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Nichtöffentliche Sitzungen ohne sachkundige Bürger

Nur noch wenn ihr Aufgabenbereich betroffen ist

Gescher (fjk). Sachkundige Bürger im Rat der Stadt Gescher haben ein Privileg. Sie können an nichtöffentlichen Sitzungen, auch außerhalb ihres Ausschusses,  teilnehmen und sich so umfassend über die Vorgänge in ihrer Gemeinde informieren. Das soll nun  in Gescher  entfallen und die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. 

Nach einer Änderung der Gemeindeordnung NRW (§ 48 Abs. 4 S. 1 GO NRW), die am 29.12.2018 in Kraft trat,  sollen  nur dann sachkundige Bürger teilnahmeberechtigt sein, wenn ihr Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.

Unberührt sind davon Ratsvertreter. Sie können an allen nichtöffentlichen Sitzungen von Rat und Ausschüssen teilnehmen.

Diese Teilnahmebeschränkung ist ebenfalls auf die Behandlung von nichtöffentlichen Sachverhalten während der Fraktionssitzungen anzuwenden. Hierbei haben die Fraktionsvorsitzenden bzw. dessen Vertreter zur Aufgabe, die Gesetzesänderung durchzusetzen, so die Sitzungsvorlage zur kommenden Hauptausschusssitzung.

Der Zugriff von sachkundigen Bürgern auf Unterlagen aus nichtöffentlicher Sitzung im Ratsinformationssystem ist nur zulässig, wenn diese den Aufgabenbereich des sachkundigen Bürgers berühren. Dieser Zugriff wurde bereits  durch die Stadtverwaltung Gescher beschränkt.

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