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Regeln gegen unlauteren Wettbewerb sollen noch 2020 kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lud am Montag zum Spitzengespräch ins Kanzleramt

Gescher/Berlin (topagrar). Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Umsetzung neuer Regeln gegen unlautere Handelspraktiken „jetzt sehr schnell voran kommen“. Das sagte sie in ihrem Eingangsstatement beim heutigen Gipfel von Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie im Kanzleramt. Bis Ende 2020 kündigte sie die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette in Deutschland an.

„Der Verkaufspreis darf den Erzeugerpreis nicht unterbieten, das ist im Grundsatz richtig“, sagte Merkel. Ablehnend äußerte die sich jedoch gleich zu Beginn des Gespräches gegenüber staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung. „Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren“, sagte sie. Sondern ihr gehe es um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.

Sie wolle die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Das Gespräch mit dem Handel schließe sich an die Gesprächsreihe mit den Landwirten an. Dabei müsse darüber gesprochen werden, wie die Landwirte mit den wachsenden Auflagen und den Preisen, die diese für ihre Produkte bekommen „leben können“. Merkel betonte dabei, dass sie die „gewachsene Sensibilität gegenüber Qualität und Umweltauflagen“ nicht in Frage stelle und diese „richtig“ seien.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte den Handel in ihrem Eingangsstatement davor, zu sehr auf Billigangebote zu setzen. „Das Argument Verbraucher wollen günstige Lebensmittel ist ein Teufelskreis, damit erzieht man sich die Verbraucher auch“, sagte Klöckner.

Nach dem Treffen betonte Klöckner, dass es unter ihrer Moderation in den kommenden Monaten weitere Treffen mit dem Handel gemeinsam mit der Landwirtschaft geben soll. „Das ist erst der Start eines Prozesses gewesen“, sagte Klöckner. Es sei in dem Gespräch eine ganze Liste an Maßnahmen ausgeführt worden, die der Handel nun abarbeiten solle. Entschlossen äußerte sich Klöckner mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wettbewerbsregeln: „Ob jemand mitarbeiten will oder nicht, die UTP Richtlinie werde ich umsetzen und wer sie nicht umsetzt, der muss auch mit Bußgeldern rechnen“, sagte sie. Klar sei, dass der Erzeuger der Letze in der Kette sei, „und wenn der Preisdruck immer weiter runter auf ihn geht, wird das nicht gut gehen“, sagte Klöckner nach dem Gespräch.

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*Quelle: topagrar

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