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Der Kerkhoff-Plan: Abwasserwerk zur „eierlegenden Wollmilchsau“ machen

Gescher könnte von einen auf den anderen Tag entschuldet sein

Gescher (fjk). Vom einstigen Sorgenkind zur „eierlegenden Wollmilchsau“.. das Abwasserwerk der Stadt Gescher könnte eine solche Karriere machen wenn es nach den Plänen von Bürgermeister Kerkhoff geht. Er forciert die Übertragung des Abwassernetzes der Stadt Gescher an den Lippeverband in Dortmund. Und das soll mehr als 50 Millionen Euro  in die Stadtkasse spülen.

Aktuell wird das Abwasserwerk der Stadt Gescher vom Abwasserwerk Coesfeld betrieben. Der Vertrag endet zum 31. 12. 2019. Eine Kündigung zu diesem Termin hätte bis 30. 6. 2019 stattfinden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, so dass sich die Zusammenarbeit um ein weiteres Jahr fortsetzt. „Es gab sowohl seitens der Verwaltung, als auch seitens des politischen Raumes keinerlei Beanstandungen in Bezug auf die Arbeit und Zusammenarbeit, sodass für eine Anpassung oder gar Kündigung bisher kein Anlass bestand,“ teilt der Verwaltungschef auf Anfrage von GescherBlog mit.

Rolf Hackling

Die Spatzen pfeifen jedoch etwas anderes von den Rathausdächern. Demnach soll Kerkhoff mit der -seiner- Einflussnahme auf den jetzigen Chef Rolf Hackling unzufrieden sein. Aus dem Umfeld des Bürgermeisters heißt es: „Der Chef denkt über ganz neue Lösungen  nach.“

Möglich ist  eine Kooperation mit Nachbarkommunen. Kerkhoff favorisiert aber ein anderes Modell: Die Übernahme des Abwassernetzes durch den Lippeverband in Dortmund. Beispielhaft sieht der Bürgermeister hier die Gemeinde Nordkirchen. 40 Millionen Euro hat der Coup dort in die Kassen gespült und die Stadt von einen auf den anderen Tag total entschuldet.

Doch es kommt noch besser: Die jährlich der Haushaltskasse zufließende Eigenkapitalverzinsung, aktuell 3%. wird durch den Verband zukünftig gezahlt. Für den Bürger soll sich nichts ändern. Gebührenerhöhungen sind ausgeschlossen weil sowohl Gebührenbeschluss als auch Abwasserbeseitungskonzept weiterhin in der Hand der Gemeinde verbleiben. Die jährlichen Gebühren erhält der Lippeverband.

Die Gemeinde Nordkirchen ist den Schritt Anfang des Jahres gegangen. Zum Thema zukünftiger Abwassergebühren schreiben die Ruhrnachrichten in einem Beitrag, hier Auszüge:

Was bekommt die Gemeinde dafür?

Der Lippeverband zahlt der Gemeinde Nordkirchen zum Ausgleich zwei Ausgleichsbeträge. Zum einen zahlt der Verband einmalig 40 Millionen Euro an die Gemeinde „für die Übertragung der Vermögenswerte und der Aufgabe“. Die Summe von 40 Millionen ist das Ergebnis monatelanger Prüfungen des Abwassernetzes und der dazugehörigen Infrastruktur durch den Verband und die Gemeinde. Zudem wird es eine zweite, laufende Zahlung geben. Die Summe wird jedes Jahr neu ermittelt und richtet sich nach Neuinvestitionen des Verbandes.

Wird die Abwassergebühr jetzt steigen?

Sowohl Gemeinde als auch Lippeverband versprechen, dass die Gebühren durch den Wechsel nicht erhöht werden. In einer Mitteilung des Lippeverbandes lautet die Aussage zu anstehenden Gebührenehöhungen: „Diese sind ausgeschlossen.“ Zukünftig werde sich die Abwassergebühr nur in dem Rahmen verändern, in dem sie sich ohnehin verändert hätte. Als öffentlich-rechtlicher Verband darf der Lippeverband keinen Gewinn erzielen.

Eingeweiht in den „Kerkhoffschen Coup“ sind bisher nur eine handvoll Politiker und der Verwaltungsvorstand. Der gesamte Entscheidungsprozess geht -wieder einmal- an Bürger und Öffentlichkeit vorbei. Kritik wegen mangelnder Transparenz mußte sich der Bürgermeister im Laufe seiner Amtszeit in Gescher des öfteren gefallen lassen. Jetzt steht er unter Erfolgsdruck.

