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Mobilheimplatz Eing: Dauerwohnen nach Sonderregelung nicht möglich

Gescher (fjk). Es war ein Strohhalm an den sich viele Bewohner des Mobilheimplatzes Eing klammerten: Das Dauerwohnen nach der Sonderregelung des §12 (Abs.7) Baugesetzbuch nach Planverfahren zu gestatten. Die SPD-Fraktion hatte diesen Lösungsweg in`s Spiel gebracht und um Untersuchung der Perspektive gebeten.  Doch dieser Weg geht nicht, so die eindeutige Aussage eines Fachanwaltes und jetzt auch der Bezirksregierung. Sie hat sich in einer Stellungnahme dazu geäußert.

Die Idee der Sozialdemokraten war eine Sonderregelung im Baugesetzbuch. Darin heißt es:

„Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.“

Auch nach der Baurechtsnovelle 2017 erscheint es nicht erfolgversprechend über einen Bebauungsplan das Dauerwohnen im Gebiet „Hof Eing“ zu legalisieren. Insbesondere die Überplanung eines derartig komplexen Gebietes wie „Hof Eing“ mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist äußerst fehleranfällig und kann daher nicht empfohlen werden, schrieb bereits vor geraumer Zeit auf Veranlassung des Bürgermeisters das Anwaltsbüro Wolter Hoppenberg aus Münster.

Und weiter heißt es in der Sitzungsvorlage: Als echtes Planungshindernis erweist sich jedoch die regionalplanerische Ausgangssituation. Der maßgebliche Regionalplan Münsterland stellt das Gebiet als Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) mit einer Zweckbindung für Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen dar. Mithin muss für das Gebiet „Hof Eing“ der Erholungszweck und der Ferien- bzw. Freizeitcharakter des Bereichs im Vordergrund stehen. Damit ist eine Legalisierung des Dauerwohnens nicht vereinbar.

Dieser Rechtsauffassung schließt sich die Bezirksregierung „vollinhaltlich“ an. Sie verweist darüber hinaus auf die Ziele des Regionalplans Münsterland  Danach ist das Dauerwohnen in Wochenendhausgebieten auszuschließen.

Abschließend empfiehlt die Bezirksregierung Münster  der Stadt Gescher, weiterhin an der bisherigen Absicht festzuhalten, und das Dauerwohnen über eine Stichtagregelung mittel- bis langfristig zu lösen.

Der Bau und Planungausschuss berät am kommenden Mittwoch, 10. April 2019, Beginn 18.00 Uhr, im Rathaus zu diesem Thema. Die Sitzung ist öffentlich.

Download hier: Stellungnahme der Bezirksregierung.

Download hier: Stellungnahme Anwaltsbüro Wolter Hoppenberg.

Download hier: Sitzungsvorlage.

Lies hier mehr zum Thema: Mobilheimpark Eing

8 Kommentare zu Mobilheimplatz Eing: Dauerwohnen nach Sonderregelung nicht möglich

  1. Sabrina // 10. April 2019 um 21:46 //

    Ich muss zu diesem Thema mal sagen: „Es kann bei so einem hik kak kein Deutscher stolz auf seine Heimat mehr sein! So eine demokratie!
    Wo/ Wie / Wovon sollen die Menschen dann wohnen!? Wo ist denn der Wohnraum??
    Ich schäme mich schon Deutsche zu sein:-((. Ist so….

  2. Wen stört es, wenn sich da ein winziges Grüppchen von Personen/Familien kostengünstig eingerichtet haben? Bestandsschutz bis zum Ableben der jetzigen Pächter. Zukünftig die Grauzone schliessen, damit auch die Neider ruhig schlafen können und die Fahne von Recht und Ordnung hoch halten können. Traurig, traurig…

  3. Andrea Klein // 10. April 2019 um 10:00 //

    Sie ist das im Jahr 15 unter Merkel. Wer auf Gesetze und den Rechtstaat hinweist, wird beleidigt.

  4. Stadtlohner // 9. April 2019 um 08:23 //

    Wohne selbst seit einigen Jahren hier auf unserem Platz. Allerdings, wie ich zugeben muss: illegal. Habe mein Heim gemütlich eingerichtet, zahle wenig und genieße die Natur. Aber, wenn die Bezirkregierung keine Lösung für unser Dauerwohnen findet, ziehe ich die logische Konsequenz und ziehe weg. Auf Brinkmeiers Hof in Gescher sind noch genug Parzellen frei fürs Dauerwohnen. Da nimmt man es auch nicht so genau mit Brandschutz und Kaminöfen. Einfach nur flexibel bleiben.

  5. Saure Gurke // 8. April 2019 um 17:24 //

    Also Beleidigungen bringen in dem Fall auch nichts. Nur dazu soviel :Die Bewohner zahlen bei weitem nicht das was wir an Grundsteuern oder Abzahlung des Hauses leisten müssen. Dann muss man sich halt umschauen ob es nicht was bezahlbaren woanders gibt.

  6. Andrea Klein // 8. April 2019 um 08:58 //

    Wer schwarz wohnt, muss mit den Konsequenzen rechnen. Nennt sich Rechtstaat.

  7. ISSO. KANN MAN NICHTS MACHEN. GERICHTSVERFAHREN DÜRFTE DANN WOHL DER EIN ODER ANDERE BEWOHNER NICHT MEHR ERLEBEN.ICH WÜRDE VORSCHLAGEN – SUCHT EUCH BEZAHLBAREN WOHNRAUM, DENN WENN DER VERPÄCHTER SCHON ZULANGT – NACH AUSSAGE DER FRAU JABLONSKY- DANN IST AUCH OFFIZIELLER WOHNRAUM NICHT TEURER. TRAURIG ABER WAHR – GOOD BYE GESCHER-

  8. Erna Jablonsky // 6. April 2019 um 12:51 //

    So, nun ist es endlich raus was eine „Schicksalsgemeinschaft“ weiter zu ertragen hat. Die Bezirksregierung hat sich gegen unsere Bedürfnisse entschieden und uns aus der Selbstbestimmung enthoben. Was in anderen Bundesländern als Selbstverständlichkeit und europäischen Nachbarländern normal ist das lässt die NRW-Bezirksregierung einfach nicht zu. Man nennt so etwas „Behördenwillkür“. Vielleicht ist das wirklich mal ein Gang zum EU-Gerichtshof wert, denn Fakt ist: wir dürfen überall in der EU leben, uns den dortigen Geflogenheiten anpassen und in NRW wird uns vorgeschrieben wie- und wo wir zu wohnen haben. OK, wie wäre es denn damit: Herr Eing verzichtet auf seine Jahrespacht und wir könnten uns alle eine Wohnung mieten?! Die Nebenkosten müssten dann auch den gesetzlichen Vorgaben des Kreises angepasst werden. Wenn das alles geregelt ist, dann können wir uns eine Wohnung als Erstwohnsitz leisten.
    Und bitte seid so lieb und lasst diesen Kommentar einfach so wie er ist ohne ihn zu zerpflücken. Ich brauche keinen Stress und Verbalattacken. Wir sind erwachsene Menschen, mancher sogar mit SUV, aber den haben wir uns ja auch sehr hart erspart. Wir leben hier nicht wie die Made im Speck, da sorgt der Verpächter schon für ;o)

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