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Der Abwassercoup: „Aus der Haushaltssicherung in die Wohlstandsgemeinde“

Diskussion von jetzt an öffentlich. Nur Vorteile oder auch Risiken?

Gescher (fjk). Teilerfolg der Oppositionsparteien von SPD, UWG und FDP in der Ausschusssitzung am Mittwochabend. Sie erreichten nach intensiver Diskussion zu Beginn der Sitzung, dass der Bürgermeister im sogen. „Abwasserdeal“ Öffentlichkeit herstellt. Der Bürgermeister möge  die Öffentlichkeit über die mögliche Veräußerung des Abwasserwerkes in Grundzügen berichten, so die Meinung der Politiker.

Die Vergabe eines Gutachterauftrages zur Ermittlung des Wertes des Kanalnetzes wurde dennoch „nichtöffentlich“ behandelt. CDU und GRÜNE verhinderten die öffentliche Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes mit ihrer Stimmenmehrheit.

Das Kanalnetz soll an den Lippeverband übergehen, so die Pläne von Bürgermeister Thomas Kerkhoff und durch den „Verkaufserlös“ die Stadt Gescher zur „Wohlstandsgemeinde“ machen.

Worum geht`s? – Gescher könnte vor dem „großen Deal“ stehen wie die Kollegen der GZ heute euphorisch berichten. Von der einstigen Haushaltssicherung- zur schuldenfreien Wohlstandskommune. Erreichen will das der Bürgermeister durch den Verkauf des Abwasserwerks incl. Kanalnetz an den „Lippeverband“ in Dortmund.  In die Stadtkassen könnte das zwischen 50 und 60 Millionen Euro spülen. Das rechtliche Konstrukt ist allerdings komplizierter als es  auf den ersten Blick aussieht.

Möglich wird das grundsätzlich durch eine Novellierung des Landeswassergesetzes im Jahr 2016. – Seitdem ist nach § 52 Abs. 2 LWG NRW eine vollständige Übertragung auf einen Wasserverband möglich. Neben Gescher arbeitet auch die Gemeinde Südlohn an einer solchen Lösung. Günstig könnte eine Kooperation zwischen Gescher und Südlohn sein, sagte Bürgermeister Kerkhoff im Pressegespräch mit GescherBlog.

Vorteile der Übertragung an den Lippeverband sind:

– Synergieeffekte durch Abwasserbeseitigung aus einer Hand.

– Effektivere Planung und Steuerung.

– Wirtschaftlichere Durchführung der Aufgabe im Rahmen eines ganzheitlichen Systems.

– Effektivere und gleichmäßigere Aufgabenwahrnehmung durch  größeren Personalbestand und  breites Fachwissen dank speziell ausgebildetem Personal. Dazu bietet die öffentlich rechtliche Form  eine dauerhafte Insolvenzsicherheit und eine gewinnunabhängige Pflichterfüllung.

Nachteile sollen weder für den Bürger noch für die Stadt entstehen können, versichert Kerkhoff. Die Stadt erhalte nicht nur den Verkaufserlös für das Abwasserwerk sondern auch eine fortlaufende, jährliche Zahlung als Ausgleichsbetrag für die aktuell gezahlte Eigenkapitalverzinsung, Die Höhe des Ausgleichsbetrages steht noch nicht fest.  Die Verantwortung für die Erstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (Investitionen) verbleibt in Gescher, ebenso die Festlegung der Abwassergebühren.

Mit der Führung des Abwasserwerkes hatte die Stadt Gescher in den letzten Jahren Glück. Hindrik Stegemann (EGW Estern), rechts, modernisierte das einstige Sorgenkind der Stadt und Rolf Hackling (Abwasserwerk Coesfeld), links, setzte den Erfolgskurs fort. Jetzt soll die „Kuh“ geschlachtet werden.. und gleichzeitig weiter Milch geben. Geht das überhaupt? (Foto: AZ)

Mitte der Woche informierte der Verwaltungschef die Mitarbeiter des Abwasserwerkes. „Niemand könne zu irgendetwas gezwungen werden,“ soll der Bürgermeister gesagt haben. Ebenso das bei Übergang in die von ihm empfohlene Verbandslösung alle Mitarbeiter im Gehaltsgefüge um ein Stufe aufsteigen würden. Wesentliche Bedenken seitens der Mitarbeiter des Abwasserwerks soll es nicht gegeben haben.

