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„Straßenausbaubeiträge kann man auch abwählen“

SPD-Landtagsabgeordnete fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gescher (fjk). SPD-Vorsitzender Marc Jaziorski freute sich: Bis auf den letzten Platz gefüllt war das SPD-Café im ehemaligen Möbelhaus Deitert an der Hauskampstraße. Die Absicht der Regierungskoalition von CDU und FDP, die Straßenausbaubeiträge beizubehalten, bringt die Bürger „auf die Palme“. Der SPD-Ortsverband hatte daher zu einer Informations- und Protestveranstaltung eingeladen. Mit dabei Christian Dahm und André Stinka von der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. 

Über 50 Bürgerinitiativen in NRW setzen sich mittlerweile für deren Abschaffung ein. Sie haben im Landtag Unterstützer gefunden. Die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm (Herford) und André Stinka (Dülmen) sind von der Ungerechtigkeit der Zwangsabgabe überzeugt: „Sie muss weg.“

In Gescher gibt es die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht. In NRW gilt sie als eine der Keimzellen für den organisierten Bürgerprotest. Spontan wurde #ichzahldasnicht von Franzis Biringer und Monika Thoma gegründet als CDU und GRÜNE auf Empfehlung von Bürgermeister Kerkhoff, CDU,  die Beiträgssätze auf bis zu 80% für die Glockenstädter erhöhten. Damals stimmte die lokale SPD-Fraktion gegen die vorgelegte Satzung.

„Das Gesetz stammt noch aus dem Kaiserreich und ist aus der Zeit gefallen weil mehr als 100 Jahre alt,“ erläuterte der Landtagsabtgeordnete Christian Dahm. Die Straßenverhältnisse seien zu dieser Zeit noch andere gewesen. Heute habe man es mit einem  anderen Verkehr zu tun, weniger Pferde mehr SUVs.  Die Straßen gehörten alle, würden von allen benutzt und müßten deshalb auch von allen -also aus Steuermitteln- bezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag habe die SPD-Fraktion im Landtag eingebracht.

Das Festhalten der Landesregierung an der KAG-Satzung (Straßenausbaugebühren) spaltet das Land, weil es katastrophale Folgen für einzelne Bürger haben kann.  Davon sind die SPD-Landtagsabgeordneten überzeugt. Sichtlich bewegt berichtet ein Besucher: “ Ich bin 67 Jahre alt, habe ein Häuschen und dafür mein Leben lang gearbeitet. Jetzt kann es sein, dass ich bis zu 70.000 Euro für den Straßenneubau bezahlen muss. Woher soll ich das Geld nehmen. Ich habe nichts.“

André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen, versprach nicht nachzulassen. Auch die Bürger sollte sich ihrer Möglichkeiten bewusst sein. „Machen Sie Straßenausbaugebühren in den anstehenden Kommunalwahlen zu einem Thema. Nutzen Sie ihre demokratischen Rechte. „Straßenausbaubeiträge kann man auch abwählen.“

 

7 Kommentare zu „Straßenausbaubeiträge kann man auch abwählen“

  1. verärgerter Bürger // 20. September 2019 um 13:56 //

    @David,
    zum allgemeinen Verständnis, wenn der „Brink“ ausgebaut würde, dann müsste das ehemalige Baugebiet Wenings Hof und Ebbings Hof „gesamt“ zu Kasse gebeten werden. Es kommt niemand zu seinem Grundstück, ohne über den Brink fahren zu können.
    Gleiches gilt an vielen anderen Stellen in der Stadt auch.
    Wenn der Hahnenkamp ausgebaut würde, dann müssten alle, dahinter liegenden Anlieger ebenfalls zu Kasse gebeten werden.

    Wer von der „van Galen Straße“, Höhe Schule, kommt und „zur alten Vogelstange“ möchte, der fährt über den Lookamp. Wird die „alte Vogelstange“ dann auch zur Kasse gebeten?

    Was ist mit den Straßen, an denen Kindergärten liegen? Erhöhte Räumung im Winter ist nicht gerade förderlich für eine Straße.

    Wie viele weitere Stellen soll ich aufzählen?

    Es mag ein paar Sackgassen geben, wo es keinen „Durchgangsverkehr“ gibt. Ansonsten bleibt es bei meinem obigen Argument.

  2. „Frage stellt sich auch, wer denn Heute die Straßen nutzt. Das sind die Anlieger in den meisten Fällen wohl nicht.“

    Kurze Verständnisfrage: Wenn die Anlieger die Straßen (in den meisten Fällen wohl) nicht nutzen, wie kommen sie denn zu ihren Grundstücken? Fliegen sie?

  3. Werte Frau Bieringer, ich schätze Ihren Einsatz mit der Initiative „Ich zahl das nicjt:! Im Prinzip sind wir beide für eine Veränderung. ..Sie für die grundsätzliche Abschaffung der Bürgerbeteiligung an den Straßenkosten. Und da hat die SPD jahrzehnte Zeit gehabt etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu verändern.
    Wir sind uns, denke ich, auch einig, daß künftig benötigte Geld liegt nicht im Überfluss in irgendwelchen Töpfen des Landes oder der Kommunen. Also wer muss es berappen? Wir durch irgendwelche Steuern. Ich glaube, ganz ohne Bürgerbeteiligung geht’s nicht. Nur sie muss gerechter werden. Zum guten Schluss Frau Bieringer, ich wünsche Ihnen mit Ihrer Initiative vollem Erfolg. ….und trennen Sie mich bitte von meiner angenommen Nähe zur CDU (oder FDP ?). Die gibt es nicht.

