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Ein schlechter Tag für Artenvielfalt und Umweltschutz

EU-Agrarausschuss in Brüssel gibt mehr Artenvielfalt auf dem Acker keine Chance

Berlin (nabu). Statt die Weichen für mehr Artenvielfalt und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu stellen, fährt der EU-Agrarausschuss heute alle positiven Impulse gegen die Wand. Der NABU ist entsetzt und  fordert den Neustart der GAP-Verhandlungen und die Neuordnung der Zuständigkeiten.

Mit einer derart katastrophalen Entscheidungen hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen wie seit Jahrzehnten weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen.

Vögel verschwinden, Insekten sterben, Höfe machen dicht. Wissenschaftler drängen vehement auf eine Kehrtwende, die Bevölkerung ebenso. All das ignoriert der Agrarausschuss in Brüssel. Mit der heutigen Abstimmung ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie das Votum der EU-Bürger für mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik. Die schwachen Versuche der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik  ab 2021 in eine naturverträgliche Richtung zu lenken, sind damit vorerst gescheitert.

Um die Naturschutz- und Klimaziele einzuhalten, ist laut NABU ein grundlegend anderer Gesetzesvorschlag nach den EU-Wahlen notwendig. Dabei dürfe es nicht mehr primär um das Einkommen einer kleinen Gruppe von Empfängern innerhalb der Landwirtschaft gehen und um die Wahrung der Geschäftsinteressen der Pestizid- und Düngemittelindustrie, sondern um das Gemeinwohl.

Agrarministerin Klöckner ist weiterhin taten- und ideenlos Der NABU kritisiert, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin  keine Ambitionen zeigt, den dringend erforderlichen Kurswechsel anzugehen. Auch ein Jahr nach Amtsantritt hat sie noch immer keinen Vorschlag vorlegt, wie sie sich eine umweltverträgliche EU-Agrarpolitik vorstellt. Bis heute ignoriert sie zudem die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und die ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats, die unmissverständlich ein Ende der Direktzahlungen fordern.

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