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Ausbau Erlengrund: Keine Einigkeit zwischen Verwaltung und Anlieger

Bürgermeister will Status als historische Straßen nicht anerkennen.

Gescher (fjk). Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses waren sichtlich verunsichert. Sind die jetzt auszubauenden Straßen im Quartier Lönsweg historische Straßen oder nicht? Davon hängt die Höhe der Beitragszahlung für den Ausbau ab. Die Anlieger sagen: Ja. die Straßen sind zumindest teilweise historisch weil sie schon sehr früh da waren, die Verwaltung sagt nein, die Straßen hätten dafür nicht die notwendigen Ausbaustandarts. Der Ausschuss konnte sich nicht zu einer Entscheidung durchringen und vertagte diese auf  die kommende Ratssitzung am 10. Juli.

Die SPD-Fraktion -wie auch ein Einwohnerantrag- forderte die Verwaltung auf, die Frage ob die  Straßen im Quartier Lönsweg bereits vorhandene Erschließungsanlagen sind und damit als
historische Straßen bewertet werden müssen, zu klären.  Wenn das so ist,  könne allenfalls eine Abrechnung nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erfolgen.. und nach KAG gibt es seit neuestem fast die Hälfte der Kosten als Fördermittel vom Land.

Die Frage, so der Bürgermeister, sei juristisch gepüft und begründete damit  die sachliche Potenz der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung. Auf Nachfrage von Nico Charbon, UWG,  räumte der Bürgermeister allerdings ein, die juristische Prüfung sei durch ihn erfolgt, er sei Volljurist. Es sei überzogen für jede juristische Frage, eine externe Kanzlei hinzuzuziehen.

Ist der Erlengrund eine historische Straße? Darüber wird gestritten. Größer? – Klick auf Bild!

„Die von den Anliegern vorgelegten Fotos stellen fest, dass die Vorgaben von 1905 nicht vorliegen,“ sagte Kerkhoff. Es fehle eine Randbefestigung, die nach dem damaligen Ortsstatut notwendig sei.

Guido Kallaus, FDP,  wies den Verwaltungschef darauf hin, es liege ein Abrechnungsschriftstück vor, dass dies eindeutig belege. Kerkhoff „zuckte mit den Schultern“. Er kenne ein solches Schreiben nicht. Wenn  ihm  das vorliege, aber dennoch die Rechtsauffassung der Verwaltung nicht überzeuge, müsse geklagt werden. Dafür reiche die Klage eines Anliegers. Sollte dieser obsiegen,  kämen alle anderen Anlieger auch in den Vorteil einer geänderten Abrechnungsgrundlage, das wolle er zusagen. Er könne keine Zusagen auf der Grundlage eines ihm nicht vorliegenden Schriftstückes machen.

Auch Klaus Schonnebeck, SPD, argumentierte in diese Richtung: „Das Schriftstück muss auf den Tisch. Wir wollen eine richtige Entscheidung treffen.“ Das mittlereile seitens der Anlieger eine gehörige Portion Misstrauen vorliege, könne er nachvollziehen. „Im bisherigen Verfahren ist einiges nicht richtig gelaufen.“

Am Ende blieb es in der Diskussion ohne einen Beschluss. Beschlossen wurde auch nicht, die Straßen Theodor-Storm-Weg und Zum Erlengrund  zu einer Erschließungseinheit zusammenzufassen. Das bedeutet für die Anlieger des Erlengrundes eine Senkung der Beiträge, für die des Theodor-Storm-Weges eine entsprechende Erhöhung. Nicht jeder vom Theodor-Storm-Weg soll das gut finden, hörte man von Zuschauern.

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Da mußte man sich doch das eine oder andere mal an den Kopf fassen. Statt miteinander an einem Strang zu ziehen, beharrt die Verwaltung auf ihre keineswegs klagesichere Position in der Frage der Einstufung der Straßen. Seit vorgestern ist aus Düsseldorf bekannt, dass bei Abrechnung nach KAG satte Fördermittel vom Land fließen. Für die Anlieger könnte das fast die Halbierung ihrer Beitragskosten bedeuten. Warum setzt Kerkhoff nicht „Himmel und Hölle“ in Bewegung, um diese Straßen in den Status einer historischen Straße zu bekommen? Sonst ist der Bürgermeister doch auch  pfiffig, wenn es um Fördermittel für die Stadt geht. Diesmal geht es direkt um das Portemannaie  seiner Bürger. Die Marschrichtung sollte klar sein, auch für den Bürgermeister: Abrechnung nach KAG!

2 Kommentare zu Ausbau Erlengrund: Keine Einigkeit zwischen Verwaltung und Anlieger

  1. GÜNTER // 6. Juli 2019 um 18:34 //

    es ist nur gut, dass er bald weg ist,aber mit applaus. Und den nächsten müssen wir uns besser erziehen, denn wir haben als bürger das sagen.

  2. Borkenkäfer // 4. Juli 2019 um 18:12 //

    Dass sich Bürgermeister Kerkhoff für die Landesinteressen stark macht und nicht für die der Bürger dieser Stadt, ist ja nicht neu. Stichwort Glasfaser und Verweigerung der Beantragung von Fördermittel für Wirtschaftswege.

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