Newsticker

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel

Bürgerinitiative #ichzahldasnicht enttäuscht von Düsseldorfer KAG-Reform

Gescher (pd). Das nun verkündete „Reförmchen“ stellt keine echte Entlastung für die betroffenen Bürger in NRW dar. Dahin führt nur ein Weg: die Abschaffung der „Zwangsabgabe“ nach KAG §8 und damit der Straßenausbaubeiträge insgesamt. Das stellt die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen als Reaktion auf die von CDU und FDP in Düsseldorf jetzt vorgelegte Novellierung des Abgabengesetzes, fest.

#ichzahldasnicht setzt sich für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Franzis Biringer, eine der Gründerinnen der Initiative, hält das für Flickschusterei der Landesregierung  am längst überfälligen Gesetz. „In Wahrheit setzt man sich über die Nöte betroffener Menschen hinweg, fügt Monika Thoma hinzu.  „Damit riskiert man in NRW einmal mehr das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“

Und Thoma weiter: „Wir Bürgerinitiativen in NRW haben nun reagiert und uns unter einem Dach zusammengeschlossen“. Der landesweite Zusammenschluss der Bürgerinitiativen wird sich gemeinsam für die Abschaffung der unsozialen, ungleichen und ungerechten Beiträge einsetzen.

Anlieger zahlen schließlich Steuern und finanzieren so alle anderen Straßen mit, sagt die BI #ichzahldasnicht.  Genauso wie diese gehören auch Anliegerstraßen der Allgemeinheit. Mit einem wesentlichen Unterschied: Anliegerstraßen wurden bereits bei ihrer Herstellung zu fast 100 Prozent von den Anliegern selbst bezahlt und dann ins Vermögen der Allgemeinheit überstellt. Deshalb ist es gar nicht nachvollziehbar, warum Anlieger doppelt und dreifach bei den Straßen zur Kasse geben werden.

Zudem setzt die Landesregierung mit dem Festhalten an diesem Gesetz die falschen Anreize: Die kommunalen Straßen werden nicht instandgehalten, das müssten die Kommunen nämlich zu 100 Prozent zahlen. Stattdessen wird abgewartet, bis man die Anlieger bei einer Grundsanierung der inzwischen maroden Straßen erneut zur Kasse bitten kann.

Hintergrund zum NRW-Regierungsentwurf

Bisher richteten sich die Anteile der Anlieger an den Baukosten nach einer Mustersatzung, die eine Bandbreite von Prozentsätzen für jede Straßenklasse vorgab. Bei Teilnahme am Förderprogramm gilt künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden.

Die Anteile aus Anliegerbeiträgen und der Mindestbeteiligung der Kommunen an den Gesamtausgaben der Maßnahme gestalten sich wie folgt:

Anliegerstraßen: Anlieger: 40%, Kommune 20%

Haupterschließungsstraße: Anlieger: 30%, Kommune 40%

Hauptverkehrsstraße: Fahrbahn und Radwege: Anlieger: 10%, Kommune 60%

Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20% Hauptgeschäftsstraße:

Hauptgeschäftsstraße: Fahrbahn und Radwege: Anlieger: 35%, Kommune 30%

Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%

Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit und schafft die Möglichkeit zur überjährigen Bewirtschaftung dieses Haushaltstitels. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden.

Donnerstag vormerken: „Spareribs Buffet“ in Stein`s Landhaus Capellen

1 Kommentar zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel

  1. ErnaJablonsky // 5. Juli 2019 um 12:45 //

    Verdammt noch mal, warum zieht ihr dem ehrlich arbeitenden Buerger das Geld aus der Tasche? Das sind Menschen die vorgesorgt haben um dem Staat im Alter nicht auf der Tasche zu liegen. Schaemt euch ihr tollen Politiker die die Not der Menschen nicht mehr erkennen sondern sich an ihren Schreibtischen festhalten um ja nicht umzukippen. Holt euch das Geld von Armin Laschet und Ina Schnarrenberg denn mit den Beiden fing das ganze Theater an. Es gibt noch eine Moeglichkeit: alles hinauszoegern und bis zur naechsten Wahl warten. Dann koennen die jetzigen Politiker das Rathaus verlassen und wir lassen DIE einziehen die sich die Not der Menschen annehmen. Die naechste Wahl kommt bestimmt!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: