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MdB Ursula Schulte, SPD: „Wir wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Gescher (pd). Es ist ein landespolitisches Thema. Dennoch.. Ursula Schulte, Bundestagsabgeordnete der SPD, hörte sich die Sorgen der Bürger im Kampf gegen die ungerechten und unsozialen Straßenausbeiträge mit großem Verständnis an. Sie unterstütze die Position der Landes-SPD, sagte die Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht. Diese setzt sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht, Franzis Biringer, aus Gescher traf sich mit der Bundespolitikerin und der lokalen SPD-Parteispitze im neuen SPD-Café an der Hauskampstraße.

Von links: Ansgar Heming (Fraktionssprecher SPD), Ursula Schulte, (MdB SPD), Franzis Biringer (Bürgerinitiative #ichzahldasnicht), Marc Jaziorski (SPD-Ortsvorsitzender).

Franzis Biringer: „Es geht darum, den Entscheidungsträgern die unerträgliche Situation der betroffenen Bürger deutlich zu machen. Wir freuen uns natürlich und sind dankbar, dass die Landes-SPD unser Anliegen unterstützt und einen entsprechen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbeiträge in den Landtag eingebracht hat.

Besorgt sind die Aktivisten von #ichzahldasnicht über Signale aus Düsseldorf, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP am bestehenden KAG-Modell festhalten will, wenn auch mit Änderungen. So sollen z. B. betroffene Bürger ein Recht auf Ratenzahlung eingeräumt bekommen.

Geschers Bürgerinitiative hält das für „eine politische Geisterfahrt“ mit erwartbaren Konsequenzen, möglicherweise sogar für den Fortbestand der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf.

Frust und Widerstand gegen die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge hätten im Land eine solche Dimension erreicht, dass ein Festhalten am alten System Einzelveranlagung geradezu grotesk wäre, so die Bürgerinitiative mit Hinweis auf den Riesenerfolg des Bundes der Steuerzahler. Mehr als 450.000 Unterschriften von Steuerzahlern, darunter viele aus Gescher, sollen dem Bürgerwillen in Düsseldorf Gehör verschaffen.

„Die Landespolitiker von CDU und FDP lassen ihre Bürgermeister im Regen stehen,“ warnt Franzis Biringer. Wir hier in Gescher haben seit 30 oder sogar 40 Jahren keine Straße mehr nach dem kommunalen Abgabengesetz saniert oder ausgebaut. Aus gutem Grund. Würde der Bürgermeister den Sanierungsstau in naher Zukunft auflösen wollen, in dem er den einzelnen Bürger zur Kasse bittet, wird das politische Gefüge in Gescher ins wanken kommen, davon ist die Sprecherin der Bürgerinitiative überzeugt.

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