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Straßenausbau Lönsweg/Erlengrund: Bürger müssen zahlen

Kostendeckelung durch Ablöseverträge als Entgegenkommen der Stadt

Gescher (fjk). Die Straßen des  Quartiers Lönsweg/Zum Erlengrund sollen ausgebaut werden. Das dort 90% der Kosten durch die Anlieger übernommen werden sollen, dagegen wehren sich die Bürger. Sie sind der Meinung, dass es sich in diesem Gebiet um bereits fertiggestellte Straßen, sogen. historische Straßen, handelt. Der Bau- und Planungsausschuss bestätigte am Mittwochabend die Rechtsauffassung des Bürgermeisters: Keine historische Straße.  Doch ein kleines Entgegenkommen gab´s am Ende doch.

Bei einer historischen Straße müßte der Anliegeranteil nach der Straßenausbausatzung (KAG) berechnet werden, in der Folge mit weniger Kosten für die Anlieger.  Die hatten eine Bescheinigung aus dem Jahr 1953 vorgelegt, in der die damalige Verwaltung feststellte, dass keine Anliegerbeiträge erhoben würden.

Bürgermeister Kerkhoff ließ dieses Schreiben durch das Anwaltsbüro Wolter & Hoppenberg auf seine Rechtsverbindlichkeit prüfen. Die Bescheinigung sei nur eine bloße Mitteilung, die weder als eine Zusicherung noch als Beitragsverzicht auszulegen sei, schreiben die ehemaligen Kollegen des Bürgermeisters. Sie sei keine hinreichende Vertrauensgrundlage für eine Beitragsbefreiung.

Kerkhoff betonte, die Rechtsauffassung der Verwaltung sei nicht „erschüttert“, wie behauptet worden sei, sondern „glasklar“ bestätigt worden. Er schlug vor, die Beitragsfrage -anders als sonst üblich- über eine Ablösevereinbarung basierend auf einer Schätzung zu regeln. „Das würde bedeuten, dass das Risiko von Kostensteigerungen zu Lasten des Steuerzahlers geht,“ sagte der Bürgermeister. Im Falle einer Überzahlung würde der Beitrag rückwirkend ausgekehrt. Das gebiete die Redlichkeit.

Egbert Kock, CDU, betonte Rechtssicherheit sei wichtig.  „Wir können  unterschiedliche Ablösevereinbarungen für unterschiedliche Bauabschnitte machen,“ auch das sei ein Vorteil unterstützte Kock die Vorlage der Verwaltung.

Klaus Schonnebeck, SPD, befürwortete die Absichten der Verwaltung, Ablöseverträge abzuschließen. Er sah Vorteile im Abschluss einer Ablösevereinbarung auch als Modell für zukünftige Regelungen. „Wir haben noch mehr Fälle, die ähnlich gelagert sind.“

Stephan Pierk, GRÜNE, war skeptisch. Ob es denn richtig sei, dass bei Verteuerungen die Stadt, also der Steuerzahler, dafür aufkomme. So könne es doch eigentlich nicht sein? fragte er in Richtung der SPD-Fraktion. Klaus Schonnebeck, SPD, bestätigte dies: „Ja, genau so ist es. Wird es teurer, zahlt die Stadt.“ Der GRÜNE Pierk war damit nicht einverstanden: „Ich komm`mir vor wie auf´m Schützenfest morgens um 11 Uhr an der Theke. So sollten wir mit dem Geld der Bürger nicht umgehen. Wenn Kosten entstehen, sind diese auf die betroffenen Bürger umzulegen.“

Am Ende stimmte der Ausschuss -auch mit der Stimme des GRÜNEN Stephan Pierk- einstimmig bei Enthaltung der UWG für das Beschlusspaket der Verwaltung. Die soll sich jetzt besonders intensiv um eine Ablösevereinbarung mit den Anliegern bemühen.

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