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Straßenausbau: „Der Bürgermeister fällt uns in den Rücken“

Gescher (fjk). In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird der Ton schärfer. In Gescher sorgt dafür Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Er will in der Sachverständigenanhörung des Landtages zur Reform des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) „für“ die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge werben. Entsetzen bei der Bürgerinitiative #ichzahldas nicht: „Der Bürgermeister hat geschworen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben, er bricht seinen Eid“.

Wer soll die Sanierung der kommunalen Straßen in Zukunft bezahlen? Diese Frage treibt den Bürgern die Zornesröte in`s Gesicht. Die Zwangsabgabe „Straßenausbaubeitrag“ ist zutiefst ungerecht und unsozial, sagen sie.  Die Verkehrinfrastruktur müsse aus Steuermitteln bezahlt werden. In Gescher hat sich deshalb eine überregional agierende Bürgerinitiative entwickelt.

Hunderte Resolutionen, Stellungnahmen von Verbänden und Bürgermeistern -auch der CDU- sind auf die Landesregierung eingeprasselt, das System zu ändern und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Doch die Landesregierung bleibt stur. Sie will zwar mit einem Förderprogramm (65 Mio Euro) die Auswirkungen abmildern aber am Grundsätzlichen des KAG (Kommunales Abgabengesetz) will sie nichts ändern. Im Vorfeld der Verabschiedung eines reformierten KAG-Gesetzes findet in Düsseldorf  am 18. November eine sogen. Sachverständigenanhörung statt.

Ein Name fällt in der Teilnehmerliste auf: Thomas Kerkhoff, Bürgermeister der Stadt Gescher.

Nun sollte man annehmen, der Bürgermeister der Glockenstadt wird sich „als Sachverständiger“ und Bürgermeister, immerhin kennt er sich mit der Materie aus, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Für seine Bürger und im Sinne einer praktikablen Lösung der Verkehrsinfrastruktur-Probleme. Weit gefehlt.

Eine Anfrage beim Verwaltungschef ist ernüchternd, fast schockierend. Kerkhoff will sich für den Vorschlag seiner Parteifreunde (CDU) in Düsseldorf stark machen und den Bürger zur Kasse bitten.  Und das obwohl in den letzten Jahrzehnten keine Straße in Gescher nach KAG saniert wurde, weil das System KAG sich als nicht praktikabel herausgestellt hat.

Auf eine Anfrage von GescherBlog distanziert sich Kerkhoff von der Notwendigkeit auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Forderung der Gescheraner Bürgerinitiative #ichzahldas nicht aus Gescher:

Kerkhoff: „Die Abschaffung der KAG-Beiträge ist Anliegen der Bürgerinitiativen. Solange keine auskömmliche, dauerhafte und konvexitätsauslösende Ersatz-Finanzierungsgrundlage geschaffen ist, kann eine vollständige Abschaffung  nicht erfolgen.“

Ob man den Straßenausbaubeiträgen nicht grundsätzlich die Praktikabilität absprechen muss und warum er, der Bürgermeister von Gescher, in seiner Amtszeit nicht eine einzige Straße nach KAG saniert hat, darauf antwortet Kerkhoff ausweichend:

Kerkhoff: „Wir haben die KAG-Satzung überarbeitet und vorgeschlagen mindestens 3 Jahre vor einem Ausbau mit den Anliegern über einen Ausbau zu sprechen. Dies hat der Rat auch so beschlossen. Durch das angestoßene KAG-Änderungsverfahren haben wir dann im Rat reagiert und beschlossen vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keinen Ausbau zu tätigen.“

Kerkhoff  und seine Vorgänger haben mind. in den letzten 20 Jahren keine Straße in Gescher nach KAG ausgebaut. Wohl wissend warum! Ein Sturm der Entrüstung wäre jedem Bürgermeister gewiss gewesen.

