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Straßenausbaubeiträge könnten zum Wahlkampfthema werden

Sanierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur bleibt unklar.

Gescher (fjk). Das Thema Straßenausbaubeiträge könnte im kommenden Kommunalwahlkampf zu einem wichtigen Thema werden. Nachdem die Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen festhalten will, sieht die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher, den „Ball im Feld“ der Kommunalpolitik. Bürgermeister Kerkhoff indes  ist sich über die weitere Vorgehensweise noch nicht im Klaren: Ihm fehlten die konkreten Förderbedingungen, sagt er auf Anfrage von GescherBlog. Der Landtag hatte zur Abmilderung der Belastungen einen Fördertopf beschlossen. 

Der Bürgermeister stellt klar, dass die KAG-Satzung in Gescher nicht ausgesetzt ist, sondern z. Zt. nicht angewandt werde.  Rein juristisch müsse sich nichts tun. Ob  das im Hinblick auf das Förderprogramm notwendig werden könnte, auch das hänge von den genauen Förderbedingungen ab die ihm noch nicht vorlägen.

Dass der Bürgermeister für 2020 noch Fördermittel abrufen kann, hält er für unwahrscheinlich. Der Rat habe im Sommer 2018 beschlossen mit ausreichendem Vorlauf (3 Jahre) vor einem Ausbau die Anwohner zu informieren. Dieser Beschluss müsste revidiert werden, um überhaupt für 2020 Ausbauvorhaben schaffen zu können und so förderfähige Vorhaben für dieses Jahr  zu ermöglichen. Eine Liste der zu sanierenden Straßen will Kerkhoff  in 2020 allerdings noch vorlegen.

Inhaltliche Kritik am sogen. Sachverständigen-Auftritt des Verwaltungschefs von Gescher im Landtag von Düsseldorf übt die SPD-Landtagsfraktion in einem Schreiben an die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht. Der Bürgermeister von Gescher hatte dort behauptet, die Verwaltungskosten für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seien nicht höher als 15 bis 20%.

Die geäußerte Kritik an den Aussagen des Bürgermeisters sei richtig, so Christian Dahm, stellvertr. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD gehe  von einem absoluten Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bei den Straßenausbaubeiträgen aus. Nach übereinstimmenden Erhebungen müßten die Kommunen mehr als die Hälfte der Einnahmen für den Aufwand aufbringen, den es brauche, die Beiträge zu erheben. Das sei unwirtschaftlich und bürokratisch. Ein ohnehin bürokratisches System werde weiter verkompliziert.

*Foto: Umschau

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2 Kommentare zu Straßenausbaubeiträge könnten zum Wahlkampfthema werden

  1. Es ist logisch und konsequent, die Straßenbeiträge zu einem Wahlkampfthema zu machen, denn die Kommunen (ich komme aus Hessen) schaffen es nicht mehr, die Kosten für die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur aufzubringen. In Hessen ist die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen weggefallen und die reichen Kommunen haben den Braten gerochen und die lästigen Beiträge abgeschafft. Die übrigen Kommunen schauen in die Röhre. Arm und Reich werden gegeneinander ausgespielt, obwohl doch alle gleichwertuge Lebensverhältnisse wollen. Den Bewohnern von ländlichen Orten bleibt da nur der Protest und der ist bei einer Kommunalwahl sehr leicht möglich. Politisch ist das ein Spiel mit dem Feuer, weil dadurch die Parteien am rechten und linken Rand weiter Zuspruch bekommen. Nachfolgend ein Beitrag zum Thema aus Weilburg/Hessen: https://hartmutbock.wordpress.com/2019/12/12/strassenbeitraege-liefern-zuendstoff-fuer-die-kommunalwahl-2021/#more-1730

  2. Dirk Drauschke // 7. Januar 2020 um 16:51 //

    Das Thema sollte der Kandidat der SPD und die Opposition der SPD im Landtag aufgreifen. Wo kein Geld ist, kann man auch nichts holen. Der Bund ist schweinereich, auch wenn Schäuble gern was anderes erzählt. Diese Aufgabe ist auch nicht die Richtige für die CDU und den Bürgermeister, welcher mit Gescher schon abgeschlossen hat und als Fach- und Führungskraft der CDU nach Bocholt geht. Armin Laschet hat als nächstes Ziel, immerhin von der Kanzlerin ins Rennen gebracht, das Kanzleramt im Visier. Es wird Zeit, dass der Mittelstand in Form der FDP Stellung bezieht und die Genossen und Genossinnen unterstützt und nicht als Lakei der Wirtschaftslobby in Form der CDU aufritt. In diesem Sinne BWG und GlückAuf.

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