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CDU-Infoveranstaltung: Bürger enttäuscht vom CDU-Gesetzentwurf

Förderprogramm aber keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gescher/Billerbeck (fjk). Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Guido Déus hatte einen schweren Stand. Er, die Billerbecker CDU und der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth hatten zu einem Infoabend eingeladen. Thema: Der Gesetzentwurf der Landes-CDU zur Novellierung der Straßenausbausatzung nach KAG (Kommunales Abgabengesetz). Um es vorweg zu nehmen,  er  fiel beim sachkundigen Publikum durch, statt dessen kritische Fragen. Nicht wenige blieben unbeantwortet.

„Wenn der Bürger keinen Beitrag mehr zahlen muss, will jeder Bürger seine Straße so schön wie möglich haben, und das kostet dem Land weit über eine Milliarde Euro,“ behauptete der CDU-Mann. Das Land könne  nicht überall in die Bresche springen, zudem wolle man noch die Grunderwerbssteuer senken.

Franzis Biringer von der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher war ob solcher Äußerungen entsetzt. Auch deshalb weil Déus verkündete, die 430.000 Unterschriften einer vom Bund der Steuerzahler organisierten Bürgerbewegung hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung der CDU. „Dafür haben wir uns nicht die Füße abgelaufen,“ stellte die sichtlich frustrierte Sprecherin der Bürgerinitiative fest. „Wie kann man nur so arrogant sein?“

Wilhelm Korth, hiesiger CDU-Landtagsabgeordneter, bemühte sich um Entspannung. Auf die Frage, ob die CDU-Landtagsfraktion nicht den CDU-Kommunalpolitikern den „Teppich unter den Füßen wegzieht“, antwortete Korth ausweichend. Sicher war ihm bewußt, dass die meisten CDU-Kommunalpolitiker auf eine Abschaffung der Zwangsabgabe Straßenausbaubeiträge hoffen. Im nächsten Jahr sind schließlich Kommunalwahlen!

Anwesende Bürger, die meisten Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, hinterfragten detailliert und sachkundig die CDU-Positionen. So sollte es eine „neue Härtefallregelung“ geben. Senioren  die ihr Leben lang für`s Alter in ihr Häuschen investiert und am Ende über eine gerade mal ausreichende Rente verfügen, sollten keine „panische“ Angst mehr vor einem Straßenausbaubescheid haben.

Erst auf zweifache Nachfrage räumte Guido Déus ein, dass es keinen gesetzlich geregelten Verzicht auf Zwangsmaßnahmen geben werde. Auch müsse sich der Antragsteller nach wie vor „nackich'“ machen und über seine Vermögensverhältnisse Auskunft geben, wenn er in den Genuss von Ratenzahlung kommen wolle. Das hier Hartz IV-Kriterien zum Ansatz kommen, wollte Déus weder bestätigen noch dementieren. Die Angst bleibt.

Die Schuld an dem Desaster sah Guido Déus in  der SPD. Die habe es versäumt, das Problem Straßenausbaubeiträge in ihrer Regierungszeit zu lösen. Hier der CDU-Gesetzentwurf:

Lies hier mehr zum Thema: „Straßenausbaubeiträge abschaffen“

4 Kommentare zu CDU-Infoveranstaltung: Bürger enttäuscht vom CDU-Gesetzentwurf

  1. Ach, Herr Déus. Das sind ja altbekannte rhetorische Muster: An allem, was nicht klappt, sind die anderen Parteien schuld. Viele leere Phrasen und Absichtserklärungen vernebeln den thematischen Horizont. Bei kritischen Nachfragen folgt nur noch ein Hinweis auf die vielen äußeren Sachzwänge…
    Wer Bürgerinitiativen derart mit Missachtung straft, wird sich nicht wundern müssen, dass ihn politisch auch niemand mehr ernst nimmt.

  2. Die Position der Ministerin ist nicht identisch mit der von den CDU-Landtagsabgeordneten Korth und Déus am Dienstagabend in Billerbeck vertreten.

  3. Westhellener // 3. Oktober 2019 um 12:02 //

    Von welcher Gerechtikeit spricht Willi Korth? Gerecht ist nur die Abschaffung der Beiträge. Leider konnte ich bei der Veranstaltung nicht dabei sein. Der Schuss wird für meine Partei diesmal nach hinten losgehen. Mit ihrer Haltung treffen sie in erster Line uns ihre eigene Kundschaft, Rentner, Häuslebauer, Wohnungseigentümer usw. Beten wir dafür, dass die bei der nächsten Wahl nicht die falsche Partei wählen.

  4. Brigitte B. // 3. Oktober 2019 um 11:14 //

    Wie schon befürchtet, argumentiert die Landes-CDU vertreten durch Herrn Déus, mal wieder komplett am Bürger und seinem Willen vorbei.

    Unverschämt die Aussage, dass die 430.000 bisher gesammelten Willensbezeugungen zur Abschaffung der Strassenbaubeträge mittels Unterschrift keinen Einfluß auf die CDU-Politik haben.

    Es zeigt sich damit doch überdeutlich: Wir als Bürger des Landes NRW und unser Wille interessieren die Landespolitik einen Scheißdreck. Die Herren und die paar Damen ziehen ihren Willen auf Biegen und Brechen durch, der Bürger/Bürgerin wird schon klein beigeben.
    Ich hoffe, sie täuschen sich.

    Für mich ist das auf jeden Fall ein Argument, alles, aber nicht die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP zu wählen

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