Franzis Biringer, Sprecherin der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher, ist über Bürgermeister Kerkhoff entsetzt. „Der Bürgermeister hat seinen Amtseid vergessen, darin hat er geschworen,  sich für das Wohl seiner Bürger einzusetzen, nicht nach den Anweisungen seiner Partei. Thomas Kerkhoff hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen und zwar mit allem was er hat. Das ist er uns seinen Bürgern schuldig.“ Es sei doch mehr als deutlich geworden, dass sich das Problem der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur mit der KAG-Satzung nicht praktikabel ist. „Nur um sich in seiner Partei „einzuschmieren“ fällt er seinen Bürgern  in den Rücken. Das ist entsetzlich.“

Bei den Landwirten favorisiert der Bürgermeister das Modell Wirtschaftswegeverband, obwohl die Bauern dann auf Fördermittel verzichten müssten. Voraussetzung um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen,   wäre der Verzicht auf einen Wirtschaftswegeverband.

Kerkhoff: „Wenn sich zeigt, dass über die 65 Mio. EUR im Landeshaushalt ausreichend Gelder zur Finanzierung bereitstehen, wäre auch ein Ausbau nach KAG im Außenbereich möglich. Allerdings nur, wenn der Rat die Satzung diesbezüglich anpasst und wir auch im Außenbereich den grds. Ausbau nach KAG-Standard wollen. Dieser dürfte allerdings erheblich teurer sein, als eine Kombination aus Sanierung und Neubau z.B. mit dem Wirtschaftswegeberband.“

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Der Bürgermeister rüttelt an den Grundfesten des Bürgermeisteramtes. „Ich schwöre, dass ich Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Tut er das? Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, nur Hardliner in der CDU bezweifeln das. Straßenausbaubeiträge können den Lebensabend von Rentnern ruinieren, junge Familien überschulden und nicht selten zu schierer Verzweiflung führen. Typisch für Kerkhoff ist der Satz, sich an Recht und Gesetz halten zu wollen, den zweiten.. Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben, hat er schlicht vergessen. Die Maßgaben seiner CDU-Partei sind dem jungen, karrierebewußten Bürgermeister von Gescher allemal wichtiger als das Wohl und die Anerkennung seiner Bürger. Schaun wir mal, wie das in Bocholt weiter geht.

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7 Kommentare zu Straßenausbau: „Der Bürgermeister fällt uns in den Rücken“

  1. Am 18.09.2019 um 14:00 Uhr spricht (unser) der Bürgermeister Thomas Kerkhoff als Sachverständiger der CDU wie man hört, gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
    Gruss Willi

  2. 13% der Wahlberechtigten aus Gescher haben die Unterschrift geleistet. Das ist eine stramme Leistung der BI #ichzahldasnicht! – Insbesondere deshalb, weil in Gescher zurzeit nicht einmal eine einzige Straßensanierung durchgeführt wird. Die Leute gehen doch erst auf die Barrikaden, wenn sie „dran sind“.
    Was meinen Sie, was in Gescher erstmal los ist, wenn der Herr Bürgermeister endlich mal die Liste der zu sanierenden Straßen bekannt gibt? Wollte er das nicht schon im vergangenen Jahr machen? Bleibt die Liste aus taktischen Gründen in der Schublade? Die Bekanntgabe der Liste mit den zu sanierenden Straßen wird ganz sicher Aufruhr in Gescher verursachen. Und Aufruhr können der BM und seine Parteifreunde der CDU augenblicklich üüüüüberhaupt nicht gebrauchen!

  3. Brigitte // 26. Oktober 2019 um 10:11 //

    Was mich wirklich ärgert: 500 000 Unterschriften interessieren die Politiker im Landtag überhaupt nicht.
    Und unser Noch-Bürgermeister argumentiert: Sind ja nur 13% der Wahlberechtigten in Gescher, die unterschrieben haben.
    Ich finde 13% enorm, wenn man die Kürze der Zeit bedenkt, und vor Allem, wie man die Bürger erreicht hat.
    Wie hoch war nochmal die Wahlbeteiligung der letzten Wahl? Und da sprechen wir von einem ganz anderen Apparatschik, der dahinter steht.

    Ich hoffe doch ganz stark, dass sich bei der nächsten Wahl endlich auch mal unsere älteren, ansonsten immer traditionell schwarz wählenden Mitbürger besinnen, wer ihnen so frech in die Tasche greifen will.

