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Macht der Wirtschaftswegeverband noch Sinn?

Gescher (fjk). Am Mittwoch soll`s was werden. Nach mehr als 10-jähriger Beratungszeit(!) wird die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes auf den Weg gebracht. Oder vielleicht doch nicht? Durch die Reform des Kommunalen Abgabengesetzes, die eine Bezuschussung von 50% der Anliegerkosten der Sanierung der Wirtschaftswege vorsieht, stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Wirtschaftswegeverbandes neu. Es sei denn, die Verwaltung will auf Fördermittel verzichten.

Die Metelener sind Bündnispartner  in Sachen Wirtschaftswegeverband. Dort ist man sich nicht sicher. „Wir können das alles noch nicht richtig einschätzen,“ sagte Gemeindekämmerer Andreas Möllers im Gespräch mit GescherBlog. Auch hier sollte ursprünglich der Startschuss -in der Ratssitzung heute am Montag- für einen Wirtschaftswegeverband fallen. Trotz Widerstand des größten Teils der Bauern dort,  will man am Konzept festhalten, so der Kämmerer. Vorsorglich hat man aber den Entscheidungstermin auf „nach den Ferien“ verschoben. „Wir verschaffen uns Zeit zum Nachdenken.“

In Gescher tat sich zudem in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt ein „systemischer Fehler“ auf: Unterhalt und Entwicklung des Radwegenetzes. Mit Datum vom 03.05.2019 beantragte die SPD-Fraktion , das Radwegenetz in das Wirtschaftswegekonzept mit „höchster Priorität“ einzuarbeiten.

Die Gewichtung des Radfahrwegenetzes hat sich nach Ansicht der SPD-Fraktion als „systemischer Fehler“ im geplanten Wirtschaftswegekonzept erwiesen. Foto: Ülzener Anzeiger.

Das sei  im Konzept von 2011 so festgelegt und von der Verwaltung im Entwurf des neuen Wirtschaftswegekonzeptes jetzt  zurückgenommen worden, monierten die Sozialdemokraten. Man dürfe die Entwicklung des Radwegenetzes nicht von der Beliebigkeit der Verbandsmitglieder eines Wirtschaftswegeverbandes  abhängig machen. Die hätten nachvollziehbar  ein Interesse, die Wirtschaftswege im Sinne der Landwirtschaft funktionsfähig zu halten.

Bürgermeister Kerkhoff widersprach. Bei  der Erarbeitung des Wirtschaftswegekonzeptes sei das Radwegenetz sowie auch andere Wegenetze und Routen wie z.B. Wanderwege und Reitwege berücksichtigt worden. Der weitaus größte Teil des Radwegenetzes befände sich ohnehin in der höchsten Prioritätsstufe. Das hieße  aber im Umkehrschluss nicht, dass das Radwegenetz umfassend zur höchsten Kategorie erklärt werden sollte.

Die SPD-Fraktion sieht hier einen wesentlichen Mangel des Wirtschaftswegekonzeptes. Hinter die Einstufung des Radewegenetzes von 2011 zurückzugehen, werde dem Anspruch im Zeichen von Klimaschutz und  Strukturwandel in der Mobilität nicht gerecht.

Sitzung des Rates am Mittwoch, 10.07.2019.
Beginn 18.00 Uhr

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