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Kerkhoff bleibt hart: Ratssitzung am Mittwoch wird durchgezogen

Rätsel um Dreiecksgeschäft zum neuen Kindergarten und ein üppiges Anwaltshonorar

Gescher (fjk). Der Bürgermeister hält an der Ratssitzung am kommenden Mittwoch fest. In der Abwägung von Thomas Kerkhoff  sind die zu treffenden Entscheidungen  so wichtig, dass mögliche gesundheitliche Risiken der aktuellen Corona-Krise für die Teilnehmer hinzunehmen sind. In einem dreiseitigen Schreiben begründet er seine Vorgehensweise. Der Bürgermeister glaubt  nicht, gegen Recht und Gesetz im Sinne der „Corona-Erlasse“ aus Berlin und Düsseldorf zu verstoßen. UWG, SPD und FPD haben bereits angekündigt, an der Sitzung nicht teilzunehmen. 

Bei der Ratssitzung handele es sich nicht um „Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum“ i.S. von § 12 Abs. 1 der CoronaSchVO. Sitzungen kommunaler Gremien dienten der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung, schreibt Kerkhoff.  Diese aufrecht zu erhalten sei nicht nur durch die Zielfestlegung der Besprechung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom Sonntag explizit benannt. Sie sei ausserdem verfassungsmäßig garantiert.

Welches Spiel spielt Thomas Kerhoff? Der Bürgermeisterkandidat von Bocholt setzt mit seiner rücksichtslosen Entscheidung, die Ratssitzung gegen alle Bitten und Ratschläge am Mittwoch  durchzusetzen, seine Kandidatur auf`s Spiel.

Dringlich, so Kerkhoff, sei die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplanes zum Bau der K44n. Erfolge diese nicht,  hätte das weitreichende Folgen für den weiteren Fortschritt der Planung und zum Bau der K44n und auch für die Unternehmen, die auf den Erlass des B-Planes schon lange vertrauten. Der Stadt Gescher würde  „potentiell ein erheblicher Schaden entstehen.“

Etwas anders sei die Situation in Bezug  auf das Ausbaukonzept des  Theater- und Konzertsaals. Rechtlich möglich wäre hier auch ein Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NRW. Vor dem Hintergrund der notwendigen Fertigstellung und Schlussrechnung des Förderprojektes im Dezember 2022 und einer längeren Ausführungsplanung bzw. Bauzeit sollten nun die Grundzüge des weiteren Vorgehens festgelegt werden. Zudem könne nicht mit ausreichender Sicherheit prognostiziert werden, ob eine Fristverlängerung des Bewilligungszeitraumes später mit dieser Begründung „Verschiebung aufgrund Corona-Pandemie“ Erfolg haben werde oder nicht.

Besonders interessant dürfte aber ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sein. Hier sollen wichtige Entscheidungen im „Dreiecksgeschäft neuer Kindergarten, Stadt Gescher und der Geno „durchgedrückt“ werden. Soviel ist bisher durchgesickert: Die Geno soll zukünftig ein weiteres Grundstück von der Stadt Gescher erhalten, wenn das von ihr geplante Projekt auf dem Spielplatz am Meisenweg nicht vollumfänglich realisiert werden kann.   Welche Dringlichkeit der Bürgermeister hier sieht ist nicht bekannt.

Franz-Josef Kunst

meint: „Es geht um Leben und Tod,“ im Stundentakt konnte man die eindringlichen Mahnungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet in den Medien hören. Erreicht haben sie unseren Bürgermeister offensichtlich nicht. Er will die Sitzung erzwingen, Coronakrise hin Coronakrise her. Auch wenn drei von fünf Fraktionen ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, aus Verantwortung gegenüber ihren Stadtvertetern und nicht wie gern unterstellt wird aus wahlkampftaktischen Gründen.  Der Bürgermeister sieht sich formal im Recht. Das Teilnehmer an „seiner“ Ratssitzung ein vermeidbares und überflüssiges am Ende vielleicht sogar tödliches Risiko eingehen, will er nicht sehen. Seine beiden Parteien CDU und die hörigen Grünen sollen offensichtlich Fehler kaschieren, die in der Verantwortung des Bürgermeister liegen, das ist eine naheliegende Vermutung für seine aggressive Vorgehensweise. Wenn die Sitzung mit Hilfe der Fraktionen von CDU und Grünen durchgezogen wird, hat die Skandalsitzung Auswirkungen, Sie werden die Kandidatur von Thomas Kerkhoff in Bocholt gefährden. 

