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Massiver Protest: UWG nimmt an Ratssitzung nicht teil.

UWG sieht den Bürgermeister in Gegensatz zur Rechtslage

Gescher (fjk/pd). Bürgermeister Kerkhoff steht massiv unter Druck. Trotz vielfacher Appelle, Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien abzusagen, hält der Verwaltungschef an „seiner Linie fest.“ Die UWG-Fraktion zieht jetzt die Reißleine und kündigt an, an der Ratssitzung am kommenden Mittwoch nicht teilzunehmen. Hier das Schreiben der UWG-Fraktion an den Bürgermeister.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits in einem Telefonat von Samstag mit unserem Franktionssprecher W. Bönning besprochen, teilen wir Ihnen nochmals schriftlich mit, dass die Ratsmitglieder der UWG Gescher an der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, den 25. März 2020 nicht teilnehmen werden. Die UWG Gescher folgt damit uneingeschränkt der mehr als eindringlichen und eindeutigen Empfehlung von Bund, Land, dem Kreis Borken sowie dem Robert Koch – Institut.

Die Situation ist ernst, und die UWG Gescher nimmt sie ernst. Wir appellieren an Sie, Herr Kerkhoff, die Ratssitzung abzusagen! Die UWG Gescher hält die Durchführung der Ratssitzung für unverantwortlich und sie widerspricht den von der Stadt Gescher angeordneten Allgemeinverfügungen zum Corona Virus. Ferner vertreten wir die Ansicht, dass die Tagesordnungspunkte verschoben werden können, bzw. in dringenden und unausweichlichen Entscheidungen auf das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung zurückgegriffen werden kann.

Bei den von Ihnen bereits an anderer Stelle praktizierten Dringlichkeitsentscheidungen kann, bzw. sollte eine Abstimmung mit allen Fraktionssprechern in Form einer Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Eine Ratssitzung ist öffentlich. Für die UWG Gescher ist unklar, wie Sie eine Risiko- und ansteckungsfreie öffentliche Sitzung garantieren können.

Wir appellieren an Sie, Herr Kerkhoff, sich unseren Argumenten anzuschließen und die Ratssitzung abzusagen. Darüber hinaus regen wir an bzw. wird beantragt, bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung für den Abruf von bewilligten, öffentlichen Mitteln zu beantragen und zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob am Mittwoch im Rat Beschlüsse gefasst werden oder nicht, lässt sich vermuten, dass die ursprünglich eingeplanten Durchführungstermine nicht eingehalten werden können.

Der Corona Virus betrifft die ganze Welt und führt bereits jetzt, zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft und im öffentlichen Leben. Es ist somit vollkommen unklar, ob Architektenbüros oder ausführende Firmen den Zeitplan einhalten können.“

Aus dem Rathaus gab es bisher keine Reaktion.

6 Kommentare zu Massiver Protest: UWG nimmt an Ratssitzung nicht teil.

  1. Jens M. // 23. März 2020 um 14:15 //

    In der aktuellen Situation müssen mal alle lokalen kleinkarierten taktischen Parteipolit-Spielchen unterbleiben.

    Die Stadt Gescher und Ihre politischen Vertreter können jetzt mal ‚zusammenrücken‘ und zeigen, daß sie nicht nur jede Gelegenheit nutzen, um den anderen eins auszuwischen.

    Das gilt für alle Parteien und deren Vertreter und auch für Gescherblog. Die Kommunalwahlen sind erst im September und so profiliert sich keiner …

  2. Ich verstehe leider immer noch nicht, warum das in Gescher nicht online geht.

    Jetzt streitet man sich ernsthaft darüber, ob man ins Freie geht oder absagt ?

    Dringende Themen müssen doch erledigt werden können, noch sind keine Osterferien. Wenn man jetzt ‚eh nichts machen kann‘, wie wäre es wenn sich jemand in Politik / Verwaltung mal um dieses Thema kümmert … die MPs konnten das am WE doch auch …

  3. Cristiano // 23. März 2020 um 13:40 //

    Muss man die Parteien erst immer aufmerksam machen?
    Ich hatte den einen Tag schon hier geschrieben, zum Artikel „Bürgermeister hält an Ratssitzung kommenden Mittwoch fest“.
    Und jetzt können sich die Parteien doch mal bemühen sich zu bewegen und den Bürgern zeigen, wir sind ja doch für euch da.
    Ich finde es einfach zu spät für Parteien die uns vertreten. Schämt euch, dass immer alles zu spät ist.

    Damit sind alle Pateien in Gescher gemeint.

  4. Christian Schultewolter // 23. März 2020 um 13:34 //

    Hallo Bürgerin,
    die SPD reagiert auch so! Die PM erscheint leicht verspätet ab 13 Uhr in verschiedenen Kanälen. Liebe Grüße

  5. Bürgerin // 23. März 2020 um 13:15 //

    Stimme der UWG vollkommen zu!

    Richtig argumentiert! Wieso denken die anderen Parteien nicht so?

    Es ist ernst, so hat unsere Bundeskanzlerin gesagt!!!

    Die anberaumte Sitzung ist absolut nicht zwingend erforderlich!

  6. Bürger der Offenheit // 23. März 2020 um 12:40 //

    Bravo UWG, das nennt man dann klare Kante zeigen. Das ist vorbildlich und das richtige Zeichen! Nochmals BRAVO

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