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Kerkhoff wehrt sich gegen Kritik des Bundes der Steuerzahler

Spricht am Montag für Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge im Landtag

Gescher (fjk). Gereizt reagierte Bürgermeister Kerkhoff in der Ratssitzung am Mittwochabend auf Kritik  des Steuerzahlerbundes. Die Steuerschützer hatten ihm kürzlich im Landtag in Düsseldorf vorgeworfen, er habe Aufträge an Kanzleien gegeben,  um im Grunde einfache, juristische Sachverhalte zu klären. Das wollte der Bürgermeister  nicht auf sich sitzen lassen.

Konkret ging es um die juristische Bewertung einer sogen. Anliegerbescheinigung im Straßenausbauquartier „Alte Feldmark“. Der Bund der Steuerzahler hatte den Bürgermeister gerügt, das müsse -er als Verwaltungsbeamter des gehobenen Dienstes- selber können. Teure Gutachten bräuchte es dafür nicht. -Lies hier- 

„Ich bin schockiert über die Qualität der Recherche und die Arbeit die diese Vertreter an den Tag legen.“  Der Vorwurf sei schon sachlich falsch.   Es handele sich nicht um KAG-Beiträge sondern um BauGB-Beiträge. Er sei verwundert, weil der entsprechende Anlieger ihm mitgeteilt hätte, er habe sich beim Bund der Steuerzahler Rechtsauskunft eingeholt und der hätte versichert, bei der Bescheinigung handele es sich um einen Joker nicht zahlen zu müssen.

Er habe eine andere Rechtsauffassung dem Anlieger gegeben. Die Anliegerbescheinigung richtig einzuschätzen, dazu sei er selbstverständlich in der Lage gewesen,  der Bund der Steuerzahler offensichtlich nicht. Es sei in dieser Situation angesagt  gewesen, sich externen Rechtsrat einzuholen. Er werde in Zukunft nicht anders verfahren.

Bürgermeister Kerkhoff wird sich als „Sachverständiger“ für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge im Landtag aussprechen, und das obwohl er selbst in seiner Amtszeit nicht eine Straße auf Grundlage der KAG-Satzung saniert hat.

Kerkhoff kündigte an,  am kommenden Montag im Landtagsausschuss vorzutragen, welche Rechtsqualität von diesem Verband zu erwarten sei.

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Der Bürgermeister der Stadt Gescher kämpft für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge und schießt aus allen Rohren.  Treffen wird er  nur seine Bürger.  Es ist noch gar nicht lange her,  da schraubte er die Beiträgssätze für die Glockenstadt auf höchst mögliches Niveau. Bis zu 80% der Kosten sollen nach den Vorstellungen von Thomas Kerkhoff die Anlieger einer Straße im Sanierungsfall zahlen. Das werden schnell einige zehntausend Euro.

Dagegen bildete sich  die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht, von zwei Frauen. Widerstand in Gescher ist weiblich.  Erste Erfolge stellten sich bald ein:  Der Rat setzte die Satzung bis auf Weiteres außer Kraft. In Gescher segelt Kerkhoff jetzt allein gegen den Rest der Welt, doch in Düsseldorf darf er sich des Schulterklopfens seiner Partei-Kollegen sicher sein. Für die ist der Bund der Steuerzahler ein rotes Tuch. Kerkhoff ist Parteisoldat.. durch und durch.

Erst vor wenigen Wochen übergaben die Steuerschützer aus Düsseldorf 435.000 Protestunterschriften für die Abschaffung der Beiträge. Und der Bürgermeister der Stadt Gescher? Er ist der „fleichgewordene“ Beleg für die Untauglichkeit der KAG-Satzung zur Sanierung der maroden Infrastruktur.

Während seiner gesamten Amtszeit hat er nicht eine einzige Straße nach der „gefürchteten“ Satzung gebaut. Mit einer derartig „fragilen“ Legitimation darf man sich nicht in Düsseldorf  als Sachverständiger hinstellen und auf seine Bürger einprügeln.

Die Bocholter, die Kerkhoff gern in Zukunft „regieren“ möchte, werden sich das genau anschauen..

*Foto: Michael Hösing, Bocholt.

Lies hier mehr zum Thema.

5 Kommentare zu Kerkhoff wehrt sich gegen Kritik des Bundes der Steuerzahler

  1. Leserbrief Gz // 16. November 2019 um 09:03 //

    Leserbrief in der GZ vom 16. 11.2019

    ER FÄLLT UNS IN DEN RÜCKEN

    Schockiert? Der Bürgermeister hat keinen Grund schockiert zu sein. Wohl aber wir, die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht und die Bürger der Stadt Gescher. Was soll diese Haarspalterei? Natürlich ging es den Anliegern des Erlengrundes um KAG.

    Danach wollten sie behandelt werden, wohl wissend dass die Abrechnung von Straßenerneuerungen nach KAG über kurz oder lang kippen wird. Zudem ist die KAG-Satzung der Stadt Gescher nach Beschluss aller Fraktionen außer Kraft gesetzt. Dank an den Bund der Steuerzahler, dass er sich für das Anliegen der Betroffenen stark gemacht hat.

    Dass der Bürgermeister mit der Rechtsbewertung der umstrittenen Anliegerbescheinigung ausgerechnet seinen ehemaligen Arbeitgeber beauftragt hat, wollen wir nicht kommentieren. Das sollen andere tun.

    Es ist kaum zu ertragen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gescher, Thomas Kerkhoff, am Montag im Landtag von Düsseldorf hinstellt und sich für die Beibehaltung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge einsetzt.

    Er fällt uns in den Rücken.

