Newsticker

„Straßenausbaubeiträge werden früher oder später kippen“

CDU/FDP Koalition hält stur an KAG fest - Expertenanhörung in Düsseldorf

Gescher (fjk). Expertenanhörung zur Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von Düsseldorf: Auf Einladung der SPD-Fraktion wohnte eine Abordnung der Gescheraner Bürgerinitiative #ichzahldasnicht der Veranstaltung bei. „Es ist besser gelaufen als ich dachte,“ resumierte auf der Rückfahrt nach Gescher Monika Thoma. „Die Sachverständigen von CDU, FDP und Grünen, die für eine Beibehaltung der  Zahlpflicht der Anlieger sind, hatten kaum wirklich nachvollziehbare Argumente,“ pflichtet ihr Franzis Biringer bei.

Ausschussvorsitzender Hans-Willi Körfges, SPD, erörterte mit den Vertretern der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht Fragen rund um das Thema Straßenausbausatzung. Interessant  seine Aussage, dass hierzu auch die Wirtschaftswege gehören. Größer? – Klick auf Bild!

Der Empfang der Bürgerinitiative aus Gescher -vor der Expertenanhörung-   durch den Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges und dem Abgeordneten Stefan Kämmerling war beieindruckend freundlich. Schnittchen und einen guten Kaffee gab`s auch.

Hans-Willi Körfges, er leitete später die Expertenanhörung, informierte Monika Thoma, Franzis Biringer, Helmut Schneider und Thea Stovermann von der Initiative über interessante Details und das Prozedere einer Expertenanhörung. So kann jede Fraktion zwei Experten bestimmen, die -natürlich- die Position der jeweiligen Fraktion unterstützen.

Ausdrücklich auf die Frage angesprochen, ob Straßenbaubeiträge und deren Abschaffung auch die Wirtschaftswege betreffe, sagte der Ausschussvorsitzende: „Ja, natürlich. Von der Problemlage her gibt es keine unterschiedliche Ausgangsituation. Entscheidend ist der öffentliche Nutzen eines Wirtschaftsweges. Die Aussenbereiche werden nicht anders behandelt als städtische Straßen.“ 

Die Tribüne im Düsseldorfer Landtag war rappelvoll. Und das am Freitag vor Pfingsten zur Mittagszeit. „Das Thema brennt bei den Bürgern,“ so der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, SPD. Er hatte sich um die Einladung der Gescheraner Bürgerinitiative bemüht.

Aktivisten der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher und Stadtlohn im SPD-Fraktionsraum. Von links: Franzis Biringer, Monika Thoma, Thea Stovermann und Helmut Schneider.

Im Plenarsaal sind Bei- oder Missfallskundgebung nicht erlaubt. Dennoch.. die auf der Tribüne sitzenden Zuschauer, zum allergrößten Teil Befürworter einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, applaudierten oder brachten ihr Missfallen zum Ausdruck. Ausschussvorsitzender Hans-Willi Körfges musste „die Zuschauertribüne“ mehrfach ermahnen.

Unmut erregten besonders die Vertreter der Kommunalverbände.  Sie traten mit gleich mehreren „Experten“ auf. Sie befürchten ein Aushöhlen der kommunalen Finanzhoheit bei Übernahme der Kosten durch das Land. Das praktizierte Kommunale Abgabengesetz (KAG) habe sich bewährt. Es sei sachgerecht, sozial verträglich und nachhaltig.

Diese Aussage brachte die Zuschauer auf die Palme. Vor allen Dingen bei der Gegenfrage, warum sich dann mehr als 50 Kommunen parteiübergreifend mit Resolutionen und Petitionen an den Landtag gewandt hätten, blieb man die Antwort weitgehend schuldig. Ein „bewährtes“ Verfahren sieht offensichtlich anders aus.

Lydia Schumacher aus Schleiden in der Eifel war von der SPD-Fraktion als Expertin benannt. Sie  ist die Sprecherin einer Bürgerinitiative ähnlich #ichzahldasnicht aus Gescher  mit dem treffenden Namen „Schöne Straßen an leeren Häusern“.  Voller Engagement berichtete sie von Schicksalen einzelner Betroffener wenn der Bagger anrückt oder der Beitragsbescheid im Postkasten liegt.  Ältere Menschen würden am Ende ihres Lebens enteignet.

Unmut zog sich der Bürgermeister von Weeze, Ulrich Francken, zu. Er meinte, man können bei den Senioren ruhig etwas großzügiger bei der Eintreibung sein, schließlich könne man sich das Geld ja von den Erben holen. Ausschussvorsitzender Körfges musste die Besucher mehrfach zur Ruhe mahnen.

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Arroganz, Überheblichkeit und Besserwisserei bei CDU, FDP und GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag, das war der erschreckende Eindruck vieler Besucher.  Doch damit löst man das Problem Straßenausbau nicht.

Und noch etwas wurde deutlich: Das Kommunale Abgabengesetz eignet sich für die Sanierung des aufgelaufenen Sanierungsrückstaus nicht. Es hat sich nie dafür geeignet. In Gescher wurde seit mehr als 30 Jahren keine Straße mehr nach KAG abgerechnet.

In vielen anderen Städten sieht das ähnlich aus. Spätestens hier, jenseits der hochemotionalen Gerechtigkeitsfrage, muss den Vertretern der Landesregierung doch dämmern, dass die Kommunen ein anderes Instrument brauchen. Systemwechsel heißt die Antwort und nicht festhalten an untauglichen Mitteln aus der Kaiserzeit.

Der nächste Wahltag kommt. Damit verbunden sollte den „Nichtmachern“ in der Düsseldorfer Landesregierung spätestes am Europawahlabend klar geworden sein: Wenn`s den Bürgern wirklich reicht, machen sie ihr Kreuz auch woanders hin… die Afd ist übrigens für die Abschaffung der KAG-Beitragssatzung. –  Frohe Pfingsten!

Lies hier: Trotz Bürgerwut, Städte beharren auf Straßenausbaubeiträgen

 

Der NEUE Blumenfreund.. BUY LOCAL

1 Kommentar zu „Straßenausbaubeiträge werden früher oder später kippen“

  1. Ein Bürger // 15. Juni 2019 um 01:12 //

    Sozial verträglich ist ein schlechter Witz. Was bitte schön ist sozial verträglich daran, wenn nicht so gut betuchte Bürger enteignet und obdachlos auf die Straße geschickt werden?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: