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Kampf um Abschaffung Straßenausbaubeiträge geht weiter

Expertenanhörung: Bürgemeister Kerkhoff bleibt auf Parteilinie

Gescher (fjk). Thomas Kerkhoff, CDU, Bürgermeister der Stadt Gescher, bleibt auf Parteikurs. Auf der Sachverständigenanhörung im Düsseldorfer Landtag plädierte er für die Beibehaltung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge. Dort war Kerkhoff auf Einladung der FDP (!) zu einer fachlichen Stellungnahme als Bürgermeister gebeten worden.

Bürgerinitiative #ichzahldasnicht, von links: Helmut Schneider (Stadtlohn), Maria Reitlinger, Monika Thoma, Franzis Biringer, Thorsten Kasparek (Hamminkeln). Größer? – Klick auf Bild!

Aus Gescher war ebenso anwesend eine Delegation der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht um Franzis Biringer und Monika Thoma. Sie hörten in den Statements keine neuen Argumente, weder pro noch contra. Der Bürgermeister von Gescher blieb erwartungsgemäß auf CDU-Parteikurs: Ja zur Förderung, aber keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach der von ihm initiierten KAG-Satzung in Gescher sollen die Bürger 80% der Kosten zahlen. Alle Fraktionen im Rat der Stadt Gescher haben diesen Beschluss jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt.

Kerkhoff beschäftige sich in seinen Statements mit Facetten des Problems. So dürften die Rechtskosten einer anschließenden Eintreibung der Beträge nicht den Verwaltungskosten der Straßenausbaubeiträge zugerechnet werden. Was immer er damit signalisieren wollte. Er verteidigte die Erhöhung der Beitragssätze auf bis zu 80% in Gescher: „Jetzt sind wir in der Lage, deutlich mehr zu machen als vorher.“ Und weiter: „Ich kann mich dem vorgelegten Entwurf der Landesregierung anschließen“ Kerkhoff sieht in der Bereitstellung der angekündigten Fördermittel auch einen Erfolg des Bundes der Steuerzahler.

Lydia Schuhmacher, Sprecherin der Bürgerinitiariven NRW und Franziska Biringer, #ichzahldasnicht aus Gescher. Größer? – Klick auf Bild!

Die Bürgerinitiativen haben sich mittlerweile landesweit organisiert. Lydia Schuhmacher, deren Sprecherin, appellierte an das „C“ im Namen der CDU-Fraktion. „Hier geht es um menschliche Schicksale,“ wies sie auf die horrenden Belastungen durch Straßenausbaubeiträge hin. Eine Bürgerin trug ihre Situation vor. Sie hatte eine Gebührenbescheid über 28.000 Euro erhalten. Rüde wurde sie von Hilmar von Lojewski, dem Sprecher des Städte und Gemeindebundes abgekanzelt, das gehöre hier nicht hin. Sie solle sich doch bitte an Leute wenden, die ihr helfen könnten. Später schob er noch mal nach. Ihr sei doch schon geholfen worden. Immerhin habe man den Betrag bis zum 30. 12. gestundet.

Franz-Josef Kunst

kommentiert: Für die Gescheraner Delegation war natürlich interessant, was der Bürgermeister von Gescher als „Sachverständiger“ abliefert. Er bleibt dabei: Straßenbaubeiträge sind gerecht und ein brauchbares Mittel, den Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Schwer zu glauben, dass ein Mann mit der Intelligenz des Thomas Kerkhoff das wirklich glaubt.

Dann darf er sich der Beantwortung der Frage nicht weiter entziehen, warum in seiner Amtszeit nicht einige einzige Straße nach „seinen Vorstellungen“ saniert wurde und in den nächsten Jahren auch nicht saniert werden wird. Die mehrfach angekündigte Liste der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Gescher… Fehlanzeige, gibt`s bis heute nicht.

Kerkhoff sieht sein Heil in der CDU, weniger im Bürger. Deshalb nachdenkenswert, dass er nicht von seiner Fraktion -der CDU- sondern von der FDP-Fraktion als Experte benannt wurde. Das ist dem guten persönlichen Verhältnis zwischen Henning Höne, FDP, aus Coesfeld und  Thomas Kerkhoff, CDU, aus Gescher geschuldet.

Höne, der die meiste Zeit gelangweilt mit dem Handy spielte, glänzte weniger durch Sachbeiträge als durch sein Bemühen, die Zuschauer aus dem Saal schmeißen zu lassen. Er forderte den Ausschussvorsitzenden mehrfach auf, für die Einhaltung der Geschäftsordnung Sorge zu tragen. Nach der sind Beifallskundgebungen im Landtag nicht gestattet.

Am Ende bekam er seinen Willen. Der Ausschussvorsitzende setzte ein knappes Dutzend Zuschauer vor die Tür. So mag praktizierte Geschäftsordnung aussehen, nicht aber praktizierte Bürgernähe, Herr Höne. Viele der Zuschauer waren zum ersten.. wohl aber auch zum letzten Mal im Landtag.

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