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Verkauf des Abwasserwerks: „Das hat das Zeug zu einem Skandal“

Gescher (fjk). Mehr als 60 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen trafen sich am vergangenen Samstag in Havixbeck. Erfreulich, dass die Dichtheitsprüfung der Kanalanschlüsse ad acta gelegt worden sei, ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“. Franzis Biringer, Sprecherin der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht aus Gescher referierte zum Stand des Widerstandes gegen Straßenausbaubeiträge.

Teilnehmer des Treffens der Bürgerinitiativen in Havixbeck, von links: Josef Hövenjürgen (CDU Generalsekretär NRW), Franzis Biringer (Bürgerinitiative #ichzahldasnicht) und Markus Dieckhoff (MdL FDP).

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Mit einem weiteren wichtigen Thema, dem  immer stärker zu beobachtenden Verkauf von öffentlicher Infrastruktur an  Investoren, beschäftigen sich die Delegierten.  Zuviel Privatisierung könne zu einer Gefahr für die Demokratie werden, denn es  wäre ein zunehmender Ausverkauf der bürgerlichen Mitbestimmung. Prof. Dr. Hartmut Hepcke, ein weiterer Referent,  riet sogar eindringlich von derartigen Verkäufen und Übertragungen ab. Auch der Bund der Steuerzahler habe in mehreren Stellungnahmen eine kritische Auffassung vertreten.

Franzis Biringer aus Gescher bemängelte vor allen Dingen die Art und Weise des Vorgehens in dieser Frage in Gescher. Der Bürgermeister versuche den Verkauf des Abwasserwerkes und des Kanalnetzes in „allerletzter Sekunde“ seiner Amtszeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuziehen. „Das hat das Zeug zu einem Skandal.“  In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend sollen erste, richtungsweisende Beschlüsse dazu gefasst werden… nichtöffentlich. Bevor überhaupt Beschlüsse gefaßt und teures Geld für Gutachten ausgegeben würde, müßte das Projekt in geeigneter Form der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so Biringer.

 

4 Kommentare zu Verkauf des Abwasserwerks: „Das hat das Zeug zu einem Skandal“

  1. gegangener Bürger // 12. Februar 2020 um 10:58 //

    Ja, ja, der BM führt sich seit Beginn seiner Amtszeit wie ein kleiner Sonnenkönig auf! Auch ihn wird das noch übermannen, genau so wie die Geschichte es seit Jahrhunderten bestätigt hat! BM zu sein bedeutet sich für seine Bürger einzusetzen und nur dafür hat er einen Auftrag von den Bürgern bekommen! Auch nur dafür ist Ihm das vertrauen ausgesprochen worden! Stellt sich für mich immer wieder die Frage: „wieso sollte man immer wieder einem angeblich hochstudierten Menschen trauen“ ?!?!?!?!?!
    Vielleicht sollten man öfter, selbst mal sein Gehirn benutzen!

  2. Franziska Biringer // 11. Februar 2020 um 19:47 //

    @Christian Wellering.
    Nichts anderes meinte ich. Auch ich habe in der Sache noch keine Meinung pro oder contra. Nur die Vorgehensweise, da sind wir einer Meinung, ist einfach ein Skandal. Wieso kann der BM den Verkauf des Abwasserwerks nicht unter Einhaltung notwendiger Datenschutzbestimmungen der Öffentlichkeit vorstellen? Das stinkt doch geradezu nach Willkür? Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein solches Projekt in dieser Größenordnung und Tragweite überhaupt nicht mehr durch diesen Rat entschieden werden darf. Mehr Demokratie könnte sich in Gescher auch dadurch zeigen, dass dieses Thema im anstehenden Wahlkampf auf seine Zustimmungsfähigkeit durch die Bürger diskutiert wird. Die Zeit der Bürgerbevormundung muss endlich in Gescher ein Ende haben.

  3. Christian Wellering // 11. Februar 2020 um 18:52 //

    Ob der Verkauf das Zeug zu einem Skandal hat, bleibt abzuwarten. M. E. ist es wichtig, alle verfügbaren Informationen zu einem solchen Vorgang zu bekommen, ohne ihn kritiklos als Haushaltsrettung anzusehen oder von vorneherein zu verteufeln. Nur dann können tragfähige Entscheidungen getroffen werden.
    Skandalös ist m. E. nur, wenn in einem solchen Vorgang, der viele Jahre Auswirkungen für die Stadt Gescher haben würde, die Öffentlichkeit nicht von Anfang an mitzunehmen. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Nicht umsonst haben wir eine öffentliche Verwaltung.

  4. Brigitte // 11. Februar 2020 um 18:33 //

    Diese gut dastehende und einträgliche kommunale Einrichtung macht doch für Herrn Kerkhoff Sinn! So kann er sich den Gewinn des Verkaufs auf seine tolle Arbeit als BGM in Gescher und den weiteren Verlauf des Haushaltssicherungskonzeptes anrechnen.

    In anderen Städten wie Hamburg, Berlin, Stuttgart wird derzeit versucht, mühsam zu rekommunalisieren, also zurück zu kaufen, was einst in kommunaler Hand lag.

    Ich hoffe die Politiker jenseits der Gruppierung CDU/Grüne, machen sichtbar, dass der Verkauf des Abwasserwerkes zwar kurzfristig Gewinn verspricht, aber langfristig (nach Ablauf einer gewissen Zeit) durch das Monopol des Betreibers den Gescheranern tief in die (Geld)-tasche greifen wird.

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