    Dafür haben wir ihn nicht gewählt. Außerdem ist sein Vorgehen zynisch und doppelzüngig. Er selbst hat in seiner Amtszeit nicht eine einzige Straße nach der von ihm initiierten Satzung mit 80% Kostenbeteiligung der Bürger saniert. Nicht weil er Straßenausbaubeiträge ablehnt, nein weil ihm Gescher um die Ohren geflogen wäre.

    Bürgerinitiative #ichzahldasnicht
    Franzis Biringer
    Monika Thoma

  2. Simon Rösgen // 15. November 2019 um 16:21 //

    Sehr geehrter Herr Kunst,
    Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich hatte in meinem vorigen Kommentar vergessen zu erwähnen, das ich selbst Anlieger dieses Quartiers bin ( Straße Zum Erlengrund) und daher durchaus im Bilde bin, welche Komplexität hier vorliegt.

  3. Sehr geehrter Herr Rösgen,
    das Thema ist komplex. Aussenstehende können kaum durchschauen, um was es genau geht. Ich will versuchen, einige der von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu beantworten:

    Worum handelt es sich im Quartier „Alte Feldmark“: Erschließung oder Sanierung?
    Die Verwaltung geht davon aus, dass es sich um eine „erstmalige“ Erschließung handelt. Dann haben die Anlieger 90% der Kosten zu zahlen. Die Anlieger sehen das anders. Sie gehen von einer „historischen Straße“ aus, die also schon immer da gewesen und deshalb ein Sanierungsfall ist. In einem solchen Fall sieht die KAG-Satzung der Stadt Gescher 80% Kostenanteil vor.

    Was steht in der sogen. „Anliegerbescheinigung“?
    Nach meinen Informationen bescheinigt dort die Gemeinde Gescher (mehr als 50 Jahre her), dass KEINE Erschließungsbeiträge für dieses Areal erhoben werden. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dieser Beleg hat keine Rechtsbedeutung. Er holte sich dazu die Meinung eines renommierten Anwaltsbüros ein, die seine Rechtsauffassung bestätigte. Pikanterweise handelte es sich bei dem Anwaltsbüro um seinen vorhergehenden Arbeitgeber Wolter Hoppenberg aus Münster.

    Wieso hat sich der Bund der Steuerzahler damit beschäfigt?
    Bürgermeister Kerkhoff ist der Meinung, der Bund der Steuerzahler hätte sich im Rahmen der Diskussion um Straßenausbaubeiträge mit dem Fall der Anliegerbescheinigung und mögliche Verschwendung von Steuergeldern gar nicht beschäftigen dürfen. Alte Feldmark habe mit KAG nichts zu tun. Dabei geht es den Anliegern dort gerade darum, nach KAG abgerechnet zu werden. Die Antwort ist einfach. Aktuell ist die KAG-Satzung in Gescher ausser Kraft gesetzt, aber noch wichtiger: Die Anlieger hoffen, dass die KAG-Satzung kippt, bestenfalls also gar keine Kosten für sie entstehen. Anlieger hatten sich in „ihrer Not“ auch an den Bund der Steuerzahler gewandt. Der hat sich in einer Anhörung im Landtag von Düsseldorf auf den Fall „Alte Feldmark“ bezogen.

    Warum setzt sich der Bürgermeister der Stadt Gescher derart aktiv für die Beibehaltung der ungerechten Straßenausbaubeiträge ein?
    Das in der Tat hat nach meiner Meinung „Skandalpotenzial“. In Gescher haben alle Fraktionen (Parteien) sich gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und die vom Bürgermeister Kerkhoff initiierte „Höchstsatzung 80%“ ausser Kraft gesetzt. Natürlich muss man dem Bürgermeister zubilligen, „privat“ die Meinung zu haben für Straßenausbaubeiträge zu sein. In seiner Funktion als Bürgermeister darf er das nicht. Er ist seinen Bürgern verpflichtet. Was er macht, verstößt gegen Treu und Glauben. Zudem ist sein Einsatz im Sinne seiner CDU-Partei zynisch. Kerkhoff hat in seiner Amtszeit nicht eine einzige Straße in Gescher nach KAG saniert. Eigentlich müsste er sich in Düsseldorf hinstellen und sagen: „Liebe Leute, vergesst KAG. Die große Aufgabe der Sanierung des maroden Verkehrsnetzes läßt sich mit diesem Instrument nicht lösen.“
    Der Bürgermeister weiss das auch, dennoch fällt er seinen Bürgern brutal in den Rücken.

    Und das macht mich sauer!

  4. Herr Kerkhoff ist als Volljurist und Bürgermeister der Stadt Gescher laut eigener Aussage in der Lage gewesen, die Anliegerbescheinigung der Anlieger der „Alten Feldmark“ richtig einzuschätzen.
    Da er das ja nicht als Privatperson, sondern – siehe oben – als Volljurist und als Bürgermeister der Stadt Gescher getan hat, stellt sich durchaus die Frage, warum ein Rechtsgutachten seines ehemaligen Arbeitgebers, der Kanzlei Walter Hoppenberg aus Münster, eingeholt werden mußte.
    Warum Herr Kerkhoff sich im NRW-Landtag als Spezialist zur KAG auslassen will, so denke ich, ist seinem Streben nach höheren politischen Weihen geschuldet.

  5. Simon Rösgen // 15. November 2019 um 08:17 //

    Sehr geehrter Herr Kunst,
    Bei dem Straßenausbau „Alte Feldmark“ handelt es sich nicht um eine Sanierung, sondern um eine Erschließung. Deshalb darf die Kommune diesen %-Satz erheben. Bei Sanierung sieht dies anders aus. Das Problem an der Beteiligung ist ja ein ganz anderer Grund und für den Kommentarbereich zu umfangreich hier alles aufzulisten. Wollte mit meinem Kommentar nur den Wortlaut der „Sanierung“ richtig stellen

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