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Mobilheimplatz Eing: Dauerwohnen in Zukunft ausgeschlossen

Genehmigungsfähige Größe der Gebäude soll fast verdoppelt werden

Gescher (fjk). Einstimming votierte der Bau- und Planungsausschuss am Mittwochabend für den von der Verwaltung vorgelegten Vorentwurf zur  Änderung des Bebauungsplanes „Hof Eing“ (Mobilheimplatz). Nun wird als nächster Schritt die  frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden  und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Viele Bewohner des Mobilheimplatzes Eing verfolgten die Diskussion im Ausschuss mit großer Spannung. Es ging für sie um wesentliche Voraussetzungen des zukünftigen Wohnens dort. 

Zuschauer vom Mobilheimplatz verfolgten die Diskussion im Ausschuss mit großem Interesse.

Es sei eine zentrale Frage, so der Bürgermeister, wie groß die Gebäude bzw. Aufbauten auf einer einzelnen Parzelle sein dürften. Die Verwaltung plant nun, statt der eigentlich erlaubten 60 qm Wohnfläche, bis zu 109 qm zu genehmigen. „Wir haben uns damit an die Schmerzgrenze dessen  was rechtlich möglich sein kann herangetastet,“ sagte Kerkhoff, und weiter:

„Das ist nicht gönnerhaft von uns, sondern entspricht unserer Absicht, möglichst viel vom vorhandenen Bestand zu sichern.“

Mit der 109 qm Regelung erreicht der Bebauungsplan 90% der Mobilheimbesitzer. Andererseits könne man das Maß nicht endlos ausdehnen. Die Verwaltung sei an Rechtssprechung und Gesetzeslage gebunden. „Es gibt Gerichtsverfahren in denen das Maß von 109 qm gehalten hat.“

Eine zweite zu klärende Problematik ist das Dauerwohnen. Viele Bewohner des Mobilheimplatzes leben dort mit Erstwohnsitz.  „Dauerwohnen war in der Vergangenheit nicht möglich  und wird es auch in Zukunft nicht sein,“ stellte Fachbereichsleiter Uwe Wissmann klar. Man arbeite an einer Stichtagslösung die auch die Bauaufsicht des Kreises Borken mittragen müsse. Im Laufe der Diskussion ging  Bürgermeister Kerkhoff noch einmal auf diesen sensiblen Punkt ein. Er skizzierte eine mögliche Stichtagslösung:

„Wer vor dem 1.1.2016 hier gewohnt hat (Anmerkung: als Dauerwohner) kann bis an sein Ende hier wohnen bleiben. Ein mehr an Entgegenkommen ist nicht möglich.“

Klaus Schonnebeck sagte für die SPD, dass seine Fraktion die Lösung der Problematik um`s Dauerwohnen anders sehe. Er machte den anwesenden Zuschauern Mut: „Warten Sie ab, vielleicht ändern sich die Dinge  sehr kurzfristig.“ Worauf sich seine Zuversicht gründete, sagte der Sozialdemokrat allerdings nicht.

Das Planungsbüro SWO aus Borken stellte den Vorentwurf vor. Die Fachleute betonten, dass mit dieser Planung das rechtlich Machbare ausgeschöpft werde. Der Geltungsbereich des Vorentwurfs des Bebauungsplanes Nr. 25 „Hof Eing“ umfasst einen ca. 14,5 ha großen Teilbereich des Ursprungsplans (Gesamtgröße ca. 24,0 ha) und konzentriert sich  im Wesentlichen auf den vorhandenen baulichen Bestand an Wochenendhäusern,

Die Vertreter der Fraktionen stimmten dem Vorentwurf im Grundsatz zu. Dennoch gab es Fragen und Anregungen. So vermisste Stephan Pierk von den Grünen eine präzisere  Einbindung der Landwirtschaft in den Bebauungsplan. Er erwarte  Konflikte. „Die Rechte der Landwirtschaft dürfen nicht eingeschränkt werden, sie müssen so schalten und walten können wie bisher,“ so Pierk.  Zudem sei der Bedarf eines Abfallplatzes nicht den Bedürfnissen der Bewohner entsprechend berücksichtigt. Weiter hielt Pierk es nicht für sinnvoll, den Betreiber des Platzes aus der Verpflichtung zu Ausgleichsmaßnahmen für die Natur vor Ort zu entlassen. „Es gibt genug Platz und Möglichkeiten hier die gesetzlich erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen,“ sagte er.

Lies hier die ganze Sitzungsvorlage.

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