Lies hier: Massiver Protest, UWG nimmt an Ratssitzung nicht teil.

Lies hier: SPD fordert Absetzung der Ratssitzung, keine Teilnahme.

24 Kommentare zu Kerkhoff bleibt hart: Ratssitzung am Mittwoch wird durchgezogen

  1. Besorgter Bürger // 25. März 2020 um 11:40 //

    Die Kommentare sagen alles!
    Unfassbar!!!

  2. Udo Popp // 25. März 2020 um 10:13 //

    Unser Ministerpräsident hat in den Medien und im Landtag uns in seiner Verordnung verkündet, dass die Polizei die Einhaltung des Kontakt-Verbots überprüfen soll und Strafen aussprechen darf.
    Ist die öffentliche Ratssitzung in Gescher am 25. März nicht eine solche unerlaubte Zusammenkunft und müsste überprüft werden?
    Sind der einlader und die Ratsmitglieder in diesem Sinn Gefährder, auch wenn der 2 Meter Abstand bei der Sitzung eingehalten wird?
    So könnte jedes Meeting, jede Zusammenkunft stattfinden und der Ministerpräsident hätte mit Zitronen gehandelt.

  3. Es ist wirklich eine Schande, dass der Bürgermeister auf diese Sitzung besteht. Gesetz hin ider her. Es geht hier um Menschlichkeit. Was ist denn bitte wichtiger als die Gesundheit? Da sollte auch die Antwort von der CDU oder Herrn Kerkhoff heißen: garnichts! Aber anscheinend ist eine Sitzung wichtiger. Die Themen, die hier genannt werden sind im Übrigen auch nicht erst seit gestern ein Thema. ich sage nur ein schlechtes Vorbild. Da hilft ein Stand mit Kugelschreiber auch nicht mehr um Wählerstimmen zu bekommen.

  4. Customer // 25. März 2020 um 08:53 //

    Ich kann die Entscheidung des BM überhaupt nicht nachvollziehen und finde es fahrlässig, wie mit der Gesundheit der Teilnehmer und der Personen, mit denen dann anschließend Kontakt aufgenommen wird, umgegangen wird.

    Sicher ist, dass ein CDU-Mitglied bei dvelop tätig ist. Dort hat man schon vorausschauend rechtzeitig die Mitarbeiter ins homeoffice geschickt.

    Wenn jetzt der entsprechende Mitarbeiter an der Sitzung teilnimmt, macht das alles doch keinen Sinn.

    Alle Teilnehmer müssten mit klarem Verstand und sachlicher Überlegung diese Sitzung ausfallen lassen!

    Unsinn, dass andere Menschen auf der Straße nur zu zweit Kontakt aufnehmen dürfen, bei Zuwiderhandlung zu Recht mit Ordnungsgeld belegt werden und der Rat aber alle Maßnahmen mit der Ratssitzung ignoriert.

    Und das bei „Volksvertretern“! Kein gutes Vorbild.

  5. Simon H. // 25. März 2020 um 07:40 //

    Aufruf zum stillen Protest.

    Liebe Gescheraner,
    da uns die Versammlung vor dem Rathaus zur Ratssitzung verboten wird und wir somit nicht gegen die Ratssitzung protestieren können, kam mir die Idee, heute im Laufe des Tages den Rathausplatz mit STEINEN aller Art zu belegen.
    (Jeder Bürger nur ein Stein.)

    Sollte dir das Verhalten von unserem BM(der CDU und den Grünen) und der Umgang mit der Krise auch nicht gefallen, folge dem Aufruf, mach dich auf den Weg zum Rathausplatz, um den Rathausplatz mit Steinen zu belegen.

    Teilen erwünscht…..

  6. Heinrich // 24. März 2020 um 22:31 //

    Der BM bleibt hart, die Strafverfolgungsbehörden werden es verfolgen, die Gerichte werden es richten und alle Parteisoldaten werden mit zur Verantwortung gezogen so einfach!

