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SPD Fraktion: „Klären ob Anlieger Erlengrund zahlen müssen“

Gescher (fjk). Das Quartier Erlengrund wird ausgebaut. Bezahlen sollen das wie üblich die Anlieger. Doch die protestieren! Für die SPD-Fraktion Anlass, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen ob die Anliegerbeiträge überhaupt rechtssicher abgerechnet werden können. Sie möchten schnellstmöglich in einem Tagesordnungspunkt geklärt wissen, ob es sich bei den betroffenen Straßen  um sogen. Altstraßen handelt. Dann läge eine Beitragspflicht nämlich nicht vor.  

Kürzlich beschloss die Stadt, nach teils kontroverser Diskussion um die Qualität des Ausbaus im Bau- und Planungsausschuss, die Ausbaupläne von Bürgermeister Kerkhoff. Doch schon wenige Wochen später schob Kerkhoff nach:  „Der Endausbau Lönsweg wird teurer“ Bis zu 400.000 Euro -mehr- sollen die Anlieger dort auf den Tisch legen. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Für einzelne Anlieger könnten das am Ende Kosten bis zu 40.000 Euro für ihr Grundstück bedeuten.

Die Sozialdemokraten wünschen sich eine rechtssichere, verbindliche Bewertung des Bürgermeisters: Handelt es sich um Altstraßen? Hat die Gemeinde die betroffenen Straßen schon einmal als endgültig hergestellt betrachtet? Im Antrag weisen sie auf ein Gerichtsurteil hin, dass den Ausbau nach so langer Zeit „als nicht transparent“ ansieht  und die entsprechenden Erschließungsbeiträge für rechtswidrig erklärt.

Der Anlieger Daniel Winking schrieb kürzlich in einem Leserbrief in der GZ, die Stadt habe das Ausbaugebiet -nachweislich- schon vor Inkrafttreten des BauGB als endgültig ausgebaut angesehen. Eine Abrechnung könne daher nur nach KAG (Kommunales Abgabengesetz des Landes NRW) erfolgen. Gegen das KAG läuft aktuell in NRW und anderen Bundesländern eine Protestwelle. In Gescher wurde die Abrechnung nach KAG bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Vorschriften des KAG werden nicht angewendet..

 

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