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Straßenbaubeiträge: 1.400 Gescheraner protestieren

Bund der Steuerzahler und Bürgerinitiative #ichzahldasnicht übergeben Unterschriftenlisten

Gescher (fjk). Janine Bergendahl, Bund der Steuerzahler NRW e. V., und Monika Thoma von der lokalen Bürgerinitiative #ichzahldasnicht strahlten um die Wette. Fast 430.000 Bürger in Nordrhein-Westfalen protestierten mit ihrer Unterschrift gegen Straßenausbaubeiträge, 1.400 kamen allein aus Gescher. „Das ist Wahnsinn und einmalig in NRW,“ kommentierte Janine Bergendahl das lokale Ergebnis. Heute wurden die Unterschriften im Rathaus übergeben.

Bürgermeister Kerhoff ließ sich durch Kämmerer Christian Hübers vertreten. Er nahm die 1.400 Unterschriften aus Gescher in Empfang. Janine Bergendahl erläuterte, wie´s jetzt weitergeht. Nach Prüfung der Unterschriften in den Kommunen gehen diese wieder an den Bund der Steuerzahler zurück. Dann werden sie dem Landtag überreicht. Möglicherweise sogar mit einer Demo, denn die regierende Koalition von CDU und FDP hält bis heute daran fest, den einzelnen Anlieger für die marode Straßen-Infrastruktur zur Kasse zu bitten.

Hintergrund:

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft weil:

•Anliegerbeiträge zutiefst ungerecht und in vielen Fällen sogar existenzgefährdend sind.

•Anliegerbeiträge nicht (mehr) zeitgemäß sind, die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit!!!

•Straßen und deren Infrastruktur dienen heutzutage generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit ist auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Schließlich nutzen nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter, Besucher, Lieferdienste etc. die Straßen.

•Sie bei uns europaweit einmalig sind. Selbst in Deutschland werden sie nicht flächendeckend erhoben: In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und seit 2018 auch in Bayern werden sie nicht erhoben. In anderen Bundesländern laufen ebenfalls Kampagnen zur Abschaffung.

•Sie sind nicht einheitlich, sondern willkürlich und damit ungerecht: Einige Städte stellen z. B. den Anliegern lediglich 50 % andere bis zu 90 % (!!!) der Straßenbaukosten von Anliegerstraßen in Rechnung. In Gescher bis zu 80% der Kosten. Jede Kommune kann für sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Höhe der Anliegerbeiträge festlegen. Anlieger von Kreisstraßen, wie z. B. dem Schlesierring, zahlen nichts.

•Der Straßenbau bereits mit den hohen Grundsteuern abgegolten ist, die die Anlieger oft über Jahrzehnte zahlen, in denen die eigene Straße nicht saniert wurde.

•Die Anlieger durch die gezahlten Erschließungskosten bereits zur Finanzierung der eigenen Straße beigetragen haben.

•Die Beiträge wiederkehrende Beiträge sind. Auch wer in der Vergangenheit bereits bezahlt hat, wird bei jeder Sanierung erneut zur Kasse gebeten.

•Die hohen – oft fünfstelligen – Beiträge existenzgefährdend sind. Es besteht die reale Gefahr, durch die hohen Belastungen die Altersvorsorge zu verlieren. Gerade junge Familien und Senioren (die keine Bankkredite mehr erhalten oder von einer geringen Rente leben) sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Bei Unvermögen der Zahlung droht Zwangsversteigerung.

•Es höchst ungerecht und unsozial ist,  mit den hohen Anliegergebühren wird eine Enteignung billigend in Kauf genommen.

•Die Beiträge i.d.R. innerhalb von vier Wochen zahlbar sind und Städte (wie z. B. Herford) bei Ratenzahlung zudem bei der aktuellen Zinspolitik noch bis zu 6 % Zinsen berechnen.

•Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundgesetzwidrig ist. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenbau in der Regel um keinen Cent und Straßenanteile werden ebenfalls nicht erworben. Politisch betrachtet untergräbt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das erklärte Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum zu schaffen.

•Die StrABS gegen das Erdrosselungsverbot verstößt. Das Erdrosselungsverbot ist ein Grundsatz im Kontext der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträgen). Das Erdrosselungsverbot besagt, dass Abgaben nur in dem Maße erhoben werden sollten/dürfen, wie sie den Abgabepflichtigen nicht „erdrosseln“. Das heißt, dass die Abgabesätze nicht so hoch sein sollten, dass sie dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit zur freien persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung nehmen bzw. selbige unverhältnismäßig stark einschränken.S

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