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Jusos appellieren an Junge Union und Junge Liberale

Gescher/Hochmoor (ppp). Mit einem offenen Brief an die Junge Union und Junge Liberalen im Kreis Borken suchen die Jusos des Kreises Borken den Schulterschluss zwischen den politischen Jugendorganisationen im Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Grund sind die aktuellen Vorgänge in Thüringen in diesen Tagen. In einer vom Hochmooraner Jusomitglied Christian Schultewolter übermittelten Presseverlautbarung heißt es:  

„CDU und FDP haben am 05.02. für eine historische Zäsur gesorgt. Sie haben den Faschisten Höcke darüber entscheiden lassen, wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit haben sich CDU und FDP zu Höckes Helfern gemacht.

Diesen Dammbruch kann man nicht einfangen oder wiedergutmachen. Er ist passiert. Und folglich kann er wieder passieren. Der Versuch, Kemmerich mit der Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, war kalkuliert und ist das Ergebnis eines schleichenden FDP-Rechtsrucks.

Bei seinem Rücktritt erklärte Kemmerich zudem, dass er keinen Fehler in der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten sehe. Den antifaschistischen Grundkonsens unter den demokratischen Parteien hat die FDP in Thüringen spätestens damit verlassen.

Die Regierungskrise in Thüringen wirft zudem auch Fragen für die Arbeit der Großen Koalition auf. Während sich die Bundesspitze um Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak klar gegen das gestrige Vorgehen stellten, scheinen fast alle CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag es als ein kleineres Übel anzusehen, mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, als eine Minderheitsregierung gegen die Höcke-AfD zu unterstützen. Der antifaschistische Konsens wurde damit auch von der Thüringer CDU gebrochen und diese scheint sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu halten.

Somit appellieren wir an die lokalen Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Junge Union und die Jungen Liberalen, klar Haltung zu zeigen und sich von den Vorgängen in Thüringen zu distanzieren. Gleichzeitig laden wir sie ein, sich an gemeinsamen und friedlichen Aktionen gegen rechte Politik zu beteiligen.“

2 Kommentare zu Jusos appellieren an Junge Union und Junge Liberale

  1. Christian Wellering // 11. Februar 2020 um 18:41 //

    Natürlich finde auch ich die Initiative gut.
    Das erste Wort, dass mir einfiel, als ich von der Wahl erfahren habe, war „Weimar“. Ich hoffe, dass es nicht wieder passiert.
    Gerade fand ich einen Artikel im Netz, der ein m. E. heikles Thema beschreibt und der durchaus lesenswert ist: https://web.de/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032

  2. Brigitte // 7. Februar 2020 um 18:47 //

    Erstmal vorweg: eine sehr schöne Initiative, liebe Jusos, die hoffentlich die (nicht nur politisch engagierte) Jugend im Widerstand gegen die Faschisten eint.

    Herr Kemmerich ist übrigens (noch) nicht zurückgetreten.

    Wer aufmerksam die (alle) Verlautbarungen verfolgt, alle Interviews, erkennt, dass CDU und FDP in Thüringen wissentlich mit der AfD paktiert haben, und nicht versehentlich, wie sie uns jetzt glauben machen wollen.

    Immerhin ein Gutes hat dieser zutiefst beschämende Vorgang: wir, die normalen Bürger unseres Landes wissen jetzt, welche Tricksereien und Betrügereien und Heucheleien sich die AfD einfallen läßt, um unser Land zu spalten. Das lassen wir uns nicht gefallen, wie man an den zahlreichen Demonstrationen und der Berichterstattung sieht.

    Wer die AfD jetzt noch wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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