  4. Horst Sellge // 26. Oktober 2019 um 08:37 //

    Zum Thema Straßenbaubeiträge habe ich die hiesigen Wahlkreiskandidaten befragt. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Koalitionäre in D’dorf noch nicht zu einer endgültigen Stellungnahme in der Lage. Aber sie machten mich mit der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW vertraut.
    Dazu meine Einschätzung:
    Deren Argumente sind interessengeleitet, schließlich sind sie ein Interessenverband, der nicht unbedingt die Bedürfnisse der steuerzahlenden Bürger vertritt. Sie befürchten offenkundig die anfallenden Kosten und halten es für sinnvoller, sie einfach weiterzugeben, sie dem vermeintlichen schwächeren Bürger aufzubürden..
    Der Widerstand aus der Bevölkerung/Bürgerbegehren mit dem bekannten Ziel kommt dem Interessenverband nicht gerade entgegen.
    Sie argumentieren, dass Anlieger sanierter Straßen die Aufwertung ihrer Immobilien erfahren.
    Das ist nicht wirklich ernst zu nehmen. Genau das Gegenteil kann eintreten. Sanierte Straßen werden von Verkehrsteilnehmer bevorzugt genutzt und beeinträchtigen die Wohnqualität und damit den Verkaufswert. Dies gilt allerdings für Straßen, die tatsächlich von der Allgemeinheit genutzt werden können und es auch werden.
    Dann das Argument der Ubgleichbehandlung:
    Und hier wird der Spitzenverband unredlich.
    Die Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung der nicht betroffenen Bürger ist nicht erkennbar.

    Genauso wenig ist sie es, wenn der Neubau und die Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Frei-/Hallenbäder, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen aus dem Steueraufkommen aller Bürger unterhalten werden.
    Es käme doch niemand auf die Idee, die Nichtbenutzer der bezeichneten Einrichtungen von deren Erhalt auszunehmen.
    Für den Erhalt der Infrastruktur – und dazu gehören nun einmal Straßen der Gemeinde und Städte ( der Allgemeinheit gehörende Einrichtungen) – sind doch im Rahmen der Daseinsvorsorge die Kommunen verantwortlich.
    Doch die sind mit der Sanierung und Neugestaltung der gemeindeeigenen Straßen überfordert, das weiß der mündige Bürger auch.
    Gefordert sind hier der Bund und die Länder.
    Deshalb sollte der Bund hier einspringen und für eine dem föderalistischen System entsprechende Umverteilung der Lasten sorgen. Damit wäre die bundesweite Gleichbehandlung gewährleistet.
    denn es gibt in unserem föderativen System Bundesländer, die – wie übrigens auch angrenzenden Staaten – auf Straßenbaubeiträge verzichten bzw. gar nicht kennen.

    Darin sollten unsere Mandatsträger ihr Aufgabe sehen, denn schließlich sind sie doch die von Wählern zur Wahrnehmung ihrer Interessen in den Landtag geschickt worden.
    Oder müssen wir uns Sorgen um unser parlamentarisches System machen – zu praktiziertem Fraktionszwang, geforderter Koalitionsloyalität und Regierungsgehorsam??

  5. Brigitte // 25. Oktober 2019 um 12:43 //

    Was soll man sich über Herrn Kerkhoff noch aufregen? Angetreten als Tiger, hat er sich als Lämmchen erwiesen.
    Dass ihm die Gescheraner Bürger egal sind, hat er vielfach bewiesen.
    Ich bin mal gespannt, so er denn dort gewählt wird, was die Bürger in Bocholt von ihm zu erwarten haben.

  6. Norbert Kersten // 22. Oktober 2019 um 13:56 //

    Der arme Bürgermeister. Was soll er denn sonst sagen. Er will Karriere in der CDU machen über Bürgermeisterämter in Gescher, Bocholt oder sonstwo. – und das kann er nur, wenn er die CDU-Meinungen aus Berlin und Düsseldorf propagiert. Die jeweiligen Bürger vor Ort sind ihm doch schnuppe!!

  7. Das war doch bestimmt Berechnung das er sich nicht für die Bürger noch einsetzen wird .Er geht doch eh weg aus Gescher ob die in Bocholt es besser haben, wenn die ihn wählen sei mal dahin gestellt

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