. 1 GO NRW  keine Anwendung,“ interpretiert Jurist Kerkhoff die Gesetzeslage.

Eine Rechtsauffassung, die möglicherweise nur der Bürgermeister hat. Eltern von Schülern der Gesamtschule und Pankratiusschule zu einer Bevölkerungsgruppe zu erklären.. dazu braucht es Mut. Diese Bevölkerungsgruppe gibt es in der wissenschaftlichen Statistik..  nicht.

Rein vorsorglich weist Kerkhoff darauf hin, dass eine Befangenheit zumindest eines einzelnen Ausschussmitgliedes, selbst wenn sie bestanden hätte, aufgrund des eindeutigen Abstimmungsergebnisses nunmehr im Nachgang nicht mehr zu rügen sei.

Mittlerweile steht allerdings fest, dass auch   Kinder von mehr Ausschussmitgliedern an den betroffenen Schulen unterrichtet werden.

 

5 Kommentare zu Pankratiusschule: War der GRÜNE Stephan Pierk befangen?

  1. Genau, Tobias, deshalb wird es auch interessant, wie man sich bei der Ratsabstimmung verhaltn wird. Man kann das Recht so oder so auslegen, wir haben den Juristen ja unmittelbar vor Ort.

  2. Tobias // 4. April 2019 um 11:06 //

    Man sollte vllt. auch so fair sein und §31 Abs. 3 Satz 1 GO NRW [1] mit aufführen und sich nicht nur den Teil benennen, der einem passt:

    „…(3) Die Mitwirkungsverbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht,
    1. wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,…“

    Danach ist ein Befangenheit nicht gegeben und im übrigen steht dort auch nichts davon, dass eine Bevölkerungsgruppe nochmals auf einen bestimmte Schule (hier die Betroffene) „selektiert“ werden müsste!

    Gruß Tobias

    [1] https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=421239

  3. Natürlich ist Herr Pierk befange. Wenn er ein Kind an der Gesamtschule hat, dann hat er einen unmittelbaren Vorteil. Die Lernbedingungen der Gesamtschüler scheinen durch die Grundschüler ja dermaßen beeinträchtigt zu werden (das haben die Stellungnahmen der Schüler und des Schulleiters gezeigt), dass man umgekehrt auch von großem Vorteil ausgehen muss, wenn die Oberstufe ALLE Räume in Anspruch nehmen kann, mit der sie gerechnet hat. Der Bürgermeister wird es zu seinen Gunsten zu interpretieren wissen…
    Die Gemeindeordnung sagt dies dazu:

    § 31 GO NRW Ausschließungsgründe

    (1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit

    1.ihm selbst,
    2.einem seiner Angehörigen,
    3.einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.

  4. Bevor sich hier eine „schräge“ Diskussion entwickelt: Eltern sind eine Bevölkerungsgruppe, aber nicht die Eltern der Gesamt- bzw Pankratiusschule selektiert. „Die Eltern“ -als Bevölkerungsgruppe- sind in ihrer Gesamtheit nicht betroffen von der Entscheidung im Rathaus. Spannend wird, wie der Bürgermeister in dieser Frage in der finalen Ratsabstimmung im Mai die Befangenheit von Ratsmitgliedern sieht.

  5. Tobias // 1. April 2019 um 17:03 //

    Eine Befangenheit lässt sich sicherlich vortrefflich diskutieren, aber woher nimmt der Autor die Erkenntnis, dass Eltern keine Bevölkerungsgruppe darstellt?

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