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Heute schwarz-grüne „Geistersitzung“ im Rathaus

UWG appelliert noch einmal inständig an Bürgermeister Kerkhoff

Gescher (fjk). Das hat es in der Geschichte der Stadt Gescher noch nicht gegeben: Heute um 18.00 Uhr findet im Rathaus eine „schwarz-grüne“ Geistersitzung statt. Trotz Coronakrise, trotz Versammlungsverbot, trotz Proteststurmes der Bürgerschaft hält der Bürgermeister an der Durchführung der Sitzung fest. „Die Sitzung ist aus Sicht des Bürgermeisters dringend notwendig.“ Drei (UWG, SPD, FDP) Fraktionen werden an der Sitzung nicht teilnehmen. Die schwarz-grüne Koalition von CDU und GRÜNEN macht`s alleine.

Wenigstens den Versuch, den Bürgermeister zur Solidarität und Zusammenhalt mit seinen Bürgern zu bewegen, unternimmt noch einmal die UWG mit einem dreiseitigen Schreiben.

Vor wenigen Tagen sei die Gefahrenlage Corona eine andere gewesen als heute, so die UWG-Fraktion: Heute gibt es Versammlungsverbote, deren Nichteinhaltung unter Strafe steht. Das gilt auch für Versammlungen bei denen der Abstand 2 Meter beträgt. Dieser Situation müsse man im Rathaus Rechnung tragen, „schließlich sind wir alle Vorbild,“ appellieren sie an den Bürgermeister.

Schwarzgrüne Koalition: Von links: Thomas Kerkhoff, CDU, Egbert Kock, CDU und Wolfgang Brüggestrath, GRÜNE. Bild: AZ 2018

Und weiter: Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre mit und ohne Vorerkrankungen verlassen seit Tagen nicht mehr ihre Wohnung, heißt es. Es gibt Ratsmitglieder, die in diese Risikogruppe fallen. Bei der von ihnen erwarteten Sitzungsteilnahme gefährden sie sich massiv selbst. Diese Mitglieder auf der anderen Seite von der Beschlussfassung  auszuschließen bedeute einen massiven Verstoß gegen Recht und Gesetz.

Zum Schluss bittet die UWG-Fraktion den Bürgermeister noch einmal, die Sitzung abzusagen. „Wir haben persönliche Angst, uns vor dem Hintergrund Corona in der Öffentlichkeit zu bewegen, dem muss man Rechnung tragen. Dinge und Beschlüsse vor dem geschilderten Hintergrund durchzusetzen ist demokratisch nicht richtig.“

Lies hier das ganze Schreiben der UWG Fraktion

Lies hier die Stellungnahme des Bürgermeisters.

12 Kommentare zu Heute schwarz-grüne „Geistersitzung“ im Rathaus

  1. Tobias Musholt // 26. März 2020 um 07:42 //

    Liebe Leute,
    der Rat einer Stadt ist das höchste Entscheidungsgremium einer Kommune und die Ratssitzungen „…dienen der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung“ [1] und ist einer der wenigen Ausnahmen in der aktuellen Corona-Krise.

    Glaubt ihr allen Ernstes, dass sich die Ratsmitglieder aus Jux und Dollerei zusammen gesetzt haben und Ihre Gesundheit riskiert haben, nur um jemanden zu ärgern oder sich über Anordnungen hinweg zu setzten?

    Die Ratsmitglieder und der Bürgermeister haben nur Ihre Pflicht getan, so wie Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten und Co.! Und für wenn? Für Euch – für die Bürger von Gescher (und übrigens in allen anderen Städten des Landes auch)!

    …und noch eine Bitte, beschwert Euch nicht, wenn die Krise herum ist, dass zu wenig getan wurde!

    Liebe Grüße nach Gescher
    Tobias Musholt

    [1] aus der kommunalverfassungsrechtliche Fragestellung des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vom 21.03.2020

  2. Steine haben auch Gefühle // 26. März 2020 um 07:22 //

    @Haben fertig
    Ich habe mich ja schon oft gefragt, wieviele Gescheraner diese irrationale Hetze hier wirklich durchschauen und somit auch dahinterstehen. Ihre Aktion hat mir da sehr geholfen: 11. Elf (oder waren es am Ende 13?) Gescheraner scheinen nicht nur aus bloßer Beschäftigungslosigkeit hier mitzuziehen und inhaltlose Mecker-Kommentare im Internet zu verfassen. Elf gehen dafür auf die Straße. Das bringt Hoffnung und lässt einen nach den verschriftlichten Respektlosigkeiten von fjk aufatmen. Manchmal scheinen Dinge (hier: Meinungen) größer als sie tatsächlich sind. Tolle Aktion, danke dafür!

  3. M.R.Genn // 25. März 2020 um 20:03 //

    DIE KLEINEN HÄNGT MAN…DIE GROSSEN LÄSST MAN LAUFEN???
    Der Jugend wurde vorgeworfen sie ignoriere Anordnungen,setze sich arglos darüber hinweg. Merkel UND Co konferieren mittels VIDEO und Telefon und es kann in Gescher keine Entscheidung wichtiger heute gewesen sein wie die, welche ( auch heute) in Berlin zu treffen waren. Dies dürfte und müsste auch dem BM von Gescher bewusst sein. Hier wurde mit der Gesundheit russisches Roulette gespielt.

