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Haushalt 2020 steht auf wackligen Beinen

Verwaltung geht von weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen aus

Gescher (fjk). „Der Haushalt 2020 schließt praktisch mit einer schwarzen Null ab,“ so das Resumé von Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Am Mittwochabend stellten der Verwaltungschef und sein Kämmerer, Christian Hübers, das kommunale Zahlenwerk für 2020 vor, dem vorletzten Haushalt von Thomas Kerkhoff, CDU. 

„Die konjunkturelle Hochphase der vergangenen Jahre beginnt  langsam abzuflachen,“ warnte der Verwaltungschef. Die Bundesregierung habe die Konjunkturprognose für 2020 gesenkt. Auch lokal seien  Vorboten einer leichten Flaute zu erkennen. So paßten erste Unternehmen die Abschlagszahlungen für Gewerbesteuern vorsorglich an.

Dennoch geht Kerkhoff gegenüber der bisherigen Finanzplanung  von steigenden Erträgen in der Gewerbesteuer aus: Um 1 Million für 2020 auf dann 12 Millionen Euro. Ein deutlicher Hinweis an welcher Stelle die „schwarze Null“ zusammengenäht wurde.

Erfreulich die Entwicklung bei den sogen. Kassenkrediten. Die letzten 2.5 Millionen wurden in 2019 getilgt. Darüber hinaus auch 1.3 Millionen langfristige Verbindlichkeiten weniger. Das sei aber nur die halbe Wahrheit, erläuterte Kerkhoff die Zahlen. Geplante Investitionen aus 2019 hätten sich auf 2020 verschoben. So werde sich die Neuverschuldung 2020 wieder um 6.6 Millionen Euro erhöhen.

Die Gesamtverschuldung des Kernhaushaltes steigt  2020 auf 20 Millionen und 2021 auf 24,7 Millionen. Kerkhoff sieht diese Tendenz kritisch.

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Der Haushalt des Bürgermeisters ist mit „heißer Nadel gestrickt“ und von Faktoren abhängig, die er kaum beeinflussen kann: Steuereinnahmen, Kreis- und Jugendamtsumlage, Schlüsselzuweisungen usw. Der Haushalt indes steht und fällt mit den Gewerbesteuereinnahmen aus der lokalen Wirtschaft. In diesem Punkt ist der Verwaltungschef auffallend widersprüchlich. Auf der einen Seite sieht er Gefahren in der Konjunkturentwicklung, andererseits geht er aber von steigenden Gewerbesteuereinnahmen aus. Watt denn nu? Weiter zeigt sich, dass der Umbau der Personalstruktur im Rathaus nicht zum Nulltarif zu haben ist. Seit Amtsantritt Kerkhoff steigen die Personalausgaben kontinuierlich. Das Ansteigen der Gesamtverschuldung ist letztlich dem Investitionsstau geschuldet, siehe Pankratiusschule. Fazit: Der Haushalt 2020 von Thomas Kerkhoff berauscht nicht. Aber hätte ein anderer Bürgermeister, bessere Zahlen vorgelegt? Wohl kaum!

Download hier: Entwurf Haushalt 2020

*Foto: Pixabay.com

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