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Straßenausbaubeiträge: Hat das Land Murks gemacht?

Gescher (pd). In einem viel beachteten Beitrag referierte der Dortmunder Jurist und Fachanwalt über Straßenausbaubeiträge und die von CDU und FDP im Landtag beschlossene Neuregelung. Diese bringe für die Grundstückseigentümer Nachteile, davon zeigte sich Michael Dröge in Paderborn überzeugt.

Die bisherige Position: Wird eine Straße erneuert oder ausgebessert, beteiligt die Kommune die anliegenden Grundstückseigentümer an den Kosten. Die Höhe variiert und reicht von 20 Prozent für Hauptstraßen bis zu 80 Prozent für Anliegerstraßen, was für Besitzer von Haus und Grund mitunter immense finanzielle Belastungen mit sich bringt.

Seit Beginn des Jahres fließen jährlich 65 Millionen Euro aus Landesmitteln und entlasten somit die Grundstückseigentümer um die Hälfte des bisher fälligen Betrags, denn nach offiziellen Verlautbarungen teilt sich das Land NRW nunmehr die Kosten mit dem Eigner. Was nach einem Vorteil für letztere Partei klingt, hat nach Ansicht Michael Dröges einen Haken, denn „die millionenschwere Landeshilfe entspringt einem Förderprogramm, das bis heute nicht verabschiedet wurde“. Folglich habe die Landesregierung „rechtlich Murks gemacht“.

Da mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Instanz zwischen Kommune und Grundstückseignern geschaltet wurde, verkompliziert sich zudem das Abrechnungsverfahren. Damit nicht genug: Es verteuert sich auch, denn laut Michael Dröge „muss jede Kommune nicht nur mit den betroffenen Eigentümern, sondern auch mit dem Bundesland NRW abrechnen“. Ergo: der Kostenapparat wächst. In der Summe müsse folglich „mehr Geld für Straßensanierungen ausgegeben werden“, wobei Dröge von einem Mehraufwand „von circa 20 Prozent“ ausgeht.

Franziska Biringer, Sprecherin der Initiative #ichzahldasnicht aus Gescher teilt die Ansicht des Juristen. Sie befürchtet sogar, dass ein Großteil des Fördergeldes in zusätzlichen Verwaltungskosten versickert. „An der vollkommenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt kein Weg vorbei. Wir wollen im kommenden Kommunalwahlkampf Parteien und Kandidaten, besonders aber die Bürgermeisterkandidat/innen in dieser Frage auf den Zahn fühlen“.  Das Problem Straßenausbaubeitrag treffe den Nerv der Bürger.

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