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Wieviel Jobs haben die Mitarbeiter im Rathaus?

FDP Anfrage: Welchen Umfang haben Nebentätigkeiten bei den Rathausmitarbeitern?

Gescher (fjk). Beamte  haben gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft einige Vorteile: Das  geregelte Beamtengehalt, die Altersversorung, die Unkündbarkeit und zusätzliche Sozialleistungen wie z. B. die Krankenversicherung.  Immer häufiger jedoch betätigen sich Beamte in „Nebenberufen“, einer sogen. Nebentätigkeit. Die FDP-Fraktion möchte nun in einer Anfrage an den Bürgermeister wissen, welchen Umfang Nebentätigkeiten seiner Mitarbeiter im Rathaus haben.

Auslöser ist der Beitrag in Gescherer Zeitung. -Lies hier- Hier wird von einer Beamtin des gehobenen Dienstes berichtet, die offensichtlich kreativ und erfolgreich ein Unternehmen in Hochmoor als Geschäftsführerin managt. „Ist das erlaubt?“ und „Welchen Umfang darf eine solche Tätigkeit haben?“ fragten sich viele Bürger.

Auf eine Anfrage von GescherBlog nimmt Bürgermeister Kerkhoff dazu Stellung: „Grundsätzlich dürfen Angestellte wie Beamte einer Nebentätigkeit nachgehen. Diese ist anzuzeigen bzw. muss sie genehmigt werden. Der Umfang ist nicht fest geregelt. Vielmehr ist zunächst maßgeblich, dass die Nebentätigkeit untergeordnet zur Hauptbeschäftigung ist.  Bei Beamten ist eine Versagung zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit den Beamten nach Art und Umfang bzgl. der Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Dies wird bei einer Vollzeitstelle ab einem Stundenumfang von 8 Stunden pro Woche vermutet.“

Zum Status des Beamten steht das in einem Spannungsverhältnis. Beamte haben nicht einfach einen Job, sie stehen in einem Dienstverhältnis. Sie haben demzufolge keinen Arbeitsvertrag. Sie bekommen eine Ernennungsurkunde. Bei der Ernennung geloben sie feierlich, dass sie treu, loyal und gehorsam dem Staat dienen, und ihm ein Leben lang ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dafür gibt der Staat das Versprechen, seine Beamten ein Leben lang zu versorgen, also die Fürsorgepflicht zu übernehmen.

Für die angesprochene Kollegin ( siehe Beitrag in der Gescherer Zeitung) wurde nach den Vorschriften ein Antrag gestellt und eine Genehmigung erteilt. Weiterführende Begründungen hierzu könne er aus personenschutzrechtlichen Gründen nicht gegenüber der Presse abgeben, so der Bürgermeister.

Franz-Josef Kunst

meint: Nebenbeschäftigungen -speziell von Beamten- im öffentlichen Dienst waren schon immer ein Ärgernis und finden bis heute wenig Akzeptanz bei den Bürgern. Zu groß sind die sozialen Vorteile eines Beamten.  Einen Betrieb mit 22 Mitarbeitern mit 8 Stunden pro Woche zu managen, erfordert schon „geniale“ Talente und sprechen wir`s ruhig aus.. es ist nicht glaubwürdig. Auch die  Bürgermeister finden die Entwicklung nicht „wirklich toll.“ Dennoch stehen sie in besonderer Verantwortung. Sie genehmigen Nebenbeschäftigungen und können auch eine Genehmigung widerrufen. Schnell steht der Verdacht der „Günstlingswirtschaft“ im Raum. Ex-Kämmerin Kucharz war eine Meisterin in dieser Disziplin. Ich behaupte, ganz davon frei ist kein Bürgermeister. Die Dosis macht`s eben..

*Foto: Ausschnitt GZ
 

9 Kommentare zu Wieviel Jobs haben die Mitarbeiter im Rathaus?

  1. Einer von 17000 // 30. Januar 2020 um 10:40 //

    Bisher ist nur bekannt das diese Person im Rathaus arbeitet und nebenbei 2 Unternehmen führt. Das ist alles! In welchen Umfang diese Person diese Unternehmen leitet ist nicht bekannt. Ebenso unbekannt ist der Stundenumfang ihrer Arbeitsstelle im Rathaus. Ihr Vorgesetzter sowie ihre Arbeitskollegen können urteilen ob sie ihrer Arbeit nachkommt. Von mir aus kann Sie den Flughafen in Berlin bauen, sofern sie ihrer Tätigkeit im Rathaus nachkommt. Keiner hat das Recht denen vorzuschreiben was die zu tun oder zu lassen haben.

    So etwas loszutreten und eine Person in dieser Art und Weise zu diskreditieren hat nichts mit Fairness zu tun. Das ist wohl der Hauptgrund warum alles Anonym kommentiert wird.

  2. Patrick // 29. Januar 2020 um 06:31 //

    Leicht im Internet zu finden: die Frau ist sogar von ZWEI Firman Geschäftsführerin (ladyworks, Nahtwerk). Und das als vollzeit städtische Beamte im gehobenen Dienst?
    Herr Bürgermeister, beenden Sie sofort diesen Unsinn!!!

