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Grünes Licht Feldmark: Abrechnungsmodalitäten geklärt

Gescher (fjk). Die Abrechnungsmodalitäten für den Straßenausbau des Areals „Alte Feldmark“ sind nun  endgültig geklärt. Das bestätigt Bürgermeister Kerkhoff auf Anfrage. Die angebotenen Ablösebeiträge hätten 90% der Anlieger unterschrieben. Für  drei Anlieger, die dazu nicht bereit waren, tritt  die „normale“ Regelung in Wirkung.

Der Straßenausbau „Alte Feldmark“ soll über Ablöseverträge abgerechnet werden, so der Beschluss des Rates.  Der Unterschied zu einem Beitragsbescheid besteht darin, dass die Anlieger  Mehrkosten, entstanden in der Bau- oder Planungsphase, am Ende nicht zahlen müssen. Sollte der Ausbau preiswerter werden als im Ablösevertrag vereinbart, wird zurückgezahlt. So die Vereinbarung.

Drei Anlieger waren mit dem Angebot der Stadt nicht einverstanden. Ein Problem, denn die Option Ablösevertrag statt Beitragsbescheid hing an der politisch gewollten Klausel, dass 100% der Anlieger zustimmen müßten. Man wollte Ungleichbehandlung vermeiden.

BM Thomas Kerkhoff

Die könnte jetzt eintreten, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit GescherBlog. Denn der Rat habe im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Ratssitzung beschlossen, dass „nur“ noch 90% der Anlieger der Option Ablösevertrag zustimmen müßten, damit das Gesamtkonstrukt in Anwendung kommt. Für die drei Einwänder würde das bedeuten, dass sie mögliche Mehrkosten zur Planung zu tragen hätten.

Zur Frage, ob der betroffene Kindergarten als Sozialeinrichtung überhaupt zu Erschließungskosten herangezogen werden kann, wollte der Bürgermeister sich nicht äußern. Auch nicht zu Meldungen, die GRÜNEN seien über die Abänderung der 100% Regelung stocksauer, weil das Gegenteil -nämlich die Beibehaltung-  zwischen CDU und GRÜNE vereinbart worden sei. Kerkhoff: „Das kommentiere ich nicht.“

Deren Fraktionssprecher Wolfgang Brüggestrath auf jeden Fall nahm aus Protest nicht am Weihnachtsessen teil.

Lies hier: „Bürger müssen zahlen“

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