  4. Bürgerinitiarive #ichzahldasnicht // 19. September 2019 um 19:11 //

    Sehr verehrter Herbsti,

    dass Sie der CDU nahe stehen, ist nicht zu überhören. Als Bürgerinitiative #ichzahldasnicht wollen wir natürlich nicht beurteilen, ob die Arbeit von Bürgermeister Kerkhoff der Grund für das Verlassen der Haushaltssicherung ist. Wir kennen Bürger, die behaupten das sei einzig und allein der boomenden Lokalwirtschaft geschuldet, allen voran dem Campus.

    Nun zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Uns interessiert nicht, was die SPD oder auch die CDU als Opposition für oder gegen Straßenausbaubeiträge vor 50 Jahren getan haben. Uns interessiert, wie die Parteien heute zu unserer Position stehen. Wir fordern die restlose Abschaffung. Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich für diese Forderung, also für die Abschaffung der ungerechten Zwangsabgabe, ein. Dafür sind wir dankbar. Denn wir wissen, dass die Entscheidung in dieser Frage in Düsseldorf getroffen wird. Natürlich wünschen wir uns, dass CDU und FDP im Land auch zu Vernunft und Gerechtigkeit finden, damit dieser Alptraum endgültig ein Ende hat.

    Ihre Behauptung, dass sei nicht zu finanzieren, ist nun wahrlich eine Luftnummer. Natürlich zahlt immer der Bürger. Dir Frage ist nur ob es gerecht ist, dass ein Bürger für alle bezahlt oder ob es nicht gerechter wäre, dass alle für das bezahlen was auch alle benutzen, das öffentliche Verkehrsnetz.

    Der Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Straßenausbaubeiträge verschwinden mehr und mehr aus der Republik. Insofern liefert die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf schon fast ein Rückzugsgefecht. Mit unübersehbaren Auswirkungen auf die kommenden Wahlen in der Kommune oder im Land. Denn eines ist sicher. Bleibt es bei der sturen Haltung von CDU und FDP, wird das gravierende Auswirkungen auf kommende Wahlergebnisse haben. Seien Sie sicher, dass wir dafür sorgen werden.

    Erst kürzlich berichtete mir ein Funktionsträger aus der CDU-Gescher: „Die in Düsseldorf ziehen uns den Teppich unter den Füßen weg.“ Richtig. Kein Kommunalpolitiker wird ernsthaft KAG verteidigen. Sie sind da schon eine Ausnahme in ihrer Partei.

    In der Hoffnung Sie schon bald an unserer Seite zu sehen
    mit herzlichen Grüßen

    Franziska Biringer
    Sprecherin der Bürgerinitiative
    #ichzahldasnicht

  5. verärgerter Bürger // 19. September 2019 um 13:06 //

    @Herbsti
    Zum „Nachtreten auf allerhöchstem Niveau“
    gehört aber auch, das es ausschließlich die C D U und deren politische Entscheidungen waren, die in die Haushaltssicherung geführt haben.

    Wenn Sie es für richtig ansehen, das Straßen, die schon mal von den Anliegern bezahlt wurden, nun, nachdem der „allgemeine Verkehr“ die kaputt gefahren hat, erneut zahlen sollen, dann ist das eine Sichtweise, die nicht jeder teilen muss.
    Hinzu kommt eine Ausbauart, die nicht immer notwendig ist. Es mag schön aussehen. Hat aber dann seinen Preis.
    Es soll tatsächlich noch Leute geben, die sich Geld bei Banken leihen müssen. Das mag für C D U – Wähler nicht zutreffen, für viele andere aber doch.
    Frage stellt sich auch, wer denn Heute die Straßen nutzt. Das sind die Anlieger in den meisten Fällen wohl nicht.
    Es hat sich viel getan in den letzten 50 Jahren, auch wenn das an Ihnen vorbei gegangen sein sollte.

  6. Zu Brigitte B…….“unser glücklicherweise bald scheidender Bürgermeister“, er ist ein Glücksfall für Gescher. Wohl kein Zweiter hätte Gescher so schnell aus der Haushaltssicherung herausgeführt. Nachtreten auf allerhöchstem Niveau!!!
    Zur SPD und der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG. In den Nachkriegsjahren hat die SPD in NRW rund 50 Jahre das Zepter des Regierens in der Hand gehabt. Die Straßenbaubeiträge abzuschaffen waren da nie ein Thema. Jetzt, wo die politische Konkurrenz an der Macht ist, da muss mit Gewalt die Abschaffung der Bürgerbeteiligung her. Das ist Polemik mit stark gepaarten Populismus. Das die Straßenbaubeiträge diskutiert und für die Anlieger gerechter werden müssen, sehe ich auch so. Aber: Dann müssen die (Steuer)Gelder woanders herkommen. Fazit: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben immer beteiligt. Eventuell gerechter!

  7. Brigitte B. // 14. September 2019 um 11:10 //

    Strassen sind Allgemeingut. Also muß auch die Gemeinschaft zahlen.

    Wer Geld für Ankäufe von Innenstadt-Grundstücke in desolatem Zustand hat oder (Arbeits)Zeit, mit (bewußt Baurecht ignorierenden) Miethaus-Erbauerinnen zum Kreis zu fahren, wie unser glücklicherweise bald scheidender Bürgermeister, der sollte sich doch auch mal Bürgerwillen und Gerechtigkeit in einer stillen Stunde beschäftigen können.

    Das gilt auch für die Ratsherren und -Damen der CDU und der Grünen.

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