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Aufgetauchtes Schriftstück könnte für Anlieger bares Geld bedeuten.

Bürgermeister Kerkhoff will neuen Sachverhalt prüfen.

Gescher (fjk). Die Rechtsauffassung der Verwaltung um den Beitragsstatus des Quartiers Lönsweg ist erschüttert. Ist der Straßenausbau eine Ersterstellung oder die Sanierung einer sogen. „historischen“ -weil bereits eine vorhandenen- Straße? Die Beantwortung dieser Frage hat gravierende Auswirkungen auf die Beitragshöhe der Anlieger. Bei einer Einstufung nach dem Kommunalabgabengesetz fließen Fördermittel und Anteile der Kommune bis zu 60% ein.   Ein nun aufgetauchtes altes Abrechnungsschriftstück soll und könnte den Status als sogen. historische Straße belegen und damit Entlastung für die Bürger bedeuten.  

Zahlreiche Bürger aus dem Quartier Erlengrund verfolgten auch am Mittwochabend wieder die Diskussion um den Straßenausbau in ihrem Viertel.

Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses war von diesem Schriftstück die Rede. Nur kannte es niemand.  Deshalb wurde damals der Tagesordnungspunkt beraten aber nicht beschlossen. Die Ausschussmitglieder forderten, das Schriftstück müsse auf den Tisch, um eine saubere Entscheidung treffen zu können.

Der Bürgermeister berichtete in der Ratssitzung am Mittwochabend, dass es am vergangen Montag  ein Treffen mit 3 Vertretern der Nachbarschaft gegeben habe. Das besagte Schriftstück sei der Verwaltung vorgelegt worden. Er werde den Inhalt des Schriftstückes prüfen ob er Rechtsauswirkung habe. Eine in der Verwaltung gebildete Rechtsgrundlage könne bei Vorliegen neuer Erkenntnisse auch zu Änderungen führen, dass habe man den Anliegern zugesagt.

BM Thomas Kerkhoff

Nach einer ersten  Einschätzung des Bürgermeisters könne die neue Sachlage für mindestens ein Grundstück Durchschlagskraft haben, möglicherweise aber sogar für die ganze Straße. Auch den verständlichen  Wunsch der Anlieger, auf eine Veränderung der Beitragsgrundlagen für alle Anlieger wolle man prüfen.

Deshalb empfahl er den Ratsmitgliedern, in der Sitzung wiederum keinen Beschluss zu fassen und einen solchen auf die Ratssitzung im September zu verschieben.  Am Beginn der Bauarbeiten im Herbst werde festgehalten, es gelte nur die Abrechnungsgrundlage festzustellen.

Egbert Kock, CDU,  forderte im Prozess Rechtssicherheit ein. Anwendung geltenden Rechts müsse gewährleistet sein. Deshalb sei es aus Sicht der CDU-Fraktion richtig,  den Beschluss noch einmal zu verschieben.

Ansgar Heming, SPD, betonte das Schriftstück sei ein wichtiger Aspekt. „Es ist gut, das alles zu prüfen, um Rechtsstreitigkeiten möglichst auszuschließen,“ sagte er.

Thomas Haveresch, FDP, wollte wissen, durch wen die Rechtsbegutachtung des Schriftstückes vorgenommen werde? Ob das  wieder die Anwaltskanzlei sei, bei der Kerkhoff vor seiner Bürgermeisterzeit als Anwalt beschäftigt gewesen sei? Kerkhoff reagierte verärgert: „Da können Sie hunderte Mal fragen,“ sein ehemaliger Arbeitgeber genieße einen äußerst guten Ruf und sei ständiger Ansprechpartner für die Verwaltung. Außerdem werde er den Städte- und Gemeindebund einbeziehen.

 

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