  7. Stiller Mitleser // 24. März 2020 um 22:25 //

    Ratssitzungen sind öffentlich. Daher wäre es juristisch zu klären, ob eine öffentliche Ratssitzung noch öffentlich ist, wenn sie durch äußere Einflüsse (Erlässe, Strafandrohungen) de facto nicht mehr öffentlich ist. Vielleicht kann der BM ja irgendwo auf die Schnelle eine juristische Expertise einholen …

    Ich bin mal gespannt, ob die schwarz-grünen Ratsmitglieder wie die Lemminge angelaufen kommen oder zumindest wenigstens einige mal nachdenken.

    Auch wenn man es nicht wünschen sollte, ein positiver Coronatest bei einem teilnehmenden Ratsmitglied – die politische Karriere des BM ist vorbei bevor sie überhaupt begonnen hat, wo kommt der arme Kerl dann nur unter …

  8. Bürger der Offenheit // 24. März 2020 um 22:17 //

    Ich habe gerade ein Bild vor Augen: ein roter Mensch mit unnatuerlichem Bartansatz, einen Dreizack in der Hand, Hoerner auf der Stirn und…. sieht aus wie der Teufel. Aber wie gesagt, ich habe ein Bild vor meinem Augen.

  9. Gegen Stimmungsmache // 24. März 2020 um 21:46 //

    Was ist das für ne blöde Stimmungsmache, bleibt fähr und wackelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund?

  10. Dennis Haveresch // 24. März 2020 um 21:32 //

    Der Bürgermeister argumentiert damit, es sei keine Ansammlung im öffentlichen Raum“ i.S. von § 12 Abs. 1 der CoronaSchVO.
    Es ist aber eine Versammlung nach §11 im Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots und ich wage zu bezweifeln, dass die Sitzung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dient.

    Nicht nur, das mit der Gesundheit der Anwesenden gespielt wird, nein es wird auch mit der Gesundheit der Angehörigen gespielt.
    Es gibt keinen triftigen und nicht aufschiebbaren Grund der das rechtfertigt.

    Ich kann nachvollziehen dass man für Entscheidungen die Präsenzpflicht einhalten möchte, dennoch appelliere ich an den gesunden Menschenverstand aller Fraktionsmitglieder von CDU und Grünen nicht an der Sitzung teilzunehmen. Diese Entscheidungen können warten.

    Damit tut sich keiner einen Gefallen, ganz im Gegenteil.

    Bleibt gesund!

  11. „BRAUCHE ALLE KRAFT FÜR DIE AUFGABE IN GESCHER“…
    Diesen Satz vom BM hätte ich auch gerne genauer erklärt

  12. Herr Bürgermeister,
    es ist unverantwortlich bei der aktuellen Situation eine Ratssitzung durchzuziehen.
    Wir müssen ALLE unseren Beitrag dazu leisten das sich der Corona Virus sich nicht weiter ausbreitet. Auch SIE Herr Bürgermeister.

    @ CDU: Unsere Ratsmitglieder der CDU sind keine guten Vorbilder in dieser schwierigen Zeit.
    Ich werde solche Leute in Zukunft nicht mehr wählen.

  13. Maria gläubige Kirchgängerin // 24. März 2020 um 21:19 //

    Herr Laschet war im vergangenen Jahr in Gescher und hat die Bürger und Gescher in höchsten Tönen gelobt. Ob er den Bürgermeister, Herrn Kerkhoff, „seinen Freund“, jetzt auch noch lobt ist fraglich.
    Ich stelle mir jetzt die Frage: Was ist aus der CDU geworden?
    Wofür steht hier noch das Wort „Christlich“?
    Eines ist wohl klar „Ich wähle nie wieder CDU!“

  14. Ulli Hillebrand // 24. März 2020 um 20:53 //

    Mir reicht’s

    Nach der Lektüre von GZ und Gescherblog kam ich zu der obigen Erkenntnis.
    „Der Bürgermeister glaubt nicht,dass er gegen Recht und Gesetz im Sinne der Corona Erlasse“verstößt,wenn er mit aller Gewalt die Ratssitzung durchziehen will.

    Ich glaube nicht,dass ein BM nur nach Recht und Gesetz handeln darf und Einsicht,Rücksicht und Einfühlungsvermögen auf der Strecke bleiben.