7 Kommentare zu Der Kerkhoff-Plan: Abwasserwerk zur „eierlegenden Wollmilchsau“ machen

  1. Gebührenerhöhungen sind sicher nur für eine begrenzte Zeit ausgeschlossen. Eine Vergabe ohne Ausschreibung – und die müsste bei dem Volumen ja europaweit sein – bedeutet ja auch, daß nicht komplett verkauft werden kann. Da wird schon noch was übrig bleiben, was die Stadt Gescher dann verantworten muss, nur daß sie dafür dann keine Gebühren mehr erheben kann … und bei jedem neuem Gewerbegebiet, daß ans Abwasser angeschlossen werden muss, muss die Stadt Gescher erst den neuen Eigentümer fragen … hoffen wir mal, daß die Befürworter einer solchen Idee wirklich wissen, was sie da machen … ein scheidender Bürgermeister sollte hier aber keine Tatsachen schaffen, die er nicht mehr verantworten muss …

  2. Ein Bürger // 8. Dezember 2019 um 18:46 //

    @fjk Bei ihrem letzten Satz muss ich leider etwas widersprechen. Bei dem, was man in diesem Blog in den Kommentaren teilweise ließt, sind leider einige Bürger noch lange nicht erwachsen genug, um in der Politik mitreden zu können. Klar hat jeder seine politische Meinung (und sei es nur „mir egal“), aber häufig kommt diese nur aus dem Affekt und ist in keinster Weise politisch sinnvoll und durchdacht (und ich schließe mich da je nach Situation selbst mit ein).

  3. Wenn es diese Wollmilchsau wirklich gibt, müssten alle Kommunen diesen Weg gehen. Die Haushaltsprobleme wären gelöst, marode Schulen könnten saniert werden, Kindergärten gebaut und Straßenlöcher ausgebessert werden usw. Allein, mir fällt es schwer das zu glauben, gäbe es dieses Modell nicht schon in Nordkirchen. Der Bürgermeister hat angekündigt… jetzt muss er liefern. Alles muss auf den Tisch und vom Bürger wertfrei ohne Sympathiefaktor zum oder gegen den Bürgermeister bewertet werden. Geschers Bürger sind nicht so dumm wie man im Rathaus annimmt. Sie sind schon groß und können mit einer öffentlichen Diskussion umgehen.

  4. gegangener Bürger // 7. Dezember 2019 um 11:25 //

    Dummheit, selbst in der obersten Etage, im Rathaus und das auch noch vom BM, zeigt eigentlich, was da, schon zu Beginn hin, falsch gemacht wurde!
    Im Nachbarkreis wurde schon ein BM, seines Amtes durch die Bürger verwiesen, ist in der Presse aber nicht wirklich breitgetreten worden!!!!
    Man würde zwar evtl. Schuldenfrei dadurch werden aber man wüsste noch nicht was dann kommt! Sicher aber Gebührenerhöhungen, damit die/der neue Inhaber auch sein Investment und seine jetzigen Verbindlichkeiten, leichter tilgen kann(!) und das mal wieder am Bürgerwillen vorbei entschieden werden soll!!!!
    Auch die Intransparenz der Bilanzen vom evtl. neuem Inhaber lassen nichts gutes verkünden!

  5. Das der Bürgermeister das erstmal im stillen Kämmerlein vorbereitet ist in Ordnung. Solche Big Deals brauchen Zeit um in Ruhe vorbereiten zu werden um nicht sofort in der Öffentlichkeit zerrissen zu werden.
    Ersmal hört sich die Idee gut an. Aber irgentwie traue ich den Braten nicht.
    Wo ist der Haken.

  6. Na klasse, nun soll was vom „Tafelsilber“ verscherbelt werden!? Tja, solange nicht mit offenen Karten gespielt wird und der Bürger, der schließlich die „Zeche“ zahlen muss, keinen Einblick in die konkreten Pläne hat, kann anscheinend je nach Gusto gehandelt werden!? Demnächst kommt man noch auf die geniale Idee, die Wasserversorgung nach China, Indien oder die USA zu verkaufen, um Kasse zu machen?
    Schönen Dank – “Natürlich anders….!“

  7. Dirk Drauschke // 6. Dezember 2019 um 17:27 //

    Unglaublich – dieser Größenwahn. Da färbt schon die Landespolitik der CDU ab. Anstatt lokal und regional zu denken und die Region westl. Münsterland zu stärken. Ich denke die Abhängigkeit bzgl. der Müllabfuhr sollte Warnung genug gewesen sein. Durch Erhöhung des Abfuhrtaktes um Faktor 2 hat man die Kosten für den Bürger schön versteckt um 100 % erhöht. Stenau freut sich einen Ast in den Bauch. Also von mir ein klares ProCoesfeld. In diesem Sinne BWG und GlückAuf, Dipl.-Ing. Dirk Drauschke p.s.: Dortmund bzw. Lüdenscheid ist eh die falsche Stadt. 😉

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