Rechtlich betreut wird das Projekt in Gescher von der Kanzlei Wolter Hoppenberg, der ehemaligen Anwaltskanzlei von Bürgermeister Kerkhoff. Wolter Hoppenberg war auch federführend bei der Übertragung des Abwassernetzes der Gemeinde Nordkirchen und besitzt einschlägige Erfahrungen in der Materie.

In der Hauptausschusssitzung am 11. März (18.00 Uhr) will der Bürgermeister die Öffentlichkeit umfassend informieren.

Lies hier: GZ online – „Gescher vor großem Abwasserdeal?“

 

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4 Kommentare zu Der Abwassercoup: „Aus der Haushaltssicherung in die Wohlstandsgemeinde“

  1. verärgerter Bürger // 17. Februar 2020 um 19:15 //

    Ließt man den nachfolgenden Text mit Bedacht, findet man lobenswerte Dinge wie: „ohne wirtschaftliche Eigeninteresse“
    Dienen zur Sicherung der Region etc.

    Alles mehr wie löbliche Absichten, die ich voll unterstreichen könnten. A B E R,
    unabhängig der Zeit die zwischen der Gründung und Heute liegt, findet man nichts darüber, wie viel die einzelnen Mitglieder EINGEBRACHT- besser noch ERHALTEN haben durch den Beitritt.

    Konkret hier setzt meine große Skepsis an!
    Wie schon geschrieben, NIEMAND hat was zu VERSCHENKEN!

    Wenn es tatsächlich so sein sollte- oder ist, das der Verband „ohne wirtschaftliche Eigeninteressen“ arbeitet und dann noch seinen Verpflichtungen nachkommt, ohne den Bürger zu belasten, dann ist die Frage erlaubt, wenn nicht so gar ZWINGEND ERFORDERLICH,
    WARUM wird diese horrende Summe gezahlt?
    Wenn man dahinter keinen Hacken vermuten darf, dann muss das zuerst auf den Tisch, aber bitte KOMPLETT!

    In Zeiten der Nullzinspolitik ist auch nicht damit zu rechnen, das die Beitragseinnahmen zusätzliches Einkommen garantieren werden.
    Wo ist der Hacken zu suchen?

    „1926“ gründete der Zweckverband Abwasserbeseitigung:
    Gesamtkonzept für die Region
    Nur ein Gesamtkonzept für die Region, das Abwasserbeseitigung und -Reinigung, Entwässerung und Hochwasserschutz regelte, konnte die Situation für die Bevölkerung an den Flüssen nachhaltig verbessern. Deshalb schlossen sich Städte, Kreise, Bergbau und Industrie 1899 zur Emschergenossenschaft zusammen. Die Gründung des Lippeverbandes folgte 1926.

    Verbände: Handeln ohne Eigeninteresse zum Nutzen der Mitglieder
    Das Emschergenossenschaftsgesetz dient in den Folgejahren als Modell für die Gründung der anderen nordrhein-westfälischen Wasserwirtschaftsverbände, wobei „Genossenschaft“ und „Verband“ hier synonym verwendet werden. Charakteristisch für die Arbeit der Verbände ist, dass ihr Handeln ohne wirtschaftliches Eigeninteresse für die Daseinsvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger und zum Nutzen ihrer Mitglieder auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erfolgt.

  2. Michael Knechten // 16. Februar 2020 um 22:24 //
  3. E. Brecher // 15. Februar 2020 um 15:02 //

    Das hört sich doch alles perfekt an, wo könnte also der Nachteil bei diesem „großen Coup“ liegen? Das Leben hat mich gelehrt, dass niemand etwas zu verschenken hat, auch kein Lippeverband. Könnte im Vertrag eine Fehldeutung eingebaut sein? Unsere Ratsmitglieder haben keine Ahnung von der juristischen Fachsprache und werden tun, was der Big Boss sagt. Gibt es ein Verwaltungsamt, das solche Verträge auf Richtigkeit prüft? Eine neutrale Prüfung ist bei dieser Summe sicher erforderlich und richtig.

  4. Der EGLV als potentieller neuer Besitzer ist mit 800 Mio € verschuldet und hat in 2018 8 Mio € Verlust gemacht. Das funktioniert nur, solange die Zinsen günstig sind. Sobald die steigen, werden auch die Beiträge steigen und darauf hat die Stadt Gescher dann keinen EInfluss mehr.

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