    Ich glaube nicht,dass ich verstehen muss,warum der BM in Bocholt seine sozialen Medien nutzt,um Wahlkampfinformationen weiterzugeben,aber die Ratssitzung analog durchziehen will.

    Ich glaube nicht,wer seine“Zuseher aufruft durch ihr Verhalten dabei zu helfen,das Virus einzudämmen,sich leisten darf,das Risiko für hinnehmbar zu halten.

    Ich glaube nicht,wer nur nach Recht und Gesetz handelt oder gar eigene Gesetze macht,nicht vom Leben eines Anderen belehrt wird.

    Ich glaube nicht,dass so inhaltsleere Begriffe wie „potenziell erheblichen Schaden nehmen“ und“ Eventualitätslage“nicht mit Inhalt gefüllt werden müssen.

    Ich will nicht glauben,dass der nichtöffentliche Teil einer Ratssitzung immer das Sammelbecken für Kontroverses und Heimliches sein muss.

    Ich will nicht glauben,dass ich der einzige bin,der sich fragt, was die Aussage“Brauche alle Kraft für die Aufgabe in Gescher“bedeutet.

    Ich will nicht glauben,dass die verbliebenen Ratsmitglieder damit leben wollen ,dem BM bei der Umsetzung einer solch verantwortungslosen Aktion zu Diensten gewesen zu sein.

    „BRAUCHEN WASSERDICHTE BESCHLÜSSE“

    Nein,das ist jetzt nötig:

    BRAUCHEN POLITIKER MIT RÜCKGRAT

    (der

  15. Zeitzeuge // 24. März 2020 um 19:54 //

    400 Euro Strafe wenn man öffentliche Veranstaltungen teilnimmt. Somit ist es nicht erlaubt als Bürger die Ratssitzung zu besuchen. Dennoch wird die Ratssitzung, laut Bürgermeister, durchgezogen.

    Das sieht für mich nach Diktatur aus. Regierung beschließt, Bürger hat keine Möglichkeit sich einzubringen.

    Logische Folge für den Bürgermeister: Ratssitzung/en bis auf weiteres absagen.

  16. Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Die Lage ist ernst – es geht um Leben und Tod. Deshalb müssen wir die Unvernünftigen bestrafen, und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen.“

  17. Bernd Lucahsen // 24. März 2020 um 18:46 //

    Hallo Herr Bürgermeister
    Geht es noch
    Wir sollen Zuhause bleiben und Sie bestehen auf so eine Sitzung
    Geht es noch
    Gruß

  18. Manfred // 24. März 2020 um 17:55 //

    Also wenn UWG, SPD und FDP nicht kommen, bleibt SChwarz-Grün für die Corona Party morgen übrig.
    Schauen wir uns diese Ratsmitglieder an. Etliche derer zählen zu Risikogruppen, die sich selbst anstecken könnten oder eine Infektion weiter geben könnten.
    Etliche CDU-Ratsmitglieder sind jenseits oder um die 60 Jahre, hoffentlich alle ohne Vorerkrankungen, top fit mit ebenso gesunden Partnern und Familien zu Hause. Es ist schon leichtsinnig genug, dass der Bürgermeister den Rat einbestellt und gegen das Kontaktverbot handelt.
    Hoffen wir, dass grüne Ratsmitglieder, die in sozialen Einrichtungen wie Haus Hall arbeiten im Falle der Ansteckung das Virus nicht in ihre Einrichtungen übertragen. Behinderte Menschen gehören ebenfalls zur Risikogruppe!
    An Herrn Kerkhoff und schwarz-grüne Ratsmitglieder: Könnt ihr das verantworten? Nehmt ihr wirklich das Risiko auf euch? Wie wichtig kann dies Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil sein, dass ihr dieses Risiko für euch, eure Familie und viele andere Menschen auf euch nehmt? Unser Ministerpräsident Laschet (CDU) sagte doch: „Bleiben Sie zu Hause. Es geht um Leben und Tod“!

  19. In Notsituationen zeigen sich die wahren Charakterzüge von Menschen!!!

  20. verärgerter Bürger // 24. März 2020 um 13:07 //

    Es ist nur eine Frage zu stellen.
    Was- bzw. warum ist die Ratssitzung so wichtig u n d,
    WAS soll dort entschieden werden, das selbst Corona
    die nicht ausfallen lassen kann?

