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CDU und FDP lehnen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Förderpaket soll Anliegerbeiträge um 50% kürzen.

Gescher (fjk). Die CDU/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag lehnte heute das Bürger- begehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Auch die beiden Coesfelder Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth (CDU) und Henning Höne (FDP). Für den Antrag stimmten SPD, GRÜNE und AfD.

Gleichzeitig beschlossen CDU und FDP ein Förderpaket. Es soll die Anliegerbeiträge um 50% reduzieren. Dafür werden im Haushalt 65 Millionen Euro eingestellt.

Henning Höne, FDP, -Mitte- lehnte eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Niemand  werde in Zukunft wegen Straßenausbaubeiträge in eine Notlage kommen, behauptete er.

Kritik gab`s vom Bund der Steuerzahler. Dessen Chef Rik Steinheuer befürchtet ein Bürokratiemonster. Aus Gescher war eine Delegation der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht um Franziska Biringer und Monika Thoma im Plenarsaal vertreten. Sie kündigten an, sich weiter für die totale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen, besonders vor Ort in Gescher. „Das Förderprogramm ist nur ein Etappenerfolg, mehr nicht,“ so Franzis Biringer.

Ausführlicher Bericht in Kürze.

1 Kommentar zu CDU und FDP lehnen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

  1. ErnaJablonsky // 19. Dezember 2019 um 13:04 //

    Wir zahlen jetzt 30 Jahre den Solidaritaetszuschlag fuer den Aufbau „Ost“. Dadurch ist unsere westliche Infrastruktur vernachlaessigt worden. Jetzt versuchen Politiker in Duesseldorf den grossen Aderlass um den Strassenbau durchzuziehen. Mit NRW-Politiker, Herrn Laschet und Ina Scharrenberg, fing das Problem erst an. Sicher wollen wir intakte Strassen, vielleicht aus dem Steuersaeckel „Aufbau West“!

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