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Mobilheimplatz: „Die Situation willkürlich verkompliziert“

Gescher (fjk). Bewohner des Mobilheimplatzes Eing füllten am Mittwochabend im Rathaus nahezu den ganzen Zuschauerraum. Doch am Ende „ihres“ Tagesordnungspunktes stand vielen die Enttäuschung im Gesicht geschrieben: Die Stadt Gescher wird den Ansatz, Dauerwohnrecht nach den Möglichkeiten des  § 12, Abs. 7 Baugesetzbuch zu schaffen, nicht verfolgen. CDU, GRÜNE und UWG folgten dieser Empfehlung des Bürgermeisters, SPD und FDP stimmten dagegen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht „die Möglichkeiten des §12 (Abs.7) BauGB zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für dauerhaftes Wohnen im Mobilheimpark Eing zu ermöglichen.“

Bürgermeister Kerkhoff fasste die Gründe, warum man die Möglichkeiten der Sonderregelung nicht weiter verfolgen will, zusammen. So müsste der Eigentümer verantwortlich für alle Parzellen zeichnen, für die Pachtflächen und für die darauf stehenden Gebäude. „Das mag bei 10 oder 15 Anlagen gelingen, nicht aber bei mehr als 200,“ sagte Kerkhoff. Der wesentliche Grund der Aussichtslosigkeit sei aber, dass das Vorhaben nicht mit den Vorgaben des übergeordneten Flächennutzungsplan in Einklang sei.

Zudem müsse ein direktes Angrenzen des Mobilheimparks an angrenzende Wohngebiete gegeben sein. Sowohl ein Fachanwaltsbüro als auch die Bezirksregierung habe sich der Rechtsauffassung der Verwaltung angeschlossen. Ein Dauerwohnrecht nach § 12, Abs. 7 Baugesetzbuch sei nicht möglich und der Antrag der SPD entsprechend abzulehnen.

Klaus Schonnebeck bezog für die SPD-Fraktion Position. Die Begründung der Verwaltung speziell aber auch der Bezirksregierung ginge in die völlig falsche Richtung.  „Wir wollen kein weiteres Wohngebiet sondern einen Mobilheimplatz auf dem das Dauerwohnen legalisiert ist. Das die Stadt Gescher hier die Chance nicht ergreift, finden wir schade,“ sagte Schonnebeck, „die Situation wird aus unserer Sicht willkürlich verkompliziert.“ Dennoch werde man weiter an Lösungen für die Bewohner des Mobilheimplatzes mitarbeiten, kündigte der Sozialdemokrat an.  „Wir werden diese nur finden, wenn alle Beteiligten einvernehmlich am Tisch sitzen.“

Dominikus Bartusch, CDU, bedankte sich bei der Verwaltung, dass nun Klarheit hergestellt worden sei. „Das ist wichtig, wir können uns den Argumenten vollinhaltlich anschließen,“ sagte der Sprecher der CDU-Fraktion. Der GRÜNE Stephan Pierk kritisierte die Sozialdemokraten. Die seien in Wahrheit gegen die Nutzer vorgegangen. „Ihr habt Hoffnung geschaffen, wo keine Hoffnung ist,“ sagte Pierk. „Das finde ich schäbig, wir GRÜNE unterstützen die Verwaltungsvorlage.“

Download hier „Anwaltliche Stellungnahme“

Download hier „Antrag der SPD-Fraktion“

Download hier „Stellungnahme der Bezirksregierung“

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6 Kommentare zu Mobilheimplatz: „Die Situation willkürlich verkompliziert“

  1. Thomas Spliethoff // 17. April 2019 um 09:10 //

    Hallo
    Ihr schimpft alle über den Bürgermeister und seine Bande,
    dann nehmt den Paragraphen 66 der Gemeindeordnung NRW und
    sammelt Unterschriften zur Absetzung des Bürgermeisters.
    MfG T.Spliethoff

  2. K.Verndsen // 12. April 2019 um 09:28 //

    // Gerechter
    dem stimme ich voll und ganz zu. Die Pflegeversicherung hat 4000,– € fuer einen behindertengerechten Umbau gezahlt (die Zahlung gibt es nur einmal).
    Hinzu kommt jetzt die Frage, was ist mit unseren 750,– € ??

  3. Gerechter // 12. April 2019 um 08:11 //

    Nun ist klar, mit dieser schwarz grünen „Regierung“ ist nichts zu machen. Die Stellungnahme der Anwaltskanzlei halte ich für falsch, weil dieser Paragraph das ja alles legalisieren soll.
    Jetzt bin ich gespannt wie man mit der „Stichtagregelung“ umgehen will. Das könnte richtig Probleme geben.
    Beispiel: Wenn jemand derjenigen die hier schon lange wohnen, einen neuen Lebenspartner findet, müssen die dann 2Wohnsitze haben? Wenn ja dann verstösst das schon gegen BGB, Grundgesetz, EU Gesetze und wahrscheinlich noch Menschenrecht. Behinderte die sich hier behinderten gerecht eingerichtet haben, und sich gar keine Behindertengerechte „bezahlbare“ Wohnung leisten können.
    Da bin ich mal gespannt wie man damit umgeht.

  4. M.G.Merchel // 11. April 2019 um 18:33 //

    Ich meinte eigendlich die Gesetzgeber, die, egal wo sie sitzen, vom grünen Tisch *Bürgerferne* Gesetze machen…die bestrafen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten sich Wohnraum selbst geschaffen haben…das ist nicht Menschenwürdig…

  5. gegangener Bürger // 11. April 2019 um 15:59 //

    @M.G.Merchel
    Bin bei Ihnen, Willkür, Machtmissrauch und Respektlosigkeit den eigenen Bürgen gegenüber wird in Gescher seit dem Amtsantritt des BM wirklich GROSSGESCHRIEBEN!

  6. M.G.Merchel // 11. April 2019 um 13:18 //

    Ich frage mich, warum man dann nicht wenigstens den Bewohnern, die bis zum 01.01.19 dort schon wohnen, das Wohnrecht zubilligt und ab dem 01.01.19 sagt, Schluß. Es ist unmenschlich uns die Lebensgrundlage, die nicht durch „staatliche“ Gelder ( welche eh unsere Steuerabgaben sind) subventioniert sind, sondern, durch Erspartes oder durch Bankkredite, wegzunehmen,wärend anderswo unsere Steuern dazu verwendet werden, Neubauten hinzustellen, die nach kürzester Zeit total abgewohnt und runtergekommen sind. Für mich ist das Willkür, Machtmissrauch und Respektlosigkeit den eigenen Bürgen gegenüber. Zumal es keinen adäquaten Wohnraum für uns, in ausreichender Menge, zur Verfügung steht.

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