    Es entsteht der Eindruck, das lediglich eine Beschlussfähigkeit hergestellt werden soll, um strittige Entscheidungen elegant vornehmen zu können.
    Ist die „Bilanz“ eines Bürgermeisters eigentlich so wichtig?

    Wer mit der Gesundheit der Allgemeinheit so Fahrlässig umgeht, sollte das bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Ich lass mich überraschen.

  21. normaler Einwohner von Gescher // 24. März 2020 um 11:18 //

    Ich hoffe die SPD, UWG und FDP bleiben ihrer Linie treu und bleiben den Sitzung fern.

    Die Argumente der CDU und Grünen sind lächerlich. Hier wird wieder mal Stadtklüngel auf höchster Ebene betrieben.

    Der BM verhält sich in dieser Situation, pardon, als Kleinkind.
    „Der Dickkopf will seinen Willen durchsetzen und nicht nachgeben…“ kann man es auch nennen.
    Aber so wie er sich gerade verhält, so hört man aus dem Rathaus ja des öfteren, dass es der normale Führungsstil unserem noch BM ist.

    Aber seine Tage sind ja glücklicherweise gezählt. Ich hoffe nur, dass beim nächsten Kreuzchen alle an diese Situation denken, denn die CDU und Grünen sind nach einer solchen Aktion auf kommunaler Ebene in Gescher unwählbar, da Sie einfach nur Unverantwortungsvoll und arrogant der Meinung anderer Folgen! Hier kann es nur eine gemeinsame Reaktion zum Wohle aller Menschen geben: Der Sitzung fern bleiben!

    Man sollte rechtliche Schritte gegen alle prüfen, die morgen an der Sitzung teilnehmen (auch Zuschauer)!!!
    Wie bewertet eigentlich die Kommunalaufsicht ein solches Vorgehen und vorallem eventuell getroffen Beschlüsse?

    Ich appelliere hier an jedes Einzelne Ratsmitglied:
    Bleiben Sie der Ratssitzung fern und legen das Parteibuch und Fraktionszwang für diese eine Sitzung an die Seite. Hier geht es allein um die Gesundheit und nicht um irgendwelche Machtkämpfe zwischen den Parteien oder der Stadt bzw. irgendeiner Klüngelei.

    Ich hoffe, dass morgen die Mindestanzahl an Ratsmitglieder nicht erreicht wird und daher keine Beschlussfähigkeit festgestellt wird. Das wäre die einzige konsequente und richtige Antwort von den gewählten Ratsmitgliedern an den BM! Einen Parteizwang darf es hier nicht geben!

    Und wieder einmal stellt sich heraus, dass der Slogan der Stadt Gescher treffend ausgewählt wurde:

    Gescher, natürlich anders…!!!

  22. Heinrich // 24. März 2020 um 10:28 //

    Hallo Ratsmitglieder, macht es wie ein Rechtsanwalt bei einem Rechtsstreit in der CORONA-Pandemie, siehe Link:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsanwalt-strafanzeige-richter-straprozess-coronavirus-unterbrechen-aenderung-stpo/
    Mal schauen was der BM, als Jurist dazu sagen wird! Sonst weiss der ja auch immer allles besser oder?

  23. Cristiano // 24. März 2020 um 08:57 //

    Hallo,
    liebe Grünen!
    Ich hoffe nur, ihr könnt mit eurem Gewissen gut leben und den Menschen in die Augen schauen, wenn durch solche Sachen leider immer mehr Kranke entstehen (COVID-19).
    Ich wünsche mir nur, dass alle Menschen fit und vor allem gesund bleiben.
    SPD, FDP und UWG: Danke das ihr jetzt handelt im Sinne der Gesundheit.

  24. Bürger der Offenheit // 24. März 2020 um 07:46 //

    ….bislang hatte ich Respekt vor unserem Buergermeister. Diese letzte
    Aktion etwas unbedingt zu wollen (erinnert mich an Pubertaet), ne das hat meine Meinung echt geaendert. Dieser Buergermeister soll ganz schnell nach Bocholt geh´n….und Tschuess !

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