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Landtag: Kerkhoff im Visier des Steuerbundes

Bürgerinitiative wünscht sich mehr Loyalität des Bürgermeisters

Gescher/Düsseldorf (pd). Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge wird u. a. durch die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher unterstützt. 430.000 Protestunterschriften übergab der Bund der Steuerzahler dazu dem Landtag in Düsseldorf. Jetzt fand eine Anhörung statt. Mit einer Delegation war auch die Bürgerinitiative aus Gescher im Landtag vertreten.

Der Bürokratieaufwand des aktuellen KAG-Verfahrens führt nach letzten Berechnungen zu mindestens ca. 60 Mio. Euro Kosten jährlich für die Kommunen, berichteten die Vertreter des Bundes der Steuerzahler. Das sei auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass in den anderen Bundesländern diese Beiträge meist nicht mehr erhoben werden. Die Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge sei beim Bürger restlos verloren gegangen, führten die Fachleute des Steuerzahlerbundes aus.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Déus, hingegen hielt Straßenausbaubeiträge für gerecht. Letztendlich seien sie eine Frage der kommunalen Gestaltungsmöglichkeit.

Bei der Auflistung von Auswüchsen rund um das Thema der ungerechten Straßenbauausbaubeiträge kam auch Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff, CDU, ins Visier des Steuerbundes. Ihm wurde im konkreten Fall der geplanten Sanierung des Quartiers „Alte Feldmark“ Geldverschwendung vorgeworfen.

In Gescher sei zur Beantwortung einer einfachen Rechtsfrage eine namhafte Kanzlei eingeschaltet worden. „Viele Seiten wurden vollgeschrieben um eine einfache Rechtsfrage zu beantworten,“ erläuterte Markus Berkenkopf den staunenden Landtagsabgeordneten. Diese Rechtsfrage hätte Jurist Kerkhoff, immerhin ein Mann des gehobenen Verwaltungsdienstes, auch selbst beantworten können. Konkret ging es um die juristische Bewertung einer Anliegerbescheinigung eines Bürgers der „Alten Feldmark“.

Der CDU-Bürgermeister von Gescher gilt in Sachen Straßenausbaubeiträge als Hardliner. In einer weiteren Anhörung am 18. November will sich Kerkhoff persönlich im Landtag für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge nach den Vorstellungen der CDU einsetzen. Im Gegensatz zu den Bürgern und dem Rat der Stadt Gescher. Dieser hatte die sogen. KAG-Satzung bis auf weiteres ausgesetzt. Franziska Biringer von der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht: „Wir sind über das illoyale Verhalten des Bürgermeisters entsetzt.“

NRW ist das letzte Flächenland, das noch Beiträge erhebt, neben dem Stadtstaat Bremen. Das ist ein Nachteil für die Bürger von NRW, Aufgabe der Politik ist es schließlich, dass in allen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse bestehen sollen! Am 18. November geht`s im Landtag in die nächste Runde. Dann wird dort auch der Bürgermeister der Stadt Gescher, Thomas Kerkhoff, sprechen

Vertreter von Bürgerinitiativen im Landtag, von links: Franzis Biringer (Gescher). Thorsten Kasparek (Hamminkeln) und Andreas Jotzo (Herford).

2 Kommentare zu Landtag: Kerkhoff im Visier des Steuerbundes

  1. Daniel Winking // 13. November 2019 um 14:03 //

    Jeder, der die Angelegenheit rund um den Straßenausbau unseres Quartiers Alte Feldmark/Lönsweg aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass ich nicht unbedingt die Auffassung von Herrn Kerkhoff teile und mir von der Verwaltung und Politik mehr entgegenkommen bzgl. der gestiegenen Kosten aufgrund des erst nach knapp 70 Jahren erfolgten Straßenausbaus gewünscht hätte. Unser Straßenausbau erfolgt nun nämlich in einer absoluten Boomphase des Tiefbaus. Die aus diesem Grund gestiegenen Kosten einszueins an uns Anlieger weiterzugeben empfinde ich persönlich immer noch als eine absolute Frechheit und auch weiterhin als politisch und moralisch hochgradig fragwürdig. Auch bzgl. des Vorliegens von historischen Straßen in unserem Quartier waren wir zwar in konstruktiven, aber nicht meinungsgleichen Gesprächen mit Herrn Kerkhoff. Aufgrund des Vorwurfs der Geldverschwendung der hier nun jedoch erhoben wird, möchte ich mich aber an die Seite von Herrn Kerkhoff stellen. Diese Auffassung kann ich nämlich nicht teilen und eine Geldverschwendung auch nicht erkennen. In jeder Branche ist es gängige Praxis sich bei komplexeren Sachverhalten entsprechende Gutachten einzuholen. Und nichts anderes ist in meinen Augen in diesem Fall passiert.

  2. Otto Grochtreis // 12. November 2019 um 17:04 //

    Liebe Gegner der Straßenausbaubeiträge.
    Mir ist von der Verwaltung des Landtags NRW mitgeteilt worden, dass bei Überfüllung der Zuschauertribühne ein weiterer Saal mit einer Kapazität für 160 Personen geöffnet wird.
    Sie können also gerne zur Anhörung am 18.11. um 14.00 Uhr
    kommen und sich den bestimmt interessanten
    Verlauf ansehen und anhören.
    Ab 12.00 Uhr findet vor dem Landtag eine Demonstration statt, zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.
    Zeigen wir der Regierungskoalition, dass wir das Interesse an diesem Thema nicht verlieren und uns auch weiterhin für eine Abschaffung einsetzen werden.
    Wenn Sie es irgendwie ermöglichen können, machen Sie sich auf den Weg zum Landtag um Flagge zu zeigen.Bringen Sie Freunde und Bekannte mit, denn die Straßenausbaubeiträge können jeden Bürger treffen.
    Es ist vielleicht unsere letzte Möglichkeit zu versuchen, die vorgesehene Novellierung abzuwenden und für eine Abschaffung zu sorgen.
    Wenn Sie auch an der Demo teilnehmen, wären gelbe Warnwesten die richtige Kleidung.

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