  4. Unbekannt // 25. März 2020 um 15:23 //

    Kontaktverbot im öffentlichen Raum!
    Versammlungsverbot im öffentlichen Raum!
    Die Sitzung muss aber öffentlich sein!
    CDU und Grüne halten eisern daran fest…
    alle anderen Parteien boykottieren die Sitzung.
    Machen wir uns (die Bürger) nicht strafbar, wenn wir uns dort versammeln?
    Ist es faktisch überhaupt noch eine „öffentliche“ Sitzung, wenn wir Bürger
    quasi gezwungen werden, zu Hause zu bleiben?
    Handelt der Bürgermeister vielleicht fahrlässig?
    Verstösst der Bürgermeister nicht gegen seine eigene Allgemeinverfügung?
    Was sagt denn der KREIS BORKEN dazu?
    Ob die POLIZEI vielleicht erscheint, kontrolliert und ggfls Strafen ausspricht?
    Frage an die Verantwortlichen:
    Tödliches Risiko vorhanden? Ja oder nein?
    Wäre man in der heutigen digitalen Zeit auf dem aktuellen Stand,
    dann hätte man sowas per Videokonferenz o.ä. machen können.
    Frau Merkel kann aus der Quarantäne heraus arbeiten und die
    Verantwortlichen hier bekommen sowas nicht hin?
    Investieren Sie bitte in die digitale Zukunft,
    egal ob im RATHAUS oder in den SCHULEN!!!
    Denn eines ist klar, das Thema Corona ist zum Ende der Osterferien 2020
    noch lange nicht erledigt.
    Und wir haben viele ganz tolle IT-Unternehmen hier am Ort,
    die mit Leichtigkeit eingebunden werden könnten und wahrscheinlich jetzt noch die Kapazitäten für Beratung und Ausführung dafür hätten.
    Dafür muss man aber VORAUSSCHAUEND AGIEREN und INVESTIEREN!
    Wenn wir jetzt zu lange warten, dann gibst demnächst keinen Run
    mehr auf Klopapier, sondern auf Ipads und andere digitalen Neuheiten
    für Schulen in ganz Deutschland.
    Nur Gescher kann dann wieder nicht damit dienen…
    …konnte ja keiner wissen 🙂

    PS: Bleiben Sie gesund!

  5. es ist schon absurd, dass die FDP für sich in Anspruch nimmt, die Mehrheit der Bürger zu vertreten. Ich bin froh, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder bereit sind, auch in diesen schweren Zeiten, notwendige Entscheidungen zu treffen

  6. RADIO WMW ist auf dieses Thema aufmerksam geworden und hat sich ein Statement vom Bürgermeister Kerkhoff eingeholt. Dieses wird heute Nachmittag (vermutlich zwischen 14 h und 18 h) in der Sendung und in den Nachrichten bei RADIO WMW erscheinen.

  7. Kopfschütteln........ werde damit wahrscheinlich nicht fertig // 25. März 2020 um 14:22 //

    @ Haben fertig

    “ Ihr “ wolltet tatsächlich vor dem Rathaus eine “ Versammlung “ abhalten und “ gemeinsam “ protestieren ?
    Evt sogar mit ganz,ganz, gaaaaaaaanz vielen Gleichgesinnten ? Schulter an Schulter – Hand in Hand ?
    Gegen eine Ratssitzung, in welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus eigenem Interesse sicherlich auf Abstand etc achten.
    Wirklich ?

  8. Haben fertig // 25. März 2020 um 13:42 //

    Aufruf zum stillen Protest.

    Liebe Gescheraner,
    da uns die Versammlung vor dem Rathaus zur Ratssitzung verboten wird und wir somit nicht gegen die Ratssitzung protestieren können, kam mir die Idee, heute im Laufe des Tages den Rathausplatz mit STEINEN aller Art zu belegen.
    (Jeder Bürger nur ein Stein.)

    Sollte dir das Verhalten von unserem BM(der CDU und den Grünen) und der Umgang mit der Krise auch nicht gefallen, folge dem Aufruf, mach dich auf den Weg zum Rathausplatz, um den Rathausplatz mit Steinen zu belegen.

  9. Teil der Bürgerschaft // 25. März 2020 um 12:56 //

    „Proteststurm der Bürgerschaft“… wenn die GescherBlog- Kommentatoren als gesamte Bürgerschaft Geschers zählten, sähe es hier ganz anders aus – und sicher nicht besser! Oder zählen sie vielleicht allein ihre Meinung, Herr Kunst, als „Meinung der Bürgerschaft“? Das wäre dann vielleicht doch etwas zu vermessen.

  10. Hetzetischer Artikel fjk:
    „Trotz Coronakrise, trotz Versammlungsverbot, trotz Proteststurmes der Bürgerschaft hält der Bürgermeister an der Durchführung der Sitzung fest.“

    Ein Rat ist genauso für das Aufrechterhalten einer Infrastruktur nötig, wie die Kassenkraft im Supermarkt.

  11. Michael Knechten // 25. März 2020 um 10:09 //

    Das Foto ist im Januar 2018 entstanden.
    Und Leute, ihr steckt Euch Samstag morgens im völlig überfüllten hagebaumarkt an, nicht im riesigen und gut belüfteten Sitzungssaal.

  12. Heinrich // 25. März 2020 um 09:48 //

    Auf den Bild werden die Sicherheitsabstände, die gefordert sind, nicht im Ansatz eingehalten, wie soll das erst bei der Ratssitzung werden?!?!?!?!?
    Das ist ein Beiweis zur Ordnungsgeldauflage!

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