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Kerkhoff: „Einen lokalen Rettungsschirm für Unternehmen können wir uns nicht leisten“

Stadt hilft im Rahmen ihrer Möglichkeiten wo sie kann

Gescher (fjk). Die Coronakrise wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Glockenstadt haben. Das machte Bürgermeister Kerkhoff schon in der letzten Hauptausschussitzung deutlich. Unternehmen hätten um Aussetzung oder Aufschub von Steuerzahlungen gebeten. Welche Möglichkeiten hat die Stadt dem Niedergang lokaler Unternehmen entgegen zu wirken? Dazu äußert sich der Verwaltungschef gegenüber GescherBlog.

Die Stadt Monheim, mit einem ebenfalls jungen Bürgermeister, kündigt ungewöhnliche Maßnahmen an. Sie will die Unternehmen mit einem lokalen Rettungsschirm schützen, das kündigte der dortige Bürgermeister Daniel Zimmermann jetzt an. „Das Paket richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe und soll Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro umfassen.“

„In Gescher ist ein derartiger Rettungsschirm seitens der Kommune leider nicht möglich und  auch nicht geplant,“ stellt Bürgermeister Kerkhoff klar. Dies liege nicht daran, den Unternehmen und Unternehmern/innen nicht helfen zu wollen, doch leider verfüge die Stadt Gescher (5 Mio. EUR) nicht über die liquiden Mittel wie die Stadt Monheim (200 Mio. EUR). „Insofern wäre ein solches Programm bei uns nicht finanzierbar,“ bedauert der Bürgermeister.

BM Kerkhoff

Thomas Kerkhoff: „Wir stehen den Unternehmen dennoch zur Seite, sei es mit den üblichen Möglichkeiten auf Steuerzahlung derzeit zu verzichten (Stundung) oder auch durch Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge. Wenn es sonst auch Möglichkeiten zur Unterstützung der Unternehmen gibt, helfen wir hier auch gerne unbürokratisch.

Ein wirklich gutes Signal von staatlicher Seite waren die Sonderschichten der Bezirksregierungen am Wochenende. In ganz NRW sind schon 100.000 Anträge auf Sofortunterstützung bearbeitet. Nach Rückmeldung von Unternehmen und Steuerberatern wird hier in sehr kurzer Frist geholfen. Insofern gilt mein ausdrücklicher Dank zu diesem Wochenende auch erst einmal den Kolleginnen und Kollegen der Bezirksregierung – insbesondere für uns auch denen aus Münster – für den vorbildlichen Einsatz.“

4 Kommentare zu Kerkhoff: „Einen lokalen Rettungsschirm für Unternehmen können wir uns nicht leisten“

  1. Es benötigt nicht immer einen Rettungsschirm.

    Es ist auch eine grundsätzliche Frage wie eine Stadtverwaltung haushaltet.
    Darin spiegelt sich die Gewerbesteuer durch Hebesätz wieder.
    Hier hat Gescher einen Spitzenplatz erreicht.

    Warum ist das so?

    Das neuste Beispiel ist der Theatersaal. Hier winkte die Möglichkeit 90 Prozent einer Investition als Geschenk zu bekommen, von einer Investition von 3 Millionen Euro bekäme dann Gescher 2,7 Millionen Euro als Zuschuß.

    Nun werden aber sofort Wünsche wach, wenn schon denn schon.

    Also multifunktional, drei unterschiedliche große Einheiten, klein, mittel bis große Einheiten usw., egal ob die Gaststätten und Vereine darunter leiden werden.

    Der Zuschuß sinkt dabei auf 50 bis 60 Prozent, anstatt 300 000 Euro aus der Stadtkasse sind über 2 Millionen zu erwarten.

    Und wer zahlt das?

    Auch über den Hebesatz die Gewerbesteuerzahler und die Landwirte und Hausbesitzer über Grundsteuer und damit auch die Mieter in den Mietwohnungen.

    Sicher kann der Bürgermeister einen Rettungsschirm für uns Bürger aufbauen, egal ob Unternehmer oder Einwohner:

    Geht sparsam mit unserm Geld um!

    Verzichtet jetzt auf eine Sanierung des Theatersaales über die 90 % des Zuschusses!

    Macht das was bezuschusst wird und fertig, 1,7 Millionen Euro gespart!

  2. Stiller Mitleser // 6. April 2020 um 18:20 //

    Die Auswirkungen von Corona sind in bestimmten Branchen so groß, dass sie im Businessplan einfach nicht eingeplant sind. Wie realistisch ist es, dass von heute auf morgen der Umsatz für 2 Monate um 70-100% einbricht?
    Des Weiteren können in bestimmten Branchen die ausgefallenen Umsätze nicht einfach nachgeholt werden. Außerdem ist zu befürchten, dass größere Investitionen verschoben werden. Da sind dann auch schnell sämtliche Rücklagen aufgebraucht!

