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Keine „historische Straßen“: Anlieger zahlen Straßenausbau

Rat beschließt Abrechnung im Quartier Lönsweg über Ablöseverträge

Gescher (fjk). Den Sack zu machte der Rat am Mittwochabend in der Diskussion wer die Zeche  für den Ausbau des sogen. Quartiers Lönsweg zahlt. Bei Gegenstimme der Liberalen beschlossen die Stadtvertreter, die Abrechnung über eine Ablösevereinbarung vorzunehmen. Den Einwand der Anlieger, bei den Straßen handele es sich um sogen. „historische Straßen,“ wies der Rat zurück. Eine Anwaltskanzlei hatte dies in einem Rechtsgutachten verneint. 

Foto: Motiv

Ein ebenso vorgelegtes Schreiben der Anlieger, bei dem es sich um eine Straßenanliegerbescheinigung aus dem Jahre 1953 handelt, entfalte nach eingehender rechtlicher Überprüfung keine Bindungswirkung für die Stadt, so dass eine Abrechnung nach dem BauGB erfolgen könne, schrieb Kerkhoff in die Beschlussvorlage. Der Bürgermeister schlug vor, im Zuge der Abrechnung des Quartiers Lönsweg anstatt Erschließungsbeitragsbescheide  Ablösevereinbarungen mit den Anliegern zu schließen. Voraussetzung sei allerdings, dass alle Anlieger sich diesem Verfahren anschließen würden.

Die UWG wolle nur unter der Bedingung zustimmen, dass die rechtlichen Bewertungen der Kanzlei Wolter Hoppenberg aus Münster richtig seien. Den Vorschlag der Verwaltung, nach Ablösevereinbarungen abzurechnen, begrüßte Fraktionschef Werner Bönning ausdrücklich. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass eine bedingte Zustimmung rechtlich keine Auswirkung habe, wolle den Hinweis des UWG-Fraktionschef aber in`s Protokoll nehmen.

Noch mehr Bauchschmerzen hatte die FDP-Fraktion. Für Fraktionsprecher Haveresch war das „Geschmäckle“ eines Gefälligkeitsgutachten zur Bewertung der Straßen als historische Straßen nicht aus der Welt. (Anmerkung die beauftragte Kanzlei Wolter Hoppenberg ist der ehemalige Arbeitgeber von Bürgermeister Kerkhoff) „Wir können dem nicht folgen,“ so Thomas Haveresch.

Bürgermeister Kerkhoff reagierte gereizt: „Ich finde es wenig glücklich, wenn Sie über die Anwaltskanzlei in fast beleidigender Weise sprechen. Ein Rechtsgutachten, nur weil es der eigenen Rechtsauffassung nicht entspricht, so zu bezeichnen, dient keiner sachlichen Diskussion.

So stimmte am Ende nur die FDP-Fraktion gegen das Beschlußpaket. Alle anderen Fraktionen folgten dem Vorschlag des Verwaltungschef. Sie sahen die vorgesehene Ablösevereinbarung anstelle einer Abrechung nach Beitragssatzung als vorteilhaft an.

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