  3. gegangener Bürger // 28. Januar 2020 um 10:33 //

    Oh, hätte evtl. erst den Bericht in der AZ lesen sollen! Toll, es wird eine Firma gegründet und es wird Personal gesucht! Bei solchen Verbindungen, wie sie Frau Von dem Berge hat, kein Problem einfach die Mitarbeiter im Job-Center angesprochen und schon sind sie da!
    Sollte dann das mit der Entlohnung der Mitarbeiter noch Probleme bereiten kann man sie ja wieder ans Job-Center verweisen, wegen der Möglichkeit der Aufstockung und so wird dann der Wettbewerb unterwandert und der Michel finanziert dann solche Zombieunternehmen, mit Steuern, geht’s noch???????????????

  4. gegangener Bürger // 28. Januar 2020 um 10:16 //

    Ja, der Standort Deutschland, der eine bekommt ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ein Leben lang (Beamter) weil er Glück hatte und verbeamtet wurde!
    Der andere geht in die freie Wirtschaft und zahlt das alles durch die Steuerbelastung die den Bürger auferlegt wird! Sollte man dann durch einen Schicksalsschlag oder einer Insolvenz seines Arbeitgebers in Hartz4 landen, kommen dann solche Beamte, die einem dann erklären wie das Leben geht, ich lach mich schlapp wie wenige sich darüber Gedanken machen und das so auch noch hinnehmen!
    Die angeführten Beispiele sind in Gescher nur möglich weil Gescher ja einfach anders!
    Dazu einfach mal: Artikel 20 des Grundgesetzes lesen!

  5. Patrick // 28. Januar 2020 um 07:40 //

    Ich lese, dass Beamte, die mehr als 6000 Euro im Jahr wonders verdient haben, müssen Beträge darüber an die Stadtkasse abführen. Ich hoffe das wird auch entsprechend gemacht und ist bei der Einnahmenseite der Stadt dann bald ersichtlich. Oder Verdienst eine Geschäftsführerin mit 22 Mitarbeitern nur 500 Euro im Monat????

  6. Patrick // 28. Januar 2020 um 07:34 //

    Volle Konzentration auf die Haupttätigkeit ist doch gar nicht mehr gegeben, wenn man vor und nach seiner 8 Stunden Arbeit noch weitere Stunden woanders macht bzw. gerade ein eigenes Business eröffnet. Das ist mehr als eine kleine Nebentätigkeit wenn man 22 Mitarbeiter beschäftigt!

    Als leitende Angestellte in der freien Wirtschaft hätte das kein Arbeitgeber in diesem Umfang erlaubt! Das sowieso schon schlechte Beamtenbild in Deutschland wird so weiter verfestigt. Für mich hat der Dienstherr wesentliche Pflichten bei der Bewilligung verletzt.

    Lieber Willi, es geht hier um Steuergeld: Wenn die Frau sich überlastet und länger krank wird zahlt allein die Stadt, das kann doch nicht sein.
    Wenn man sowieso Selbstständig mit einem Blumenladen ist und nebenbei was macht, ist das doch etwas ganz was anderes! Falscher Vergleich!

  7. verärgerter Bürger // 28. Januar 2020 um 00:05 //

    Wer einen Bullen-Mastbetrieb und einen Milchviehbetrieb „neben“ seinem Voll-Time-Job bei der Stadt betreiben kann, der muss schon gesund, fit und voller Elan sein.
    Der Tag hat bekanntlich 24 Stunden und für derart gestrickte Leute gilt dann 4 Stunden „vor“ der Arbeit, 8 Stunden volle Arbeit und 4 Stunden „nach“ der Arbeit. Die Restzeit ist zum Schlafen da.
    Wo soll da das Problem entstehen?
    Denn Ehnen siehn Uhl, iss denn Annern siehn Nachtigal.

  8. Willi Wiemold // 27. Januar 2020 um 20:56 //

    Sorgen habt ihr! Bei Secco läuft das doch schon seit Jahren prima. Es ist doch gut, wenn Leute kreativ sind. Ich kenne Jemanden, der früher einen Schnäppchen-Laden betrieb und nebenbei einen Blog aufzog (und jetzt im Ruhestand weiter betreibt). Der Tag hat schließlich 24 Stunden, da ist nach acht Stunden (oder auch vorher) noch viel Platz.

  9. Patrick // 27. Januar 2020 um 20:06 //

    Das geht ja gar nicht das eine städtische Beamte nebenbei noch eine Firma aufmacht. Kein normaler Vollzeitjob lässt dies zu. Hat sie bei der Stadt zu wenig zu tun? Wird während der Arbeitszeit bei der Stadt wirklich kein einziges Telefonat fürs andere Geschäft geführt ? Kann sie noch Überstunden bei der Stadt machen wenn es angebracht wäre ? Alles sehr heikle Fragen!

    Wenn sie krank wird wegen Überlastung zahlt mal wieder der Steuerzahler…
    Das ist absolut nicht in Ordnung sowas zu erlauben. Hier hat wohl der Dienstherr seine Pflichten nicht ganz im Block!

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