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Entscheidungen des Rates werden dem Hauptausschuss übertragen

.. solange bis die "Coronazeit" für beendet erklärt wird.

Gescher (fjk). Corona hatte  die gestrige (25.03.2020) Ratssitzung fest im Griff. Von den 5 Fraktionen nahmen nur CDU und GRÜNE an der Sitzung teil, auf die Bürgermeister Kerkhoff bestanden hatte. Das hatte zu zahlreichen Irritationen geführt. Die „wichtigen“ Sachthemen wurden schnell und fast ohne Diskussion durchgewunken. 37 Minuten dauerte die Sitzung. Auch dazu wie die Kommunalpoltik in Zeiten von Corona weiter handlungsfähig bleiben kann, wurden Beschlüsse gefaßt.  

„Ratsmitglieder sind ähnlich wie diejenigen, die an der Kasse sitzen, im Krankenhaus arbeiten oder sonst in Firmen und der Öffentlichkeit ihren Dienst tun,“  begründete Kerkhoff auf der CDU-Homepage sein Verhalten.  „Für alle wird völlig zu Recht geklatscht, ihr  Engagement und die Risikobereitschaft wird honoriert! Warum ist das bei Ratsmitgliedern nicht so, die auch einfach ihre Arbeit tun?“ Die zu beschließenden Tagesordnungspunkte duldeten keinen Aufschub.

Vor Einstieg in die Tagesordnung lehnte die „SchwarzGrüne Koalition“ im Rathaus ohne Gegenstimme die Anträge von SPD und UWG ab, die Ratssitzung abzusagen bzw. abzubrechen. Einen Antrag der FDP-Fraktion, die Sitzung per Livestream zu übertragen, wies Bürgermeister Kerkhoff mit der Begründung zurück, dafür müsse erst einmal die Geschäftsordnung geändert werden.

CDU-Fraktionssprecher Egbert Kock machte die im Raum stehende Kamera dennoch sichtlich „nervös“. Er befürchtete, dass trotz Untersagung  unerlaubt Aufnahmen gemacht würden und forderte, die Kamera aus dem Saal zu entfernen. Der Bürgermeister konnte die Befürchtungen seines Parteigenossen  nachvollziehen. Er verwies auf sein Hausrecht und forderte den Medienvertreter auf, die Kamera vor die Tür zu stellen.

Alle Entscheidungen des Rates werden bis auf weiteres dem Haupt- und Finanzausschuss  übertragen, entschied der Rat zum Schluss der Sitzung.  Das habe den Vorteil, so der Bürgermeister, dass man wenn nötig schon mit 8 Personen Entscheidungen treffen könne. Zudem möchte der Bürgermeister auf das Mittel der Dringlichkeitesentscheidung falls erforderlich zurückgreifen.  In diesem Fall trifft der Bürgermeister, zusammen mit 2 Ratsvertretern, eine Entscheidung  die nachträglich durch den Rat bestätigt werden muss. Für schnelle Entscheidungen in Notfällen erhält der Bürgermeister die Möglichkeit über einen Betrag bis 25.000 Euro verfügen zu können.  Die entsprechenden Beschlüsse wurden einstimming gefaßt.

1 Kommentar zu Entscheidungen des Rates werden dem Hauptausschuss übertragen

  1. Brigitte // 26. März 2020 um 13:37 //

    Wie arrogant von Herrn Kerkhoff, den Rat mit Kassiererinnen, Krakenpflegerinnen etc. zu vergleichen.
    Ich kann immer noch nicht erkennen, dass die besprochenen Themen nicht um einige Wochen vertagt hätten werden können.

    Dass die Beschlüsse von der CDU und ihrem Wurmfortsatz den Grünen durchgewunken wurden, überrascht nicht. Wie demokratische Rechte ausgehebelt werden, beweisen sie ja außerdem mit der Übertragung auf den Haupt- und Finanzausschuß und auf das Durchwinken des Dringlichkeitsbeschlusses.

    Wieso sperren sich die Herren (und die eine Dame oder waren es gar zwei?) eigentlich immer noch gegen einen Live-Stream der Sitzungen? Was haben sie zu verbergen? Schon merkwürdig, die Kamera-Phobie.

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