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Protest-Unterschriften aus Gescher und NRW überreicht

Bund der Steuerzahler NRW überreicht 437.202 Unterschriften

Düsseldorf/Gescher (pd).  Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen mobilisiert als je eine Volksinitiative zuvor. Heute hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die 437.202 Unterschriften, deren Gültigkeit die Kommunen bisher bestätigt haben, dem Landtag übergeben. In den Paketen waren  auch 1.762 Proteststimmen aus Gescher.

„Der Straßenbaubeitrag findet bei den Menschen keine Akzeptanz“, fasst BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer die Erfahrungen zusammen, die der BdSt NRW im Laufe seiner Unterschriftensammlung gemacht hat. „Wir hoffen, dass der Landtag dies erkennt und das Anliegen der Bürger, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, zu einem guten Ende bringt.“

Franzis Biringer, Sprecherin der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher strahlt: „Ja, wir sind stolz auf unsere Gescheraner, sie haben deutlich gemacht, dass die Zwangsabgabe „Straßenausbaubeitrag“ in Gescher keine Chance hat“.  1.742 der jetzt in Düsseldorf übergebenen und vom Bürgermeister bestätigten Proteststimmen kommen aus der Glockenstadt. Mehr als aus jeder anderen Kommune der  Kreise Borken und Coesfeld. Platz zwei im Kreis Borken belegt Gronau mit 990 Unterschriften. Im Kreis Coesfeld ist Dülmen mit 1075 Stimmen Spitzenreiter, eine mehr als Coesfeld.

#ichzahldasnicht-Sprecherin Franzis Biringer zusammen mit Thorsten Kasparek aus Hamminkeln, dem Vertreter der dortigen Bürgerinitiative auf einer SPD-Protestveranstaltung in Gescher. Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher gilt als eine der Keimzellen des organisierten Bürgerprotestes gegen die Straßenausbaubeiträge in NRW. Mittlerweile hat sich der Bürgerprotest auch überregional organisiert. Enger Partner der Bürgerinitiativen ist der Bund der Steuerzahler NRW.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in Düsseldorf gestartet. Mit rund 470.000 gesammelten Unterschriften, von denen einige tausend noch zur Bestätigung bei den Kommunen liegen, ist dies die größte Volksinitiative, die es bisher in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.

Innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist überreichte der BdSt NRW nun die bislang bestätigten Unterschriften dem Landtag. Dieser muss seinerseits prüfen, ob das erforderliche Quorum von knapp 67.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Im Februar oder März 2020 wird der Bund der Steuerzahler NRW sein Anliegen dem Landtag noch einmal mündlich vortragen.

3 Kommentare zu Protest-Unterschriften aus Gescher und NRW überreicht

  1. Brigitte B. // 23. September 2019 um 18:35 //

    @verärgerter Bürger
    Fragen Sie doch mal in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder Hamburg nach, wie das in diesen Bundesländern gehandhabt wird. Dort wurden die Strassenausbaugebühren nämlich abgeschafft oder wurden noch nie erhoben.

  2. verärgerter Bürger // 23. September 2019 um 14:44 //

    @Otto Grochtdreis

    Bevor es missverstanden wird, ich bin AUCH für die Abschaffung.

    Daraus resultieren für mich aber Fragen.
    1. WER bestimmt dann die Ausbau – ART- der Straßen?
    Bislang konnte man in Teilen noch mit bestimmen ob Teerdecke
    oder Pflaster den Straßen das Gesicht geben.
    2. WER bestimmt dann, WANN eine Straße ausgebaut wird?
    3. WER bestimmt dann, wann eine Straße KAPUTT genug ist?
    4. WER bezahlt den Straßen Aus- oder Neubau dann tatsächlich, die
    Kommune, der Kreis oder das Land?
    Als Bürger hat man dann recht wenig in der Hand um einen Aus- oder Neubau zu fordern.
    Die Ausrede „keine Geld dafür vorhanden“ ist heute schon recht abgegriffen, a b e r, an den Stellen inzwischen Salonfähig geworden.

  3. Otto Grochtdreis // 23. September 2019 um 13:06 //

    Was für ein Erfolg der Volksinitiative des BdStz.
    Der BdStz und alle teilgenommenen Bürgerinitiativen in NRW haben diese vielen Unterschriften gesammelt. Ein großer Dank gilt natürlich den Bürgern,die diese Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben.
    Ein solches klares Votum für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge können die Politiker des Landtages ( hier vordringlich die CDU und FDP) nicht übergehen. Die Politik muss auch berücksichtigen, dass nicht nur diese Bürger, sondern unzählig viele weitere Bürger, die aus welchen Gründen auch immer nicht unterschreiben haben können, sich für die Abschaffung des Paragrafen 8 des KAG NRW entscheiden.
    Darüber hinaus steht ja auch die Wirtschaftlichkeit der Erhebung dieser Beiträge infrage.
    Wenn mehr als die Hälfte der eingenommenen Strabs für die Verwaltungskosten draufgehen, gibt es keine andere Lösung, als die Abschaffung.
    Welch ein Segen für die Kommunen, die dann diese personellen Aufwände für andere wichtige Verwaltungsaufgaben einsetzen können.
    Deshalb sollten sich noch viel mehr Kommunen als bisher für eine Resolution für die Abschaffung entscheiden.

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