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GPA-Prüfbericht: Klatsche für Bürgermeister Kerkhoff

Rechtsbrüche, Fehlentwicklungen, Risiken und Perspektiven

Gescher (fjk). Krasser können Gegensätze nicht sein: Am Mittwochabend präsentierte Bürgermeister Kerkhoff, CDU,  Zahlen zur Finanzlage der Stadt. „Verbesserung um satte 6.5 Millionen“ titelt jubelnd das lokale Printmedium. Zeitgleich veröffentlicht die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) das Ergebnis ihrer Prüfung aus dem vorigen Jahr: Nie fiel ein Prüfbericht für einen Bürgermeister schlechter aus. Sogar Rechtsbrüche werden festgestellt.

BM Thomas Kerkhoff

Die gpaNRW weist darauf hin, dass die nicht durchgeführte und/oder verspätete Inventur des  Verkehrsflächenvermögens einen Verstoß gegen die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NW) darstellt. Ebenso die Finanzierung von Investitionen über Liquiditätskredite.

Bürgermeister Kerkhoff, CDU,   habe den Rechtsverstoß eingeräumt und die zukünftige Beachtung der Rechtslage zugesichert, so der Prüfbericht.

Bedenklich seien die gestiegenen Liquiditätskredite deshalb, weil sie sich seit 2010 versiebenfacht hätten. Liquiditätskredite bergen im besonderen Maß Zinsänderungsrisiken. Grundsätzlich sollen Liquiditätskredite nur aufgenommen werden, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.

Das hat die Verwaltungsspitze durchaus erkannt. In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend teilte Kämmerer Christian Hübers mit, er sei guter Hoffnung, die Liquiditätskredite bis Ende 2019 ganz abzubauen.

Sprudelnde Steuereinnahmen machen`s möglich. So erreichte die Gewerbesteuer 2018 mit 13,4 Millionen Euro, ein Plus von 4.5 Mio Euro zum Vorjahr,  ein bis dato nie da gewesener Höchstwert.

GPA-Präsident Heinrich Böckelühr, CDU, referierte kürzlich vor dem Rat der Stadt Gescher. Er stellte erste Positionen des nun komplett vorliegenden Prüfberichtes vor. Darin lassen es die Prüfer der GPA an Deutlichkeit nicht mangeln..

Die Stadt Gescher ist von schwankungsanfälligen Haushaltspositionen abhängig, schreiben die Finanzprüfer dem Bürgermeister in`s Stammbuch.  Diese kann er nicht oder nur begrenzt beeinflussen. Die Stadt sollte ihre Konsolidierungsbemühungen daher fortsetzen.

Im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurden Einsparmaßnahmen im Personalbereich beschlossen. Wiederbesetzungssperren und Beförderungsverbote wurden jedoch zwischenzeitlich größtenteils wieder aufgehoben. Der Bürgermeister stellt kräftig Personal ein.

Das sieht die gpaNRW in ihrem Prüfbericht kritisch. Dort heißt es: Die Personalaufwendungen sollten in zukünftigen Haushaltsjahren sorgfältiger geplant werden. Nicht nur die durchschnittliche Steigerung sollte den Vorgaben einer vorsichtigen Haushaltsplanung entsprechen. Auch die einzelnen Jahre der mittelfristigen Finanzplanung sollten nahvollziehbar geplant werden.

Auf 120 Seiten listet die Aufsichtsbehörde Licht und Schatten der Finanzpolitik in der Glockenstadt auf. So fehlt auch nicht der Hinwies, dass die Eigenkapitalausstattung der Stadt  deutlich unterdurchschnittlich ist. Nur 13 der 69 Vergleichskommunen haben geringere Eigenkapitalquoten. Je mehr Eigenkapital eine Kommune hat, desto weiter ist sie von der gesetzlich verbotenen
Überschuldung entfernt.

Lies hier: GZ online – „Verbesserung um satte 6.5 Millionen“

Download hier: Kompletter Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt.

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3 Kommentare zu GPA-Prüfbericht: Klatsche für Bürgermeister Kerkhoff

  1. Ich habe diesen (Zitat:) „Blender“ nicht gewählt. Mich wundert die hohe Schmerzgrenze seiner Wähler… Ich komme seit seinem ersten Arbeitstag als Bürgermeister aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Ich beuge mich aber der Demokratie und kann leider nur mit meinem Finger auf seine Wähler zeigen und immer wieder betonen: Ihr habt es so gewollt. Denkt mal drüber nach. Danke für’s Lesen.

  2. Ich hatte den Beitrag über den Betrag, der 6,5 Millionen über der “ Planung “ lag mit leichter Schnappatmung gelesen. In diesem Zusammenhang von Planung zu sprechen, wenn das Ergeebnis 30 mal höher ausfällt als geplant, zeugt schon von einer besonderen Chuzpe. Wenn in der freien Wirtschaft ein Finanzplaner derart daneben liegt, wird das zumindest mit einer Abmahnung geahndet. Da hatten wir als Gescheraner ja Glück, dass die Abweichung positiv war…

  3. gegangener Bürger // 4. April 2019 um 17:47 //

    So langsam kommt da ein absoluter Blender zum Vorschein! Aber wir Bürger sind ja auch aus der „GROSSEN POLITIK NICHTS ANDERES“ mehr gewohnt! Aber Rechtsbrüche durch einen studierten Jurist, was soll man davon halten????????

    „Selbstverständlich sind keine Äußerungen erlaubt, die Persönlichkeitsrechte verletzen, andere Personen beleidigen und herabsetzen oder gegen Gesetze oder einfach nur den guten Geschmack verstoßen.“

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