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Geht doch: Regierung verbietet Billiglöhner und Leiharbeiter mit Werkverträgen

Fleischverband befürchtet, dass Fleischproduktion in`s Ausland abwandert.

Berlin/Coesfeld (topagrar). Der Westfleischskandal ist in Berlin angekommen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischbranche beschlossen. Ab 2021 soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein, heißt es in der Vorlage. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. Für Betriebe des Fleischerhandwerks soll es aber eine gesonderte Betrachtung geben.

Es dürfen also keine Leiharbeiter mit Werkverträgen – auch keine aus Billiglohnländern – mehr zum Einsatz kommen. Dies dürfte vor allem die vier großen deutschen Schlachtkonzerne hart treffen.

Unterstützung dafür soll auch von Bundesagrarministerin Julia Klöckner gekommen sein, heißt es. Sie habe die Zustände in der Fleischindustrie als „nicht haltbar“ kritisiert. Die Betriebe könnten die Verantwortung nicht einfach auslagern und „sich hinter Subunternehmen wegducken“. Die CDU-Politikerin forderte Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD auf, ein Gesetz vorzulegen, das rechtssicher sei, berichtet die Tagesschau. Zuvor hatte die Geflügelwirtschaft gewarnt, Werkverträge allein für die Fleischindustrie zu verbieten, sei verfassungswidrig. Solche Verträge gebe es auch in der anderen Branchen.

Ebenfalls beschlossen hat die Bundesregierung schärfere und häufigere Kontrollen. Zudem wird wahrscheinlich eine digitale Arbeitszeiterfassung verpflichtend vorgeschrieben. Das Bußgeld für Arbeitszeitverstöße soll auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden.

Der Fleischverband indes warnte davor, Werkverträge zu verbieten, und legte seinerseits ein Fünf-Punkte-Programm für Verbesserungen vor. Bei einem Verbot der Anheuerung von Subunternehmen drohten gravierende wirtschaftliche Schäden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Große Teile der Fleischproduktion würden dann ins Ausland abwandern.

*Quelle: topagrar

*Foto: dw

4 Kommentare zu Geht doch: Regierung verbietet Billiglöhner und Leiharbeiter mit Werkverträgen

  1. verärgerter Bürger // 21. Mai 2020 um 09:19 //

    @Claus//

    Na das ist ja mal eine Forderung, die ich unterstreiche und auch als
    SELBSTVERSTÄNDLICH ansehe.
    Deutlicher kann man doch das Verursacherprinzip nicht zeigen.

    Selbst wenn dabei der Eine oder Andere größere landwirtschaftliche Betrieb drauf gehen würde, wäre das, gemessen am wirtschaftlichen Schaden in der Region, sicher KEIN VERLUST!

    Die Politik sollte jetzt schon anfangen und wirklich ALLE angefallenen Kosten, angefangen bei der Polizei, das Gesundheitsamt und die Aufsichtsbehörden, einschl. der Laborberichte, einzufordern.

    Die Geschäftswelt sollte sich einig werden und den Schaden der Fristverlängerung auch ebenfalls geltend machen.

  2. Claus // 21. Mai 2020 um 07:57 //

    Bei dieser Art der rücksichtslosen, gewinngetrieben Vorgehensweise des Managements sollten  bestraft werden, wobei ich die genaue juristische Bezeichnung den Fachleuten überlasse, sondern das Management sollte entlassen werden und sämtliche Behandlungs- und Folgekosten bei den Betroffenen, also auch Schadensersatzzahlungen, aus privaten Mitteln des Managements genommen werden. Die Bemessungsgrundlage sollte dabei äußerst großzügig sein.

  3. Das ist mal ein Anfang. Aber schon mal super!! Da wohnt man in Deutschland und die armen Mitarbeiter werden hierzulande wie moderne Sklaven ausgebeutet und werden krank. Hoffentlich werden andere Sparten folgen. Und ich zahle gerne zukünftig mehr Geld für ein gutes Stück Fleisch, dann eben nur einmal die Woche! Früher ging es doch auch!!!

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