    Das soll aber nicht Unternehmen in Schutz nehmen, die seit Jahren immer auf der Kante balancieren. Selbst in Deutschland geht man von 10-15% Zombiefirmen aus. Es hat schließlich einen Grund warum Hausbanken in dieser Situation die Kreditvergabe verweigern auch wenn sie nur für 10% haften.

    Ich befürchte, dass es eher die Bürger und Unternehmen in Gescher einen Schutzzschirm für Stadt aufspannen müssen als umgekehrt. Je nachdem wie schlimm es Gescher trifft, wird man die Steuern erhöhen müssen falls Land und Bund nicht die Ausfälle bei Gewerbesteuern übernimmt.

  3. Zuhause // 5. April 2020 um 23:34 //

    Ich hoffe das du „Brigitte“ mal in der Lage kommst.
    Wir machen zur Zeit Verluste, im 6 stelligen Bereich.
    Da sind 9000 Euro nix. Verzichte doch mal auf deinen Lohn, bis es 6stellig ist, da helfen dir keine Rücklagen.
    Wo du keine Ahnung von hast, hilft auch kein schöner Text.

  4. Brigitte // 5. April 2020 um 15:24 //

    Ich stimme Herrn Kerkhoff zu, ein städtischer Rettungsschirm wäre maßlos übertrieben, verbietet sich allein schon wegen der prekären Lage der Stadtfinanzen.

    Aber was sind denn die Rettungsschirme überhaupt?
    Zu den Grundlagen guten kaufmännischen Handelns gehört das Einstellen von Rücklagen. Ich habe noch gelernt, dass man mindestens 3 Monate von diesen Rücklagen seine Miete, Mietnebenkosten, Personalkosten, Versicherungen etc. bezahlen können muß.

    Heute lese ich, dass in NRW von gestellten 320 000 Anträgen auf Soforthilfe bereits 300 000 bewilligt wurden. Für Kleinstbetrieb bis zu 5 Mitarbeitern bedeuten das 9000 Euro auf 3 Monate. Insgesamt werden 2,3 Milliarden Euro vergeben, ohne große Prüfung.
    Die Angestellten dieser Kleinstbetriebe wurden in Kurzarbeit geschickt, auch zu Lasten der Steuerzahler, wenn sie nicht eh auf 450 Euro-Basis beschäftigt wurden (450 Euro Jobs gehören sowieso abgeschafft, sie vernichten nur Arbeitsstellen, aber das ist ein anderes Thema). Die Minijobber gucken in die Röhre, die bekommen garnix.

    Ich lese von kleinen Lädchen, die sehr schnell die Soforthilfe bekamen; die aber aufgrund von online-Bestellungen noch nicht einmal in der Lage sind, Anfragen zeitnah zu beantworten.
    Gute bis beste Auftragslage, aber trotzdem abkassieren? Da fehlt mir jedes Verständnis.

    Mal ganz abgesehen davon, dass kaufmännische Grundregeln nicht mehr zu gelten scheinen (auch „Normal“bürger, mit normalen Einkommmen legen sich doch Geld für schlechte Zeiten zurück), lebt denn jeder Selbstständige von der Hand in den Mund? Decken die Einnahmen gerade nur so die Kosten? Dann ist der Laden, das Gewerbe, was auch immer selbstständig betrieben wird, sowieso auf Dauer nicht überlebensfähig.
    Außerdem werden diejenigen benachteiligt, die gut und vorausschauend gewirtschaftet, also auch Rücklagen gebildet haben; die müssen lt. Antrag erst aufgebraucht werden, kommen sie also danach in Verzug, haben sie das Nachsehen, wegen Überschreitung der Antragsfrist.

    Es gibt bestimmt Ausnahmesituationen, Laden wurde gerade erst gegründet etc., aber dieses Verteilen von Steuergeldern mit der Gießkanne gehört überprüft.

    Unser Finanzminister packt die „Bazooka“ aus, um welche Firmen zu retten? Adidas, das sich um Mietzahlungen drücken will, trotz eines Gesamtumsatzes in 2019 von über 20 Milliarden, Reingewinn 2 Milliarden (das sind 2000 Millionen Euro!). Oder VW? 252 Milliarden Umsatzerlöse in 2019, 19,3 Milliarden Gewinn? Deichmann, auch so ein Mietverweigerer, mit einem Umsatz von 5,8 Milliarden in 2018? Ließe sich beliebig fortführen.
    Und alle diese Firmen haben ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt…

    Ich hoffe, dass die Zahlungen mit den Jahresabschlüssen 2020 von den Finanzämtern überprüft werden, mit den daraus resultierenden Ergebnissen, nämlich Rückzahlungen, können bestimmt einige der fehlenden 200.000 Finanzbeamten in Lohn und Brot gebracht werden.

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