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Am Dienstag Übergabe der Protest-Unterschriften

Bund der Steuerzahler und Bürgerinitiative #ichzahldasnicht sammeln zusammen mehr als 423.000 Stimmen.

Gescher (fjk). Der Kampf gegen die unsinnigen und ungerechten Straßenbaubeiträge in NRW geht in eine neue Phase. Am Dienstag werden die in Gescher gesammelten Unterschriften vom Bund der Steuerzahler NRW an Bürgermeister Kerkhoff übergeben. Dieser hat nun die Aufgabe, die Richtigkeit der Unterschriften zu prüfen.

Mehr als 6.000 Personen haben Starterpakete beim BdSt NRW bestellt und über 8.000 Mal wurden Unterschriftenbögen auf www.steuerzahler-nrw.de heruntergeladen.Etwa 150 Organisationen haben Unterschriften gesammelt, darunter Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Rheinischer Landwirtschafts-Verband und in Gescher die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht um Franzis Biringer und Monika Thoma. Sie und andere aus der Bürgerinitiative sind am Dienstag mit dabei. Über 250 Sammelstellen in ganz NRW wurden von Unterstützern eingerichtet.

Knapp 423.000 Stimmen wurden bis Anfang April gegen die Straßenausbaubeiträge nach dem sogen. KAG (Kommunales Abgabengesetz) abgegeben. Ein Hotspot hatte der Bund der Steuerzahler in der Glockenstadt mit der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht. Die Aktiven sammelt nicht nur in Gescher Stimmen, sie unterstützten auch Mitstreiter in den Nachbarkommunen. Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass alle interessierten Bürger am Dienstag dabei sein können, um auch so ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Dienstag, 9. April 2019. 12.30 Uhr

Rathaus Gescher,
Marktplatz 1

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