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Grünes Licht für die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes

Bürgermeister will auf Fördermittel für die Bauernschaften verzichten

Gescher (fjk). In seiner letzten Sitzung beauftragte der Rat der Stadt Gescher  die Verwaltung,  die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zu realisieren. Eine vom Bürgermeister vorgelegte Satzung für diesen Verband beschlossen die Stadtvertreter. Kontrovers diskutiert wurde  die Frage, ob ein Wirtschaftswegeverband, angesichts der Fördergelder aus Düsseldorf bei KAG-Abrechnung, noch Sinn macht.

Die maroden Wirtschaftswege sollen jetzt in Gescher über ein Wirtschaftswegeverband saniert werden. – Foto: bbv-net

„Wir glauben nicht, dass der Verband seinen Sinn und Zweck verloren hat,“ meinte der Verwaltungschef angesichts der neuen Sachlage in der Landespolitik. Dort liegt ein Gesetzentwurf vor, die Sanierung von Anliegerstraßen -dazu zählen auch  die Wirtschaftswege-  mit Fördermittel bis zu 50% zu unterstützen.

Darauf hob Ansgar Heming von der SPD-Fraktion ab. „Nehmen wir uns mit Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes nicht die Möglichkeit, im Aussenbereich auf Fördermittel zuzugreifen?“ wollte er vom Bürgermeister wissen.

Kerkhoff: Um im Aussenbereich in den Genuss von KAG-Fördermitteln zu kommen, müßte dieser zunächst erst einmal in die KAG-Satzung der Stadt Gescher aufgenommen werden. Der Bürgermeister empfahl, den Innenbereich nach KAG (mit Fördermittel) und den Aussenbereich über den Wirtschaftswegeverband (ohne KAG-Fördermittel) abzuwickeln.

„Der Wirtschaftswegeverband ist ein guter Baustein, dort eine Verbesserung herbeizuführen,“ sagte er. Trotz Förderung sei die „punktuelle“ Belastung der Bürger des Aussenbereichs hoch und werde auch mit Fördermitteln keine Akzeptanz finden. Zudem zeigte sich der Bürgermeister nicht überzeugt von der Zuverlässigkeit des Förderprogramms. „Am Ende wird das Programm hoffnungslos überzeichnet sein, und die Kommunen bleiben auf den Kosten hängen,“ meinte er.

Christian Wellering, SPD,  sah in den Ausführungen des Bürgermeisters eine Ungleichbehandlung der Bürger im Innen- und Aussenbereich. „Auch die Bürger im Innenbereich fühlen sich  überbelastet. Darüber setzen sie sich hinweg. Im Aussenbereich kann das nach ihrer Meinung den Bürgern nicht zugemutet werden. Sie handeln mit zweierlei Maß,“ warf er dem Bürgermeister vor.

Thomas Kerkhoff: „In den Bauernschaften gibt
es große Längen mit wenig Anliegern
und im Innenbereich kurze Längen mit viel Anliegern.“

Mit Spannung verfolgte Franzis Biringer von der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht im Zuschauerraum die Diskussion. Die BI setzt sich für die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der Innenstadt und  in den Bauerschaften ein. Sie bewertete die Ausführungen des Bürgermeisters als „abenteuerlich“ mit einem Hauch von Zockermentalität: „Der Bürgermeister spielt ein gewagtes Spiel. Die Straßenausbaubeiträge werden kippen, die Frage ist nicht ob sondern wann,“ davon ist Biringer überzeugt. „Insofern kann der Verzicht auf Fördermittel für die betroffenen Bürger in den Bauerschaften hart zurückschlagen“. Besser hätten es die Metelener gemacht (Anmerkung: Dort soll auch ein Wirtschaftswegeverband gegründet werden). Sie hätten sich bis nach den Ferien eine Auszeit genommen, um Klarheit  zu finden.

Am Ende folgte der Rat mehrheitlich den Ansichten des Bürgermeisters. Nun soll der Wirtschaftswegeverband im Herbst gegründet werden.

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