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Mit SPD-Landtagsabgeordneten diskutieren

Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft

Gescher (pd). Die Zwangsabgabe Straßenausbaubeitrag ist das zentrale Thema in der Landespolitik NRW. Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Das ist ungerecht und führt zu unsozialen Härten. Deshalb setzen sich die SPD vor Ort und die SPD-Landtagsfraktion für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie können jeden treffen.

Die SPD-Gescher lädt alle Grundeigentümer  zu einem Treffen mit den SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und André Stinka ein. Sie haben einen Antrag zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. An der Diskussion nimmt auch die Initiatorin der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht Franziska Biringer aus Gescher teil.

Die Inanspruchnahme erfolgt nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW). Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen sehr unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um. Während einige Kommunen 50 Prozent der entstehenden Kosten auf die Anlieger umlegen, sind es in anderen sogar bis zu 80 Prozent – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist, beklagen die Sozialdemokraten.

Zu der Veranstaltung   mit den SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und André Stinka lädt die lokale SPD.

Wann? Freitag, 13. September 2019, 18.30 Uhr.

Wo? SPD-Café Gescher,
Hauskampstr. 2, Möbelhaus Deitert, 48712 Gescher.

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